Frau Dr. Hortolani ruft dem Themenkomplex Linderhausen auf  und lässt über  die Anträge der Tagesordnungspunkte 10.1 und 10.2 zunächst gemeinsam beraten..

 

Herr Flüshöh führt aus, dass seine Fraktion den Antrag gestellt habe, weil die Politik seiner Meinung nach der Verwaltung für die Gespräche mit der Bezirksregierung ein Votum mitgeben sollte. Der TOP sei auch Thema im Ältestenrat gewesen. Der Vorschlag der CDU gehe über die anderen hinaus. Man solle versuchen, an dem Programm teilzunehmen. In Schwelm habe man viel Arbeit in Förderprogramme gesteckt und auch Erfolg gehabt, z.B. beim Kulturhaus.

Zur Frage, wo der richtige Standort sei, führt Herr Flüshöh aus, dass für seine Fraktion ein konkreter Vorschlag besser sei als die Angabe eines Gebietes. Der richtige Standort sei für ihn in Linderhausen an der Gevelsberger Straße.

Planungsrechtlich müsse man eine Grundlage haben, weil eine Änderung der Planung auf höherer Ebene schwieriger sei als auf Gemeindeebene. Die Verwaltung müsse dann klären, was planungsrechtlich zu tun sei. Seine Fraktion fände es hervorragend, wenn man dem Programm beitreten würde. Die Verwaltung solle konkrete Entscheidungen der  Politik als Grundlage für die Gespräche mit der Bezirksregierung haben.

 

Herr Philipp erklärt, dass er für die beiden antragstellenden Fraktionen der Vorlage 081/2020 spreche. Man habe die Zahl 270.000,- € als maximale Förderung in Erinnerung. Er möchte von der Verwaltung wissen, ob für das Feuerwehr-Gebäude eine fertige Konzeption vorliegen müsse.

Herr Schweinsberg antwortet, dass alle Kostenberechnungen bis zur Antragstellung – spätestens 30.09.2020 – vorliegen müssen.

Herr Philipp sieht dies als nicht machbar an. Er habe den Antrag breiter gefasst und tue sich schwer damit, den Kindergarten an die Gevelsberger Straße zu verlegen. Es müssten zumindest Fußwege zum Kindergarten angelegt werden. Dass die Feuerwehr ein neues Gebäude brauche, sei unstrittig. Ob es in der Tiefe an den vorgeschlagenen Standort passe, sei fraglich.

 

Herr Beckmann führt aus, die FDP wolle mit ihrem Antrag die Bürger beteiligen. Der Antrag sei offener gestaltet, um den Bürgern mehr Mitspracherecht einzuräumen. So sei es auch im Ältestenrat besprochen worden.

 

Herr Gießwein ergänzt, die Verwaltung habe  ausdrücklich um ein Signal durch die Politik – noch vor der Sommerpause -  gebeten. Es sei also nichts übereilt. Er habe kein Problem mit einer Bürgerbeteiligung. Problematisch sei aber, dass man bis dahin eine Grundlage haben müsse. Wenn die Gremien bis nach der Wahl nicht mehr tagen würden, sei der Antrag das Mindeste und konkret genug. Der einzige Unterschied zwischen den Anträgen sei die Bürgerbeteiligung.

Die Feuerwehr in Linderhausen solle jetzt endlich ein neues Gebäude bekommen.

 

Herr Schweinsberg erläutert, dass die Verwaltung einen Auftrag der Politik brauche, wenn sie mit der Bezirksregierung über ein Förderprogramm sprechen werde. Der Ältestenrat reiche hierfür nicht aus, weil er kein Beschlussgremium sei. Der 30.09.2020 sei der letzte Termin für diesen Aufruf. Man müsse jetzt mit Arnsberg ins Gespräch eintreten und brauche einen möglichst klaren Auftrag der Politik. Insofern bestehe Zeitdruck.

 

Herr Feldmann erklärt, bei beiden Anträgen missfalle ihm die Sache mit dem Archiv. Man brauche ein Archiv und halte den Antrag bezüglich des Archivs für falsch.

 

Herr Beckmann möchte einen klaren Auftrag an die Verwaltung und den Bürgern die Möglichkeit zur Beteiligung geben.

 

Herr Stutzenberger kann den Anträgen grundsätzlich zustimmen. Problematisch sei für ihn die Standortfrage. Er möchte wissen, ob man den Antrag stellen kann, ohne einen konkreten Standort zu haben, damit dieser erst noch diskutiert werden könne.

