Frau Sartor eröffnet den Themenkomplex Bäderlandschaft.

 

Frau Burbulla führt aus, dass der Antrag im Hauptausschuss beraten und beschlossen worden sei.

 

Es schien, dass alle Fraktionen der Meinung seien, dass das Schwimmen in Schwelm weiter ermöglicht werden solle. Der Antrag sei aus diesem Grund sehr offen gehalten. Daher sei sie jetzt ein wenig verwundert darüber, das weitere Anträge eingebracht wurden.

 

Sie wirbt ausdrücklich dafür, dass sich die Verwaltung mit dem Trägerverein nochmals an einen Tisch setzen solle um den betrieb des Freibade weiter zu ermöglichen.

 

Herr Gießwein habe sich über das Abstimmunsgergebnis im Hauptausschuss gefreut und unterbreitet für die Abstimmung im Rat einen Kompromissvorschlag, der Teile des Antrages der FDP in den Beschlussvorschlag als Änderung einbringt.

 

Neuer Punkt 3) Die Verhandlungen sollen in Anlehnung an den FDP Antrag geführt werden.

 

Herr Stutzenberger bestätigt, dass er im Hauptausschuss für den Antrag gestimmt habe. Punkt 1 sei ihm wichtig, dass das Schwimmen weiter gehe. Allerdings könne er dem Antrag des Herrn Gießwein nicht ganz folgen, da er sich nicht sicher sei, ob die 2 Punkte des FDP Antrages rechtlich haltbar seien.

 

Herr Beckmann äußert für seine Fraktion, dass die FDP das Freibad schon immer im Blick gehabt habe. Man müsse erst mitz den Leuten sprechen, die das Bad ehrenamtlich betreiben. Der Trägerverein brauche eine verlässliche Planungssicherheit.

 

An Herrn Stutzenberger gerichtet bestätigt er, dass die Punkte mit dem Abwasser wasserrechtlich „sauber“ laufen müssen. Dennoch müsse Verwaltung überlegen, inwieweit man sich bei den Abwassergebühren bewegen könne.

 

Auch für Herrn Feldmann war der offen gehaltene Antrag ein Grund seiner seinerzeitigen Zustimmung. Er könne jedoch nicht sagen, wie sich die Situation am Jahresende darstelle. Es sei durchaus möglich, dass der Trägerverein aufgrund der Coronakrise nicht mehr „hinkomme“.

Daher begrüße er es, dass Politik und Verwaltung offen seien. Er regt dennoch an, dass man solche Sachen nicht öffentlich und schon gar nicht mit Drohungen verbunden, diskutieren solle.

 

Frau Dr. Hortolani spricht für ihre Fraktion, dass sich die SPD schon immer für diesen Standort ausgesprochen habe. Die Prozesse seien seinerzeit abgebrochen worden.

 

Sie persönlich habe sich schon immer stark engagiert. Man könne froh sein, dass das Bad von dem Trägerverein bisher geführt wurde und es wäre begrüßenswert, wenn dies auch zukünftig so sei.

 

Dennoch müssen sich die Fachleute jetzt die Verträge anschauen. Aus ihrer Sicht müsse der Zusatz von Herrn Gießwein noch etwas konkretisiert werden.

 

Herr Schweinsberg führt aus, dass sich die Verwaltung an der Diskussion habe nicht beteiligen wollen. Dennoch möchte er gern näher zu den Abwassergebühren ausführen.

 

Seit 2013 seien die Gebühren immer wieder Thema und es sei mehrfach bewiesen worden, dass es da rechtlich keinen Spielraum gebe. Die Sachlage ist letztmalig von Herrn Flocke im Hauptausschuss 2018 erklärt worden.

 

Frau Burbulla äußert sich persönlich, dass es nicht sein könne, dass Herr Beckmann der Einzige sei, der mit dem Trägerverein reden werde.

 

Herr Gießwein plädiert dafür einen Beschluss zu fassen und unterstreicht, dass er seinen Änderungsantrag bewusst als „in Anlehnung“ formuliert habe.

 

Herr Schwunk führt aus, dass man immer in die Situation komme, dass man immer alte Sache wiederhole.

Es sei eine Eiligkeit vorhanden, da der Trägerverein eine Planungssicherheit bräuchte. Die Verwaltung werde kurzfristig einen Vertragsentwurf bekommen. Keiner will das Bad vollständig neu reparieren. Hier ginge es ausschließlich um notwendige Reparaturen für den Betrieb des Bades.

 

Herr Schweisnberg bestätigt, dass es hier rein um monetäre Aspekte gehe und das Ziel verstanden sei – die finanzielle Entlastung des Trägervereins.

 

Herr Kranz äußert, dass er und seine Fraktion den Antrag der CDU für positiv gehalten habe, obwohl man die Erhöhung des Zuschusses auf 20.000 € sehr kritisch gesehen habe. Dazu komme, dass die Kosten noch weiter in die Höhe gegangen seien. Seine Fraktion könne sich dem Vorschlag des Herrn Gießwein anschließen. Er sei auch dafür, dass die Verwaltung ergebnisoffen auf den Weg geschickt werde.

 

Herr Philipp stellt heraus, dass der Standpunkt seiner Fraktion klar sei und man über einen gültigen Beschluss verfüge. Für 2020 sei ja alles gesichert. Insofern könne man sich dem Thema mit etwas mehr Zeit widmen.

 

Herr Müller unterstreicht, dass die Abstimmung im Hauptausschuss unisono gelaufen sei und man sich einig gewesen wäre. Er verstehe nicht, warum jetzt alles zerredet werde. Weiter glaube er, dass der Beschluss einstimmig laufen werde und versteht die kontroverse Diskussion an der Stelle nicht, was im Übrigen auch auf kein Verständnis bei der Bürgerschaft stoßen werde.

 

Herr Kranz begründet die neuen Anträge mit einer Änderung der Faktenlage.

 

Frau Gießwein beantragt das Ende der Debatte.

 

Die Fraktionen machen von ihrem Rederecht kein Gebrauch, so dass Frau Sartor zur Abstimmung über den Änderungsantrag aufruft.

 

Neuer Punkt 3) Die Verhandlungen sollen in Anlehnung an den FDP Antrag geführt werden.

                                                

Abstimmungsergebnis:

einstimmig:

x