Beschluss:

 

Im Bewusstsein seiner Verantwortung für den Erhalt unserer Lebensgrundlagen fasst der

Rat der Stadt Schwelm folgenden Beschluss:

 

1. Der Rat der Stadt Schwelm erkennt die Eindämmung der Klimakrise und ihrer

schwerwiegenden Folgen als Aufgabe von höchster Priorität an.

 

2. Der Rat der Stadt Schwelm stellt fest, dass die globale Klimakrise auch die Stadt Schwelm erreicht hat, bekennt sich zu den Zielen des Pariser Klimaabkommens und erkennt an, dass die Veränderung des Klimas auch in Schwelm ernsthafte Maßnahmen erfordert, um diese Ziele zu erreichen. Die Stadt Schwelm setzt damit ein deutliches Zeichen, dass die bisherige städtische Klimapolitik weiter entwickelt werden muss.

 

3. Der Rat der Stadt Schwelm erklärt seinen Willen, die Stadt ganzheitlich klimagerecht zu entwickeln. Zukünftig berücksichtigt die Stadt bei jeglichen Entscheidungen die Auswirkungen auf das Klima. Dazu sollen zukünftig alle Beschlussvorlagen um den Punkt „Klimafolgen“ – vergleichbar zur Angabe der „finanziellen Auswirkungen“ – ergänzt werden und möglichst dargestellt werden, inwieweit zur Realisierung vorgesehene städtische Maßnahmen und Projekte sich förderlich, neutral oder schädlich auf das Klima auswirken. Die TBS sollen dieser Maßgabe ebenfalls inhaltlich und organisatorisch folgen.

 

4. Der Rat der Stadt Schwelm setzt auf tatsächlich wirksame und zielführende Maßnahmen. Er setzt darauf, Maßnahmen zum Klimaschutz und zur Klimafolgenanpassung einer breiten Öffentlichkeit näher zu bringen und Menschen zum Mitmachen zu bewegen.

 

5. Die Verwaltung wird beauftragt, Klimaschutz ganzheitlich in Abstimmung mit den städtischen Gremien zu entwickeln. Ziel muss es sein, dass Schwelm im Laufe der nächsten Jahre eine klimaneutrale Kommune wird.

 

6. Klimaschutz wird zukünftig direkt bei der Bürgermeisterin verankert und sie ist aufgefordert, dem Rat und der Öffentlichkeit alle sechs Monate über Fortschritte und Schwierigkeiten Bericht zu erstatten.

 

7. Die Stelle des Klimamanagers wird unbefristet über den bisherigen Förderzeitraum hinaus im Rahmen einer vollen Stelle bei der Stadt eingerichtet und im Stellenplan festgeschrieben.

 

8. Das Radwegenetz in Schwelm soll zukünftig vorrangig und bedarfsgerecht ausgebaut werden. Ein direkter Anschluss an die Radwegeverbindungen in den Nachbarstädten ist herzustellen. In neuen Wohngebieten soll zukünftig planungsseitig grundsätzlich die Einrichtung von Radwegen geprüft werden.

 

9. Die Stadt Schwelm erarbeitet – gemeinsam mit der AVU – ein stadtweites Konzept zur Errichtung von öffentlichen Ladestationen für Fahrräder und Autos. Wo möglich, wird unmittelbar mit dem Ausbau der Ladeinfrastruktur begonnen.

 

10. In der Stadt Schwelm wird ein Beirat für eine klimagerechte Stadtentwicklung eingerichtet, der sich aus den unterschiedlichsten Lebens- und Gesellschaftsbereichen zusammensetzen soll. Der Beirat soll die Herausforderungen des Klimawandels und mögliche Maßnahmen für und in Schwelm diskutieren und der Politik konkrete Vorschläge für eine klimagerechte Stadtentwicklung machen.

 

11. Der Rat der Stadt Schwelm erkennt die Notwendigkeit an, die klimagerechte Stadtentwicklung sozialverträglich und mit Rücksicht auf die individuelle Leistungsfähigkeit sowie die Belange von Wirtschaft und Handel zu gestalten und dabei unverhältnismäßige Belastungen zu vermeiden.

 

 

 

 

Abstimmungsergebnis:	einstimmig:	x
	dafür	29
	dagegen:	0
	Enthaltungen:	4