Herr Gießwein erläutert den geänderten Beschlussvorschlag der Vorlage 085/2020 und stellt ihn als intrafraktionellen Antrag vor.

 

Herr Kranz äußerst für Punkt I – V sein Einverständnis und das seiner Fraktion Punkt VI unterstütze er aber nicht. Er verstehe nicht, warum Schwelm als die flächenkleinste Kommune Flächen ausweisen müsse. Er bezieht sich auf eine Bröschure aus der er entnommen habe, dass es nur wenige positive Aspekte für interkommunale Kooperationsstandorte gebe.

 

Herr Schwunk begrüßt den intrafraktionellen Antrag und führt aus, dass Schwelm noch erhebliche Potentiale habe.

 

Herr Feldmann weist darauf hin, dass die Schwelmer Mulde etwas ganz besondere sei, was so nicht mehr zu finden wäre. Die nunmehr ausgewiesenen Standorte scheinen weniger problematisch zu sein als andere Standorte. Es werde zukünftig mehr Fläche für Lebensmittel benötigt.

Abgesehen davon könne er den umfangreichen Antrag in der Kürze der Zeit nicht bewerten.

 

Herr Lenz begrüßt den Kompromissvorschlag ausdrücklich und wenn dieser dann mit dem Gemeindehaus in Linderhausen abschließe, wäre dies sehr positiv. Aber auch die Stadt Schwelm brauche Gewerbe. Bei der Gewerbesteuerdiskussion sei aufgefallen, dass man sich sehr genau anschauen müsse, welches Gewerbe man sich nach Schwelm hole. Die 5 ha Regel halte er für Schwelm als nicht für geeignet. Er werde dennoch diesem Antrag vollumfänglich zustimmen.

 

Herr Philipp äußert sich für die SPD Fraktion, dass man den Punkten I-V zustimmen, den Punkt VI aber ablehnen werde.

 

Herr Weidenfeld führt aus, dass man sich die chance von höherwertigen Flächen für neue Gewerbe vergebe. Gerade jetzt habe man die Chance, sich ökologisch und sehr fortschrittlich aufzustellen.

 

Herr Kranz spricht sich dafür aus, dass eher Rahmenbedingungen geschaffen werden müssen, wo sich neue Dienstleistungen und Technologien ansiedeln können.

 

Herr Kampschulte umstreicht, dass man jetzt einen Schritt vollzogen habe, wo sich alle Fraktionen einig seien. Die CDU Fraktion würde den Punkt 6 zurückziehen.

 

Frau Lubitz führt aus, dass man den Kooperationsstandort aufgeben könne. Sie verweist auf das Aufstellungsverfahren.

 

Für Herr Philipp gebe der Antrag es her, dass Wohnen und  Arbeiten wieder zusammengehen könne.

 

Herr Schwunk findet es ungünstig, jetzt in der Sitzung einzelne Punkte zurückzuziehen. Mit Punkt I - V habe –an eine Lösung, die abstimmungsreif sei. Er beantragt die gemeinsame Abstimmung über Punkt I – V und die separate Abstimmung über Punkt VI.

 

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor, so das Frau Sartor zur getrennten Abstimmung der Punkte I-V und des Punktes VI der geänderten Vorlage 085/2020 aufruft.

 

 

 

 

I.)

1. Der Rat der Stadt Schwelm stellt fest:

Die im Entwurf des Regionalplans Ruhr ausgewiesenen Flächen für einen Regionalen Kooperationsstandort

entlang der Gevelsberger Straße in Linderhausen lassen sich nach seit mehreren

Jahren vorliegenden Gutachten unter realistischen Bedingungen nicht wirtschaftlich entwickeln.

Damit nimmt der RVR der Stadt Schwelm die Chance, neue und auch nutzbare Gewerbeflächen

auszuweisen.

 

II.) CDU zieht Punkt 2 CDU zurück

1. Die Verwaltung wird beauftragt, im Beteiligungsverfahren zum Sachlichen Teilplan Regionale Kooperationsstandorte zum Regionalplan Ruhr gegenüber dem Regionalverband Ruhr deutlich zu machen, dass die Stadt Schwelm den geplanten Regionalen Kooperationsstandort in Linderhausen ablehnt. Die Verwaltung wird ferner beauftragt, dem Regionalverband deutlich zu machen, dass die Stadt Schwelm erwartet, dass die Fläche aus dem sachlichen Teilplan gestrichen wird.

 

III.)

Das bisher im FNP vorgesehene kommunale Gewerbegebiet südlich der Gevelsberger Straße soll aus dem Plan herausgenommen. Der Rat der Stadt Schwelm beauftragt die Verwaltung, nach eigenem zeitlichen Ermessen und unter Rücksicht auf die Verfahren im RVR eine Änderung des Flächennutzungsplans in Linderhausen auf den Weg zu bringen.

 

IV.)

3. Die Verwaltung steigt in eine ökologische Gewerbeflächenentwicklung für Schwelm ein.Hiermit soll auf der einen Seite bei neu auszuweisenden Flächen von Beginn an die Entwicklung entsprechend begleitet werden. Auf der anderen Seite sollen bestehende Gewerbeflächen systematisch begutachtet und mit den Eigentümer*innen in einen Dialog eingetreten werden, wie die bestehenden Flächen ökologisch hochwertiger gestaltet werden können. Die Akquise von Fördermitteln zur Unterstützung der Eigentümer*innen bei der Umsetzung soll ausdrücklich Teil des Konzeptes werden.

 

V.)

4. Die Verwaltung wird weiterhin beauftragt als Ausgleich für die Streichung der Fläche in Linderhausen aktiv im Stadtgebiet nach Flächen zu suchen, die unter den Aspekten von Nr. 3 für eine zukunftsfähige Entwicklung von Gewerbe geeignet sind. Dabei sollen unter anderem die beigefügten Plangebiete an der Ruhrstraße und B 7 geprüft werden, da diese Eingriffe unter ökologischer Aspekten weniger gewichtig erscheinen. Die Verwaltung wird beauftragt, alle Suchräume ggf. vor dem Hintergrund bestehender Restriktionen einzuschränken.

 

VI.)

Die Verwaltung wird beauftragt, ersatzweise zur Streichung des Regionalen Kooperationsstandortes in Linderhausen neue Flächen im Umfeld des Gewerbegebietes Ruhrstraße in Schwelm als Regionalen Kooperationsstandort dem RVR zur Aufnahme in den Regionalplan vorzuschlagen. Dabei soll das Ziel verfolgt werden, den Kooperationsstandort durch die aufgeführte Flächen vollständig zu ersetzen. Als grober Suchraum soll die Fläche zwischen Ruhrstraße und Hemte im Norden sowie der Ruhrstraße und B 483 im Süden, jeweils bis zur Autobahn A1 definiert werden. Auch hier wird die Verwaltung beauftragt, diesen Suchraum ggf. vor dem Hintergrund bestehender

Restriktionen einzuschränken.

 

 

Punkt  I - V des Antrages

                                                

Abstimmungsergebnis:	einstimmig:	x
	Enthaltungen:	1

 

Punkt VI des Antrages

                                                

Abstimmungsergebnis:	einstimmig:
	dafür	13
	dagegen:	19
	Enthaltungen:	1