Mitteilungen der Bürgermeisterin

 

Herr Schweinsberg teilt mit, dass am Montag, den 29.6. ab 17:00 Uhr im Ratssaal eine Bürgerinformationsveranstaltung zur Integrationsratswahl stattfinde.

Der Geschäftsführer des Landesintegrationsrates Herr Engin Sakal werde dann über die Wahl und die Aufgaben des Integrationsrates sprechen.

 

Weiter erklärt Herr Schweinsberg, warum Schwelm sich nicht der sogenannten „Gevelsberger Erklärung“ angeschlossen habe. Die Verwaltung sei nicht gefragt worden und war somit auch nicht eingeladen.

 

Zur Haushaltslage führt Herr Schweinsberg aus, dass er in der letzten Sitzung des Rates am 23.04.2020 bereits zur Haushaltssituation berichtet und mitgeteilt habe, dass sich der Ansatz der Gewerbesteuer nahezu halbiert hat, was eine Verschlechterung von rd. 11 Mio. € bedeutet. Diese Zahl habe immer noch Gültigkeit, wir liegen aktuell tatsächlich bei rd. 10,9 Mio. €. Zudem zeichne sich ab, dass gewährte Steuerstundungen, die zunächst nur für ein Vierteljahr bis zur Jahresmitte gewährt wurden, zum Teil verlängert werden müssen.

 

Alle bisher erforderlichen Sachaufwendungen im Zusammenhang mit Corona (Beispiele: Plexiglasscheiben, Masken, Reinigungsmittel, Sicherheitsdienst etc.) habe man über die vorhandenen Deckungskreise bzw. über kleinere Haushaltsüberschreitungen zur Verfügung stellen können, so dass hierfür noch keine Sitzungsvorlagen erforderlich waren. Auch die Abwicklung von Überstunden für Bereitschaftsdienste laufe zurzeit aus den vorhandenen Ansätzen im Bereich Personal.

 

Grundsätzlich gelte im Ergebnisplan weiterhin eine Bewirtschaftungssperre von 50%, Freigaben erfolgen nur auf Antrag. Rechtliche Verpflichtungen seien allerdings zu 100 % frei. Bei den Investitionen gelte das Einzelfreigabeverfahren.

 

Zum Stichtag 30.09. stehe der nächste Bericht an die Aufsicht zur Umsetzung des Haushalts an. Hier werde man detailliert haushaltsstellenbezogen schauen müssen, wo man dann insgesamt stehe.

 

Bei den Liquiditätskrediten liege man zum Stand 22.06. bei einer tatsächlichen Aufnahme von rd. 55,6 Mio. €, also rd. 20 Mio. € unter dem aktuell möglichen Höchstbetrag und rd. 3,3 Mio. € über unserer erstellten ursprünglichen Jahresplanung ohne Corona. Für die Aufnahme von Liquiditätskrediten bekomme man zurzeit noch Habenzinsen.

 

Hinsichtlich des Finanzplanes weise der Haushalt eine Kreditermächtigung von rd. 12 Mio. € aus. Zum Stand 22.06. habe man tatsächlich rd. 580 T€ aus Liquiditätskrediten vorfinanziert. Daher gebe es noch keine Notwendigkeit, einen Langfristkredit aufzunehmen.

 

Am Standort „Kreisel Oehde“ habe man zunehmend illegale Ablagen von gewerblichem Müll festgestellt. Das Ordnungsamt versuche mit allen Mitteln hier mit aller Stringenz tätig werden zu können. Herr Schweinsberg bittet ausdrücklich um die Unterstützung aller Bürgerinnen und Bürger werben.

 

Auf Grund der Entscheidung der Regierungschefinnen und -chefs in der Konferenz mit der Bundeskanzlerin am 17.06.2020 Großveranstaltungen bei denen eine Kontaktverfolgung und die Einhaltung der Hygieneregelungen nicht möglich ist, bis mindestens Ende Oktober 2020 nicht durchzuführen, soll die Heimatfestkirmes 2020 abgesagt werden. Die Umsetzung in Landesrecht (Änderung der CoronaSchVO) wird für die nächste Woche erwartet.

 

Den Schaustellern, die bereits für die Heimatfestkirmes 2020 einen Stellplatz vertraglich zugesichert bekommen haben wird angeboten, diesen Stellplatz auf der Heimatfestkirmes 2021 in Anspruch zu nehmen. Damit soll den Schaustellern bereits jetzt Vertragssicherheit für das Jahr 2021 gegeben werden. Ein Ausschreibungsverfahren für das Jahr 2021 wird dadurch obsolet. Platzgelder, die bereits für die Heimatfestkirmes 2020 gezahlt wurden, werden durch die Stadtverwaltung Schwelm erstattet.

Wir sind mit dem Sprecher der Schausteller im Gespräch. Unterstützt wird die Verwaltung hier durch die Vorsitzende der Dacho.

 

Da routinemäßig noch in diesem Jahr eine Neukalkulation der Standgelder für die Heimatfestkirmes erforderlich wird, beabsichtigt die Stadtverwaltung Schwelm in diesem Zusammenhang dem Rat der Stadt Schwelm einen Vorschlag zu unterbreiten, der für die stark in Mitleidenschaft gezogene Schaustellerbranche eine Erleichterung darstellen kann. Diese Neukalkulation kann aber erst nach der Sommerpause erfolgen, so dass die Einbringung im Herbst erfolgen wird.

 

 

In Sachen Kulturhaus führt Herr Schweinsberg aus, dass Politik und Verwaltung sich im Rahmen des Baus des Kulturzentrums darauf verständigt  habe, zu versuchen durch die Ausschreibung von ca. 75% der zu vergebenden Leistungen vor Beginn der eigentlichen Bautätigkeit ein hohes Maß an Kostensicherheit zu erreichen.

