Herr Beckmann erklärt, dass Lebensmitteldiscounter in der Regel reine Betonflächen seien, die kein Grün und keine Spielflächen auswiesen. Die Verwaltung solle auf den Investor zugehen und auf einen „schönen“ – begrünten Parkplatz , evtl. mit Spielfläche, hinwirken.

Herr Schweinsberg antwortet, dass die Verwaltung dies bei Gesprächen mit den Investoren ansprechen werde.

Anschließend ruft Frau Dr. Hortolani zur Abstimmung über die Vorlage 064/2020 auf.

Beschlussvorschlag:

1.       Es wird zur Kenntnis genommen, dass im Rahmen der Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 (2) BauGB keine Anregungen bei der Verwaltung eingegangen sind.
       

2.       Die im Rahmen der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 (2) BauGB vorgetragenen Anregungen werden, wie in der beigefügten Abwägungstabelle (Anlage 1) dargestellt, abgewogen.
       

3.       Es wird zur Kenntnis genommen, dass im Rahmen der erneuten Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 (2) BauGB i.V.m. § 4a (3) BauGB keine Anregungen bei der Verwaltung eingegangen sind.       

4.       Die im Rahmen der erneuten Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 (2) BauGB i.V.m. § 4a (3) BauGB vorgetragenen Anregungen werden, wie in der beigefügten Abwägungstabelle (Anlage 3) dargestellt, abgewogen.

5.       Gem. der §§ 7 und 41 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) vom 14. Juli 1994 (GV NW S. 666) zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 15.11.2016 (GV.NRW S. 1162) wird die 29. FNP-Änderung (Bereich Zassenhaus-Gelände) der Stadt Schwelm (Anlage 2) beschlossen.

         
Der dazugehörige Erläuterungsbericht (Anlage 5), die Informationen zu umwelt-relevanten Aspekten (Umweltbericht, Anlage 6) und die Auswirkungsanalyse (Anlage 7) werden als Entscheidungsbegründung übernommen.         

Frau Burbulla und Herr Müller waren bei der Abstimmung nicht anwesend.