Sie stellt fest, dass form- und fristgerecht zur heutigen Sitzung eingeladen worden

sei und Beschlussfähigkeit vorliege.

 

Weiter gibt sie zur Tagesordnung nachstehende Hinweise:

 

-       Absetzung des TOP 9.3.         Bewilligung von außerplanmäßigen Aufwendungen/-auszahlungen für das Haushaltsjahr 2020 im Produkt 12.01.01 "Gemeindestraßen" (Erstattung zu viel gezahlter Konzessionsabgaben) mit der Vorlage 071/2020 Die abschließende Entscheidung erfolgte im Hauptausschuss (HA) aufgrund der geänderten Zuständigkeitsordnung

 

-       Absetzung TOP 12 Antrag der SPD-Fraktion vom 11.2.2020 - Gute Aussichten für volle Schaufenster Antrag zur Beseitigung und Verhinderung von Leerständen in der Innenstadt. Der Antrag wurde im HA zurückgezogen.

 

-       Absetzung TOP 13 Solarstrom von städtischen Dächern. Die abschließende Entscheidung erfolgte im Hauptausschuss (HA) aufgrund der geänderten Zuständigkeitsordnung

 

-       Absetzung TOP 14     Fraktionsanträge zum Thema "Baumbestand in der Stadt Schwelm" vom 14.02.2020 / 16.02.2020. Die Absetzung erfolgt analog dem HA und wird weiter im Liegenschaftsausschuss nach Vorlage Gutachten beraten.

 

-       Absetzung TOP 17 Ausschussumbesetzung. Absetzung, da in der Sache erledigt. Die Vorlage war im Entwurfsstatus

 

 

Neu hinzugekommen ist:

 

-       TOP 7 neu - Bürgerantrag nach § 24 Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen (GO NRW)  Frei werdende innerstädtische Flächen, die sich im Besitz der Stadt befinden, werden vorrangig dem sozialen Wohnungsbau zur Verfügung gestellt

 

 

-       TOP 9.3. neu – (Genehmigung einer) Dringlichkeitsentscheidung gemäß § 60 Abs. 1, Satz 2 GO über ein Aussetzen der Beitragserhebung für die Betreuung von Kindern in der Kindertagesbetreuung und zur Betreuung in der gebundenen und offenen Ganztagsschule sowie in außerunterrichtlichen Betreuungsangeboten der Primarstufe und der Sekundarstufe I im Zuge von COVID-19 für die Monate April und Mai 2020, sofern keine kommunalaufsichtsrechtlichen Bedenken bestehen, auch für den Zeitraum 16.03.-31.03.2020.

 

-       TOP 12 und 13 neu – die Themen sind mit einem jeweils separatem TOP versehen worden, da sie ursächlich nicht zum Themenkomplex Zentralisierung passen

 

-       TOP 14 neu wurde als Themenkomplex Bäderlandschaft umbenannt und enthält als Unterpunkte die beiden Anträge, wobei der Antrag der Fraktionen CDU und BÜNDNIS 90_DIE GRÜNEN vom 22.5.20 im HA schon abschließend beraten wurde. Da der Antrag der FDP Fraktion mit der Vorlage 099/2020 allerdings ein Ergänzungsantrag zu diesem Antrag ist, wurden beide Anträge in die Tagesordnung aufgenommen. Weiter wurde der Antrag der Fraktion SWG/BfS zur gleichen Thematik als Unterpunkt 14.3 mit der Vorlage 100/2020 aufgenommen.

 

 

-      TOP 18 und 19 neu die beiden Themenkomplexe sind vom Hauptausschuss in den Rat vertagt worden

 

-      TOP 20 neu Bestellung eines weiteren Stellvertreters des Allgemeinen Vertreters der Bürgermeisterin Vorlage 098/2020. Die Dringlichkeit ergibt sich aus dem anstehenden Termin der Kommunalwahlen

 

-       TOP 21 neu Gewährung von Entschädigungen für online – Fraktionssitzungen Vorlage 097/2020. Die Dringlichkeit ergibt sich aus dem Zeitpunkt der Abrechnung und der Tatsache, dass diese Ratssitzung die letzte vor der Abrechnung ist.

 

Fragen und Einwände stellt Frau Sartor nicht fest und lässt über die geänderte Tagesordnung abstimmen.

 

 

 

 

 

Abstimmungsergebnis:

einstimmig:

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