Sitzung: 14.11.2019 Hauptausschuss
Beschluss: Vorberatung - abgelehnt und nicht weiter
Abstimmung: Ja: 1, Nein: 15, Enthaltungen: 0
Vorlage: 237/2019
Herrn Kirschner
wundert es, dass zuerst ein Änderungsantrag vorgestellt wird.
Herr Beckmann
meint, dass man hier eine Aufgabe habe, die interkommunal gelöst werden könne.
Es handele sich nicht um eine Kernaufgabe der Verwaltung und sie sei besser bei
einem Dienstleister aufgehoben, denn den Aufwand brauche man nur an ca. 200
Tagen im Jahr. Außerdem komme es zu einer Entlastung der Kollegen, weil bei
einem Ausfall keine städtischen Mitarbeiter einspringen müssten. Ein
Dienstleister sehe auch die IT-Fehler in anderen Kommunen. Wegen des
Fachkräftemangels würde sich die Stadt schwertun, adäquate Mitarbeiter zu
finden. Deshalb sei ein externer Dienstleister besser. Falls das Konzept
überhaupt nicht funktionieren sollte, könne man einen Dienstleister-Vertrag
kündigen.
Frau Grollmann-Mock
fragt, ob die FDP jede Schule mit einer Kraft ausstatten möchte. Dies wird von
Herrn Beckmann verneint. Gemeint sei die Person und man wolle ja einen externen
Dienstleister.
Herr Philipp ist
der Meinung, dass der erste Punkt des Antrags – Bedarfsermittlung – bereits
gegeben sei, da es ein Bedarfskonzept der Schulen gebe.
Bezüglich des
Anforderungsprofils und der Kosten müsse man für einen Fachinformatiker mit
über 1000,- € pro Tag rechnen. Bei 194 Tagen pro Schule in 6 Schulen sei dieses
Modell auf jeden Fall teurer.
Nach Meinung von
Herrn Kirschner sollte der gemeinsame Antrag aus folgenden Gründen nicht
geändert werden: Man gehe davon aus, dass Digitalisierung von Schulen
Kernaufgabe der Verwaltung sei. Der Begriff „digitaler Hausmeister“ solle
deutlich machen, dass es die Bedeutung ähnlich bei Gebäuden habe, die man
einrichten und unterhalten müsse. Ferner habe man es hier mit sensiblen Daten
von minderjährigen Schülern zu tun. Herr Kirschner möchte für diese Kernaufgabe
einen Verwaltungsmitarbeiter einstellen. Wenn man es nicht schaffe, eine
Konzeption zu erstellen, könne man im Laufe der Zeit sehen, wie man
zurechtkomme und könne dann immer noch auf einen externen Dienstleister
zurückgreifen.
Anschließend
verliest Herr Kirschner den gemeinsamen Antrag mit dem geänderten
Beschlussvorschlag.
Herr Lenz meint,
dass ein Lehrer kein IT-Administrator sei und dass man über die Schulgrenzen
hinweg Einheitlichkeit schaffen sollte.
Frau Burbulla
erklärt, dass ihre Fraktion den geänderten Antrag unterstützen werde, weil
gemeinsam mit dem Schulausschuss ein Konzept geschaffen werden solle. Sie frage
sich, warum sie 10 € Kopiergeld bezahlen müsse, obwohl es in der Schule IPads,
Whiteboards usw. gebe. Ihre Fraktion sehe Handlungsbedarf und sei froh, dass
etwas auf den Weg gebracht werde.
Herr Müller
ergänzt, eine große IT-Abteilung sei bei der Stadt Schwelm bereits vorhanden
und er sei froh, dass eine runde Sache entstanden sei.
Herr Beckmann ist
hierzu der Auffassung, damit bestehe wieder ein Problem durch Ausfall und
Vertretungsregelungen. Der digitale Hausmeister sei nicht Aufgabe der
Stadtverwaltung. Wenn ein angestellter digitaler Hausmeister nicht klappe,
werde wieder ein teurer Gutachter erforderlich.
Frau Burbulla
glaubt, dass man eine große Aufgabe habe. Dabei solle man sich nicht noch mit
den Problemen anderer Städte befassen müssen.
Herr Gießwein
meint, dass die IT-Abteilung der Stadt unter anderem deshalb überlastet sei,
weil sie sich im Moment auch um die Schulen kümmern müsse. Ein digitaler
Hausmeister bringe folglich der IT-Abteilung Entlastung.
Herr Beckmann
kritisiert, dass für das Jahr 2020 nicht die Haushaltsmittel für den digitalen
Hausmeister eingestellt worden seien, obwohl dieser in der letzten
Hauptausschuss-Sitzung für alle eilig gewesen sei.
Herr Schweinsberg
erklärt zur Haushaltssituation, dass die Verwaltung in den Antrag eingebunden gewesen sei. Sein
Wunsch sei es gewesen, mit Schulen, Verwaltung und IT-Abteilung offen über das
Konzept zu sprechen. Bildung sei eine der Kernaufgaben der Verwaltung und diese
unterstütze den Antrag. Man wolle ein gemeinsames Konzept erarbeiten.
Laut Herrn
Kirschner sieht die SPD die Aufgabe sehr wohl als dringlich an, weshalb
man auch einen gemeinsamen Beschluss
möchte
Anschließend ruft Frau Grollmann-Mock zur Abstimmung auf.
Beschluss:
1. Der Rat beauftragt die Verwaltung, den Bedarf einer „digitalen Servicekraft“ an jeder Schule, sofern nicht schon geschehen, zu ermitteln und in einer Vorlage der Politik darzulegen.
2. Parallel soll die Verwaltung mit anderen Kommunen und Schulträgern Kontakt aufnehmen, in wieweit hier ebenfalls die Notwendigkeit für derartige Serviceleistungen bestehen und Kooperationen vereinbart werden können.
3. Danach soll ein Anforderungsprofil aufgestellt werden und in der Folge eine Ausschreibung für einen externen IT-Dienstleister erfolgen.
Abstimmungsergebnis: |
einstimmig: |
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dafür |
1 |
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dagegen: |
15 |
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Enthaltungen: |
0 |