TOP Ö 9: Antrag der SPD-Fraktion vom 13.12.2019 - "Schwelm isst auf - Antrag zur Lebensmittelverwertung"

Beschluss: vertagt zum nächsten Gremium

Abstimmung: Ja: 16, Nein: 0, Enthaltungen: 0

Herr Schier trägt vor, dass 25 % der Treibhausgase durch Land- und Forstwirtschaft entstehen. In der BRD habe das Kabinett eine Strategie gegen Lebensmittelverschwendung beschlossen. Die Umsetzung des Antrages würde niemandem schaden, sondern sie würde nur helfen. Wer Lebensmittel abhole, habe Vorteile, z.B. Studenten und andere Bedürftige. Würden die Lebensmittel weggeworfen, müsse derjenige für die Entsorgung bezahlen, Die Stadt solle auch nur auf die Verteilung der Lebensmittel hinweisen, nicht daran mitwirken, so dass dies kein Schaden für die Stadt sei. Die Umsetzung sei sowohl umwelt- als auch sozialverträglich.

Herr Gießwein sieht dabei zwei Probleme:

1. Die Bundesregierung habe mit der Förderung der Lebensmittelverwertung angefangen, aber auch wieder aufgehört, so dass die Stadt dies jetzt erledigen müsse.

2. Man hätte mit den Menschen, die in diesem Bereich arbeiten, vorher sprechen sollen.

Seiner Meinung nach arbeiten die Tafeln schon hervorragend mit den Händlern zusammen, auch ohne eine App. Die Menschen, die eine App benutzen, seien gegenüber den wirklich Bedürftigen im Vorteil: Sie hätten meist ein Auto und seien deshalb schneller vor Ort und auch besser situiert.

Herr Flüshöh, führt aus, dass Herr Richter vor 2-3 Tagen einen großen Artikel über die Vermüllung in der Stadt gebracht habe, der die Abbildung von Kleidercontainern enthielt. Diese Situation hätte man nicht, wenn jeder darauf achten würde, bewusst einzukaufen. Über die Hälfte dessen, was weggeworfen werde, stamme aus Privathaushalten. Deshalb sei Eigeninitiative der Bürger ein wichtiger Aspekt, der nach außen kommuniziert werden solle. Seine Fraktion unterstütze den Antrag, er habe aber die Bitte, dass der von ihm genannte Aspekt eingebunden werde, indem Menschen auf ihr Einkaufsverhalten aufmerksam gemacht würden.

Frau Grollmann-Mock findet die Idee grundsätzlich gut, gibt aber zu bedenken, dass sich die Tätigkeit nicht mit der Arbeitsplatzbeschreibung des Wirtschaftsförderers decke und dass Menschen, die zur Tafel gehen, sicherlich keine App nutzen würden. Die Stadt Schwelm habe diesbezüglich bereits ein gut funktionierendes System und sei „Fair Trade-Stadt“. Vielleicht seien die entsprechenden Organisatoren die richtigen Ansprechpartner.

Herr Schier meint, es sei keine Frage von Macht oder Ideologie, sondern es gehe darum, dass und ob etwas unternommen werde. Es gehe ihm um die Sache. Die App sei nur einer der Vorschläge, weil dies in anderen Städten gut laufe. Dass die Tafel in Schwelm gut funktioniere, sehe er auch. Studenten seien auch oft bedürftig und könnten die App nutzen. Er hätte nichts dagegen, wenn Studenten dadurch an Lebensmittel kämen.

Es gehe nicht darum, etwas festzulegen oder ideologisch zu machen. Es gebe z.B. auch Rentner, die die App nutzen könnten. Allen solle geholfen werden.

Herr Dr. Bockelmann glaubt, keiner sehe den Antrag negativ, aber er solle konzeptioneller gemacht werden. Das  Ganze sollte in den Sozialausschuss verwiesen werden. Er werde sich enthalten.

Herr Philipp weist darauf hin, dass die Masse der Lebensmittel in Privathaushalten vernichtet werde. Auf diese habe man keinen Einfluss. Der Antrag sage nur, dass Schwelm analog zu anderen Regionen in der Entwicklung schneller werden solle. Es sei möglich, den Antrag in den Ausschuss zu schicken, aber man sollte das nicht so „aufblasen“.

Frau Sartor erklärt, sie sei jeden Dienstag bei der Tafel, deren Träger Caritas und Diakonie seien. Es handele sich um Menschen, die ihre Bedürftigkeit nachweisen und einen Euro bezahlen müssten.

 

Frau Burbulla sieht zwei Ebenen:

1. Bedürftige sollen im Vordergrund stehen, wenn es um die Verteilung der Lebensmittel geht.

2. Sie verstehe den Antrag so, dass es keine Lebensmittelvernichtung mehr geben solle. Wenn jemand Lebensmittel übrig habe, solle die Möglichkeit bestehen, diese weiterzugeben.

Herr Schier bestätigt, dass es genauso zu verstehen sei. Es sei egal, wer die Lebensmittel bekomme. Bedürftigkeit stehe im Vordergrund. Wenn es der Bedürftige nicht bekommen könne, solle es auch jemand anders bekommen können.

Herr Beckmann ist der Auffassung, dass niemand etwas gegen den Antrag habe, aber auch niemand wisse, was er hier beschließe und ob das ein Antrag oder eine Aufforderung sei. Er sehe nicht ganz, was er beschließen solle. Es werde ein Share-Point für den privaten Bereich gesucht. Es gebe auch bereits Lebensmittelverteilung in Form von nachbarschaftlicher Hilfe.

Herr Gießwein sieht einen Dissens: Der Antrag sei gut gemeint, aber es fehle das Komplettkonzept. Er würde in einem Fachausschuss ein Konzept erarbeiten lassen und überlegen, wie man kanalisiert bekommt, dass Lebensmittel an Bedürftige verteilt werden. Aufgrund der App gebe es an anderen Orten Probleme. Man könnte z.B. auch eine Aufklärungskampagne starten.

Herr Schier beantragt, die Angelegenheit in den zuständigen Fachausschuss zu vertagen.

 

Frau Grollmann-Mock ruft zur Abstimmung über den Vertagungsantrag auf.


Beschluss:

Die Vorlage 010/2020 – Antrag der SPD-Fraktion vom 13.12.2019  - „Schwelm isst auf -  Antrag zur Lebensmittelverwertung “ wird in den zuständigen Fachausschuss vertagt.


Abstimmungsergebnis:

einstimmig:

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