TOP Ö 5: Mitteilungen

1.    Duales System
Herr Flocke berichtet, dass die Verhandlungen mit den Dualen Systemen zur Frage der zukünftigen Abstimmungsvereinbarungen über die Leichtverpackungen und die PPK-Fraktion (Papier/Pappe/Kartonagen) noch nicht abgeschlossen werden konnten. Die TBS vertreten weiterhin die auch durch die Politik vorgegebene Verhandlungsposition, dass die Bürger die freie Wahl der Sammelbehältnisse bei den Leichtverpackungen (gelber Sack / gelbe Tonne) haben sollen.
Neben den Leichtverpackungen ist die Regelung der zukünftigen PPK-Sammlung und –Verwertung der Hauptstreitpunkt. Hier geht es um geänderte Anteile der Systeme und damit verbundene geänderte Kostenverteilungen.

2.    Abfallgebührenstatistik 2019 des Steuerzahlerbunds NRW
Der Bund der Steuerzahler NRW hat im Ergebnis eines Gespräches mit dem Städte- und Gemeindebund NRW und den TBS angekündigt, dass der Gebührenvergleich im nächsten Jahr erneut angepasst wird. Beim Vergleich der Kosten sollen die verschiedenen Tonnengrößen, die in den Städten für vier Personen aufgestellt werden, berücksichtigt werden.