Herr Feldmann kündigt an, dass er der Vorlage nicht zustimmen werde. Aus seiner Sicht solle den Technischen Betrieben Schwelm für zukünftige Aufgaben ausreichend Gelder zur Verfügung stehen. Die Herausnahme aus der Gewinnrücklage empfinde er als zu hoch. 

Beschluss:

 

1.        Beschlussfassung über die Feststellung des Jahresabschlusses
Der Jahresabschluss 2018 der TBS AöR wird in der vorliegenden Fassung festgestellt. Der Jahresgewinn beläuft sich auf 1.805.352,83 Euro.

2.        Beschlussfassung über die Ergebnisverwendung
Der Jahresgewinn wird in voller Höhe an die Stadt Schwelm ausgeschüttet.

 

3.        Beschlussfassung über die Entlastung des Vorstandes
Dem Vorstand wird die Entlastung für das Wirtschaftsjahr 2018 erteilt.

4.        Beschlussfassung über die Ausschüttung der Gewinnrücklage
Ein Betrag in Höhe von 340.897,17 Euro wird aus der Gewinnrücklage an die Stadt Schwelm ausgeschüttet.

 

 

Die Beschlüsse zu 2. und 4. stehen unter dem Vorbehalt, dass der Rat keine anderslautende Weisung erteilt.

 

Beschluss für den Rat (zu b):

 

Der Rat der Stadt Schwelm macht von seinem Weisungsrecht gemäß § 8 Abs. 3 der TBS-Unternehmenssatzung keinen Gebrauch.

 

 

Abstimmungsergebnis:	einstimmig:
	dafür	32
	dagegen:	1
	Enthaltungen:	0

 

Herr Flüshöh war bei der Abstimmung nicht anwesend.