Herr Schweinsberg teilt mit, dass die 5 Fraktionen im Rat sich sehr früh entschieden haben, die Eltern und Erziehungsberechtigten in Schwelm von Kita-Gebühren zu entlasten.

 

Zwischenzeitlich sei es so, dass man sich in Abstimmung mit Nachbarkommunen darauf verständigt hat auch für den Monat Mai auf die Veranlagung zu verzichten.

 

Offen sei bis dato noch der Monat März hier die 2. Hälfte. Sobald hier die Gespräche zum Abschluss gebracht wurden, werde er in geeigneter Form informieren.

 

Er gehe weiter davon aus, dass es keine Einwände gebe, da dies im Vorfeld mit Landrat und Aufsicht abgestimmt sei.

 

Herr Stutzenberger fragt, wie das Land NRW dazu stehe. Das Land wollte ja „einspringen“. Herr Schweinsberg antwortet, dass noch keine Antwort vom land vorliege. Die Anträge seien gestellt, aber unbeantwortet.

 

Herr Kranz fragt, wie es mit den Nachforderungen für Marz aussehe.

 

Herr Schweinsberg führt aus, dass es Ziel der Verwaltungen sei, die verbleibenden Tage im März nicht in Rechnung zu stellen.

 

Frau Mollenkott berichtet zur Haushaltslage.

 

Das Zahlenwerk des Jahresabschlusses 2019 sei fast fertig gestellt. Es werde ein  geringes positives Jahresergebnis erzielt werden können.

 

Es habe sich ausgezahlt, dass Rat und Verwaltung gemeinsam sehr zurückhaltend in der Bewirtschaftung des Haushalts 2019 agiert haben. Der komplette Entwurf des Jahresabschlusses werde zur Sitzung des Rates am 25.06.2020 vorliegen.

Mit den Aufsichten sei abgestimmt, dass damit der Berichtspflicht zum 30.06.2020 nachgekommen werden kann.

 

Zum Haushalt 2020:

 

Auch bei der Stadt Schwelm zeigten sich die Auswirkungen von Corona deutlich.

Insbesondere natürlich bei der Gewerbesteuer als der größten Ertragsposition.

Innerhalb eines Monats habe sich hier der Haushaltsansatz praktisch halbiert, was in Zahlen ausgedrückt eine Verschlechterung von nahezu 11 Mio. € bedeute.

Die Firmen lassen vielfach die Vorauszahlungen für 2020 auf 0 setzten und stellen für die Vorjahresabrechnungen Stundungsanträge. Aktuell seien ca. 30 Stundungen (Beispiel Kosmetikstudio, Boutique, Reisebüro) zinslos bewilligt worden.

Man komme damit den Unternehmen in dieser schwierigen Zeit entgegen.

 

Leider sei man bei der Gewerbesteuer im Abwärtstrend noch nicht am Ende angelangt. Auch bei einer Vielzahl weiterer Positionen werde man mit Verschlechterungen rechnen müssen, seien es Vergnügungssteuerbeträge, Überstunden im Personalbereich etc. Die Summe könne zurzeit noch nicht gegriffen werden, täglich ergeben sich neue Erfordernisse.

Insgesamt handele es sich dabei aber definitiv um Größenordnungen, die in dieser Höhe nicht mehr alleine über Haushaltsnachträge oder Haushaltssperren gestemmt werden können.

 

Seitens der Landesregierung sei eine Bilanzierungshilfe angekündigt, ferner ein kommunaler Rettungsschirm für Kommunen und besondere Hilfen für Stärkungspaktgemeinden seien in Aussicht gestellt. Frau Ministerin Scharrenbach habe in einer Telefonkonferenz mit den Bürgermeistern in NRW in dieser Woche zur weiteren Ausgestaltung noch um Geduld gebeten. Gestern sei ja auch auf Bundesebene über die Hilfe für Kommunen beraten worden.

 

Die fehlenden Erträge müssen man über Liquiditätskredite ausgleichen. Hier liege man jetzt aktuell bei einer tatsächlichen Aufnahme von 53,3 Mio. €. Vor diesem Hintergrund trage die mit dem folgenden Tagesordnungspunkt vorgesehene Anhebung des Höchstbetrages der Liquiditätskredite auf jeden Fall zur Entspannung bei.

 

Herr Beckmann fragt, warum die Finanzierung durch Kassenkredite erfolge. Weiter fragt er, ob heute schon bekannt sei, inwiefern auf Investitionskredite umgeschuldet werden müsse.

 

Frau Mollenkott antwortet, dass es hierzu noch nichts Konkretes gebe, außer, dass eine Bilanzierungshilfe angekündigt sei.

 

Herr Flüshöh ergänzt, dass es angedacht sei, für Liquiditätskredite vergleichbare Lösungen zu findenn. Einen Gesetzesentwurf gebe es hierzu noch nicht.

 

Herr Schweinsberg bestätigt, dass Abschreibungszeiträume von bis zu 50 Jahren in der Diskussion seien, aber auch hier noch nichts Konkretes vorliege..