Herr Flüshöh ist der Meinung, man müsse jetzt zum Ziel kommen. Bürgerbeteiligung befürworte er, aber Schnelligkeit sei wichtig. Der Bürgerverein könne ein Bürgervotum schneller herbeiführen als die Verwaltung (Sommerpause, Wahlen). Es sei niemand ausgeschlossen, sich zu beteiligen. Wenn der Standort offen gestaltet werden könne, sei es nicht so ein Problem. Aber er halte Planer für imstande, so zu planen, dass z.B. ein gefahrloser Weg zum Kindergarten gegeben sein werde.

Seines Erachtens müsse man der Bezirksregierung klare Planungen vorlegen. Wenn man jetzt keinen Standort und Eckpunkte festlege, starte man endlose Diskussionen. Dann könne man den 30.09.2020 nicht schaffen.

Herr Flüshöh möchte wissen, wie die Verwaltung dies sieht. Man könne die Anträge auch noch in den Rat schieben.

Herr Philipp ist der Auffassung, dass die Örtlichkeit das Problem vielschichtig macht. TOP 10 könne auch nicht von TOPP 11 getrennt werden. Er finde es schwierig, das Gebiet zuzubauen. Es habe in Linderhausen immer den Wunsch gegeben, keine Gewerbe anzusiedeln.

Herr Beckmann stellt die Frage, wie es sich mit den Fördermitteln zu Corona-zeiten verhalte.

Herr Schweinsberg antwortet, dass es unter Corona sicherlich schwieriger sei, die Arbeit zu leisten. Ziel der Verwaltung sei, mit einem breiten Ratsvotum die Türen der Bezirksregierung zu öffnen. Es könne auch sein, dass man dort sagen werden, dass das Programm im nächsten Jahr wieder aufgelegt wird. Wie konkret die Planung für die Bezirksregierung sein müsse, könne man schlecht sagen. Gut wäre es, sich im Rat auf einen Standortvorschlag zu einigen, aber mit Flexibilität.

 

Herr Flüshöh möchte von Herrn Philipp wissen, ob er eine Alternative habe, die man der Verwaltung mitgeben könne oder ob man aus den zwei Vorschlägen einen sinnvollen Vorschlag machen könne, z.B. mit 2-3 Standorten.

Herr Philipp selbst würde den alten Standort präferieren.

Herr Dr. Bockelmann möchte wissen, wie die Eigentumsverhältnisse bei den vorgeschlagenen Standorten sind und vermutet, dass es sich bei allen Standorten um städtische Grundstücke handelt.

Er hält die Gevelsberger Straße für einen Kindergarten nicht für optimal und möchte nicht wieder Tempo 30 einführen müssen.

Herr Schweinsberg antwortet auf die Frage von Herrn Philipp, dass er in öffentlichen Sitzungen nichts zu Eigentumsverhältnissen  sagen könne; aber die Stadt habe genug Grundstücksflächen für das Projekt. Er bittet, der Verwaltung einen konkreten Vorschlag zuzusenden, damit man darauf reagieren könne.

 

Herr Gießwein ergänzt, dass er Tempo 30 vor Kindergärten für sehr sinnvoll hält. Er hoffe, dass man sich doch noch auf einen Kompromiss einigen könne und möchte die Sache nicht in den Rat vertagen. Er habe kein Problem damit, als zweiten Standort den von der SPD vorgeschlagenen aufzunehmen.

 

Herr Beckmann möchte wissen, wie notwendig die Bedingung ist, einen Standort zu nennen, da jetzt alles am Standort hänge. Der Antrag sei mit und ohne Standort ohnehin nicht ausreichend für den fördermittelantrag. Wenn man jetzt auf Biegen und Brechen einen Standort festlege, müsse man evtl. später bei der Bezirksregierung wieder ändern, wenn man feststelle, dass dieser doch nicht optimal sei.

 

Herr Flüshöh macht folgenden Formulierungsvorschlag: „Der Hauptausschuss unterstützt die Idee, am Dorferneuerungsprogramm teilzunehmen, um Linderhausen zu stärken. Der Hauptausschuss spricht sich dafür aus, die Fläche an der Gevelsberger Straße oder den bisherigen Standort zu präferieren.“

 

Herr Philipp möchte den gemeinsamen Antrag von SPD und FDP stellen.

 

Herr Schier stellt für beide Anträge einen Vertagungsantrag in den Rat.

 

Frau Dr. Hortolani ruft zur Abstimmung über den Vertagungsantrag  bezüglich der Vorlagen 080/2020 und 081/2020 auf.

Siehe Abstimmungsergebnisse zu TOP 10.1 und 10.2.