Herr Hugendick von der antragstellenden FDP-Fraktion erläutert auf Bitte des Ausschussvorsitzenden Herrn Schier die Gründe für die Antragstellung und die vorgeschlagenen Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrsführung an der Einmündung Römerstraße - Moltkestraße, deren Umsetzung in 2 Schritten vorgeschlagen wird.

Herr Bosselmann (SPD) kann die geschilderten Erfahrungen nicht bestätigen und schlägt vor, den Antrag analog zum SPD-Antrag zur Fußgängerzone in die im Rahmen des ISEK anstehende Erarbeitung eines Parkraum- und Mobilitätskonzeptes für die Schwelmer Innenstadt einzubinden. Herr Lusebrink (CDU) und Herr Sieker (SWG/BfS) sprechen sich ebenfalls für die Einbindung in die Erarbeitung eines Parkraum- und Mobilitätskonzeptes im Rahmen des ISEK aus. Herr Sieker sieht auch Prüfbedarf im Bereich der Gartenstraße und der Bismarckstraße. Auch diese Straßen sollten bei der Konzepterstellung betrachtet werden. Frau Tempel (SPD), die in der Römerstraße wohnt, hat keine größeren Probleme wahrgenommen und sieht keinen akuten Handlungsbedarf. Herr Schweinsberg (1. Beigeordneter der Stadt Schwelm) verweist auf den gefassten Beschluss, wonach den Verkehrsplanern freie Hand gelassen werden soll. Wenn dem FDP-Antrag gefolgt würde, würde der bisherige Beschluss damit praktisch aufgehoben. Auf Nachfrage des Vorsitzenden lehnt Herr Hugendick eine Verschiebung der Entscheidung über den Antrag bis zur Erarbeitung des Parkraum- und  Mobilitätskonzeptes ab und bittet über die beiden im Antrag von der FDP vorgeschlagenen Schritte separat abzustimmen.

Beschluss:

 

1.    Aufbringung von Fahrbahnmarkierungen und Änderung der Schilderstandorte. Aufstellung einer provisorischen Barriere aus Betonringen mit Bepflanzung.

 

Abstimmungsergebnis:	einstimmig:
	dafür	1
	dagegen:	15
	Enthaltungen:	0

 

2.      Umbau des Gehweges und Änderung des Fahrbahnrandes für eine dauerhafte Lösung. Errichtung von zwei Hochbeeten mit Baumbepflanzung.

 

Abstimmungsergebnis:	einstimmig:
	dafür	1
	dagegen:	15
	Enthaltungen:	0