TOP Ö 6: 2. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung

Beschluss: ungeändert beschlossen

Abstimmung: Ja: 30, Nein: 3, Enthaltungen: 3

Herr Beckmann bezieht sich auf die Diskussion im Hauptausschuss und wird dagegen stimmen. In der Vorlage sieht er eine Vorwegnahme, da zunächst hatten die Aufgaben bekannt sein müssen, die von den technischen Betrieben auf die Stadt übertragen werden. Er und seine Fraktion haben den Eindruck, dass hier Posten eingerichtet werden sollen, um die Mehrheitsverhältnisse zu wahren. Wenn sehe er diese Angelegenheit originär im neuen Rat als Aufgabe des neuen Bürgermeisters.

 

Herr Flüshöh zitiert einen Presseartikel vom 13.2. aus dem hervorgehe, dass Teile der technischen Betrieben zurückgeholt werden und der Vorstand in den Ruhestand gehe. Die Wahl des neuen Rates sei am 13. September und die konstituierende Sitzung des neuen Rates im November 2020. Dies bedeute ein zu enges Zeitfenster. Daher halte die CDU Fraktion es für richtig, diese Stelle zu schaffen.

Die Stadt Schwelm sei damit nicht anders als andere Städte aufgestellt. Er halte es für einen richtigen Weg. In der heutigen Sitzung werde lediglich die Hauptsatzung geändert, die den Weg öffne. Dem neuen Rat obliege dann gemeinsam mit dem neuen Bürgermeister das Stellenbesetzungsverfahren. ES sei weiter unschädlich, den Prozess im Juni auf den Weg zu bringen. Damit seien die Rahmenbedingungen gesetzt, in denen dann die Umsetzung von Anfang an begleitet werden könne.

Von Mauschelei, wie in der Presse geäußert könne keine Rede sein, zumal dieser Rat es nicht mehr entscheiden werde. Diese stelle berge die Chance, dass die Kommunikation zwischen Verwaltung und Politik noch besser laufen werde. Es bedeute auch mehr Stabilität in der Verwaltung. Er und seine Fraktion verfolge damit den Ansatz, dass Parteien und Wählergruppen eine feste Anlaufstelle in der Verwaltung haben, die manche langwierige Diskussion in den Gremien ersparen könne und sich auf wesentlichere Dinge konzentrieren lassen könne.

Als ehrenamtliche Politiker bräuchte man öfter Hintergrundinfos, um Dinge verstehen zu können. Es sei ausdrücklich nicht Ziel, diese Stelle zwingend parteipolitisch zu besetzen. Diese Stelle sollte eher ein Brückenbauer sein. Brückenbauer seien Beigeordnete oder Führungskräfte, die in den Fraktionen vertrauen besäßen.

Herr Beckmann nimmt die letzten Worte des Herrn Flüshöh auf und stellt heraus, dass mit der Aussage Herr Flüshöh seinen politischen Stil offen lege. Es zeige, wie Absprachen durchgesetzt werden sollen.

 

Frau Lubitz werde zustimmen. Beide Abgeordnete sollen dann aber allen Parteien und Wählergruppen Auskunft geben und nicht nur einzelnen Parteien.

 

Herr Feldmann kann die Argumente der CDU Fraktion nachvollziehen, erinnert sich aber an genau die gleichen Argumente, die seinerzeit zu einer Abschaffung geführt haben. Für ihn spiele das Parteibuch schon eine erhebliche Rolle, wenn man Einfluss in die Verwaltung nehmen wolle. Er werde dennoch zustimmen.

 

Frau Grollmann - Mock ruft zur Abstimmung auf.

 


Beschluss:

 

Die Änderung der Hauptsatzung der Stadt Schwelm vom 23.03.2010 in der Fassung der ersten Änderungssatzung vom 30.05.2011 wird wie in der Anlage 1 zur Vorlage 007/2020 vorgeschlagen, beschlossen.

 


 

Abstimmungsergebnis:

einstimmig:

 

 

dafür

30

 

dagegen:

3

 

Enthaltungen:

3