 

Einige Zahlen zur Einordnung:

 

Das Bauvolumen für das Kulturzentrum beläuft sich auf ca. 7,3 Mio. €

Wir haben Fördermittel aus dem ISEK in Höhe von ca. 5,1Mio (zuzgl. 600.000€ Parkplatz) erhalten.

 

Daraus ergebe sich aktuell ein Eigenanteil von ca. 2,2 Mio.

 

Wir haben in einem ersten Schritt Ausschreibungen mit einem Planwert von 4,028 Mio. € auf den Weg gebracht und submittiert.

Das Ergebnis belaufe sich auf 4.007 Mio. €.

 

Wenn man von einer Punktlandung sprechen könne, dann an dieser Stelle.

Hier zeigt sich auch, dass die von uns beauftragten Büros ihr Handwerk der Kostenplanung verstehen.

Selbstverständlich gehe es jetzt in die abschließende Prüfung der Angebote und die sogenannten technischen Aufklärungsgespräche.

Aber der ausdrückliche Wunsch der Politik war es vor Beginn der eigentlichen Arbeiten diese Fakten zur Kenntnis zu bekommen.

 

So hätte ich Ihnen die Zahlen bis heute Vormittag präsentiert! Vor den Ratsmitgliedern, aber auch im Zuschauerraum liegt ein Schreiben des Ministeriums Bauen Heimat Kommunales und Gleichstellung vom 24.06. aus.

 

Daraus folgt, dass das Land NRW den kommunalen Eigenanteil vollständig übernimmt.

 

Herr Müller bemerkt, dass der Weg anscheinend richtig war und zeigt sich erfreut über die zusätzliche Förderung. Es sei ein tolles Projekt und jedermann werde merken, dass es in Schwelm voran gehe.

 

Herr Weidenfeld fragt, ob die 2,8 Milliarden des Bundes auch für Schwelm greifen.

 

Frau Mollenkott antwortet, dass die 2,8 Milliarden greifen würden, aber wie viel letztendlich in Schwelm davon ankomme, wisse man noch nicht.

 

Herr Bosselmann zeigt sich auch sehr froh, dass die zusätzliche Förderung zustande gekommen sei und es richtig gewesen sei, nicht zu zentralisieren.

 

Herr Beckmann führt aus, dass den 2,2 Millionen immer noch 11,2 Millionen entgegenstehen, was die Sache an sich nicht besser mache. Die Förderung sei eine Hilfe des Landes, weil der Haushalt zusammenbreche.

 

Herr Lenz bemerkt auf die Ausführungen des Herrn Beckmann, dass er nicht wisse, ob diese Äußerungen jetzt angebracht gewesen seien. Weder sei es eine Geldverschwendung, noch sei es ein Projekt mit Hasardeuren. Herrn Beckmann stünde es gut, einfach mal eine positive Leistung anzuerkennen.

 

Für Herrn Feldmann werde erst am Schluss des Tages gerechnet, was Kosten und Gebühren angehe und ob es wirklich zu einer Einsparung gekommen sei. Was aus seiner Sicht aber überhaupt nicht ginge, sei der wiederholte Versuch, den politischen Gegner ruhig zu stellen. Für ihn gehöre eine kontroverse Diskussion zum politischen Diskurs.

 

Herr Beckmann entgegnet Herrn Lenz, dass das Spekulieren mit Einnahmen nicht seriös sei.

 

Herr Weidenfeld äußert froh zu sein, dass es jetzt ein solches Projekt gebe.

 

Herr Gießwein findet es schade, dass gute Dinge jetzt so niedergemacht werden und  das auch noch ohne Substanz. Die Summe des Eigenanteils sei und bleibt „Null“.

Und weiter sagt er, dass niemand spekuliert habe. In den Haushalt seien immer die vollen Beträge eingestellt worden.

 

Und wenn man sich jetzt über eine 100%tige Förderung freue, so sei das einfach nur legitim. Bei allen anderen Modellen oder Varianten hätte es die 100% Förderung nicht gegeben.

 

Den jetzigen Zustand könne man den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung nicht länger zumuten. Über Folgeprojekte könne dann auch wieder diskutiert werden, aber dieses Zerreden sei dem Gremium nicht angemessen.

 

Herr Kranz spricht für seine Fraktion, dass auch sie froh darüber seien, Licht am Ende des Tunnels zu sehen. Ach für seine Fraktion sei der momentane Zustand gegenüber den Mitarbeitern nicht länger haltbar.

Trotzdem gebe es für ihn noch das Thema Parkplätze. Er fragt sich, wo die Besucher und Mitarbeiter parken sollen. Er und seine Fraktion sehen hier die Gefahr, dass dieses Projekt ein Baustein zum Herunterwirtschaften der Innenstadt ist.

 

Herr Feldmann greift nochmals die vorherige Diskussion auf und stellt fest, dass das Nullsummenspiel  auch für die Kritiker eine gute Nachricht sei. Allerdings bestehe aus seiner Sicht immer noch ein großer Unterschied zum Standort Moltkestraße/ Schillerstraße

 

Herr Kick wertet die Mitteilung der Verwaltung als Beweis, dass es ein sehr guter Weg gewesen sei und der Mut belohnt wurde, diesen zu gehen. Er sehe es als ein gutes Zeichen der Zentralisierung.

 

Herr lenz weist Herrn Kranz auf diverse Anträge zum Thema Parkplätze hin. Auch die CDU habe ein Parkraumkonzept gefordert.

 

Herr Kranz beschließt die Diskussion, dass man sich definitiv auf ein Konzept einigen und es Parkplätze geben werde.