TOP Ö 9: Kesselhaus

Die Verwaltung teilt mit, dass der Arbeitskreis Kesselhaus sich am Rosenmontag mit dem Thema, unter anderen auch der Bürgerbeteiligung beschäftigen werde.

 

Herr Feldmann fragt, ob die Besetzung des Arbeitskreis Kesselhaus identisch mit dem Arbeitskreis Zentralisierung sei.

 

Frau Grollmann-Mock sagt eine Übersendung der Mitglieder zu.

 

Herr Beckmann führt aus, dass das schon etwas konkretisiert sein sollte. Hier scheine ein Arbeitskreis parallel zu einem anderen zu laufen. Er und seine Fraktion unterstütze die NICHTöffentlichkeit nicht.

 

Herr Schweinsberg vertritt die Auffassung, dass die Verwaltung jederzeit zu Arbeitskreisen einladen könne. Arbeitskreise seien keine offiziellen Gremien, die durch den Rat beschlossen werden müssten. ER stellt heraus, dass es sich hier nicht um Beschlussgremien handele. Auch er bestätigt, dass die Verwaltung die Besetzung nachliefern werde.

 

Herr Weidenfeld führt aus, dass er schon länger Probleme mit sogenannten Arbeitskreisen habe. Eine Teilnahme sei aufgrund der Sitzungszeiten in der Freistellung nicht ohne weiteres möglich. Damit seien Interessierte ausgegrenzt und Entscheidungen werden verzerrt. Er persönlich habe schon den Eindruck, dass sich durch die Arbeitskreise im Vorfeld Meinungen manifestieren.

Er finde auch bedenkenswert, dass die Zahl und Sitzungen der Fachausschüsse nicht ausreiche.

 

Herr Flüshöh entgegnet, dass es in anderen Verwaltungen üblich sei, dass die Verwaltung Vorlagen vorbereite, die dann durch Ergebnisse der politischen Diskussion zurückgeholt und bearbeitet werden müssen.

Daher gehe man in Schwelm den anderen Weg über die Arbeitskreise, in denen beschlussreife Vorschläge erarbeitet werden. Durch die Diskussion im Arbeitskreis könne man sich politisch vor der Einbringung der Vorlagen annähern und „Probleme“ könne man vorher beseitigen. Hinsichtlich der Bürgerbeteiligung sieht er es als ausreichend, die Bürgerinnen und Bürger bei den dann wichtigen Entscheidungen zu beteiligen.

 

Herr Schweinsberg ergänzt, dass Arbeitskreise nicht mit Bürgerbeteiligung verwechselt werden dürfen. Zu Herrn Weidenfeld gerichtet sagt er, dass Termine bürgerfreundlich auf 17:00 uhr gelegt seien, was am Beispiel Lindenstraße nachvollziehen könne. An das Gremium gerichtet äußert er, dass Bauanträge eher im Liegenschaftsausschuss beraten werden müssen, aber man über einen Beschluss verfüge, dass das Thema der Zentralisierung im Hauptausschuss beraten werde.

 

Herr Feldmann sagt, dass das Thema der Öffentlichkeit für ihn immer ein Thema bleiben werde. Aus seiner Sicht dürfe in keine Vorlage stehen „ Laut Beschlusslage des Arbeitskreis Zentralisierung“, da Arbeitskreise eben kein Beschlussgremium seien. Er befürchtet, dass wenn der Weg so weiter gehe, man politisch mit einer Vielzahl von Arbeitskreisen überhäuft werde.

Die Politik mache sich über den Weg der Arbeitskreise zum Primus über die Bevölkerung indem sie entscheide, was wichtig sei und was nicht.

Er sieht die Beteiligung der Bevölkerung nicht gegeben, wenn Entscheidungen im Arbeitskreis vorberaten und dann in den Entscheidungsgremien durchgestimmt werden.

 

Herr Weidenfeld äußert im Abschluss na die Aussprache nochmals, dass er eine Benachteiligung sehe, wenn die Sitzungen der Arbeitskreise zu ungünstigen Zeiten lägen, die ein Zugang für ehrenamtliche Politiker, da nur über Freiwilligkeit möglich, verhindern..