TOP Ö 9: a) 5. Nachtrag zur Gebührensatzung über die Abfallwirtschaft in der Stadt Schwelm (nur Verwaltungsrat)
b) Beschluss über die Ausübung des Weisungsrechts gemäß § 8 Abs. 3 der TBS-Unternehmenssatzung (nur Rat)

Beschluss für den Verwaltungsrat (zu a):

1.    Die überarbeiteten Fassungen der Gebührenbedarfsberechnung und –kalkulation 2020 für die Abfallwirtschaft werden zur Kenntnis genommen.

2.    Der 5. Nachtrag zur Gebührensatzung für die Abfallwirtschaft in der Stadt Schwelm wird entsprechend dem der Vorlage 217/2019 beigefügten Entwurf beschlossen.

3.    Der Beschluss zu 2. steht unter dem Vorbehalt, dass der Rat keine anderslautende Weisung erteilt.

 

 


                                                                

Abstimmungsergebnis:

einstimmig:

x

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