Frau Grollmann- Mock ruft zur Abstimmung über die Vorlage 122/2019 auf.

 

Die Fraktionen Bündnis90/Die Grünen, DIE BÜRGER und die CDU ziehen ihre Anträge zurück.

 

Die Fraktion SWG/ BfS hält ihren Antrag aufrecht. Herr Flüshöh beantragt den Punkt 1 und Punkt 4 des Beschlussvorschlages des Antrages der Fraktion SWG/ BfS gemeinsam abzustimmen. Ebenso beantragt er eine gemeinsame Abstimmung der Punkte 2 und 3 des Beschlussvorschlages mit dem anschließenden Antrag, die Punkte 2 und 3 gemeinsam mit den Beratungen zum Innerstädtischen Entwicklungskonzept (ISEK) zu erörtern.

 

Frau Grollmann-Mock ruft zur gemeinsamen Abstimmung der Punkte 1. Und 4. Des Beschlussvorschlages auf.

 

Nach der Abstimmung beantragt Herr Kirschner die Vertagung der Punkte 2 und 3 in die Beratungen zum Innerstädtischen Entwicklungskonzeptes (ISEK).

 

Frau Grollmann- Mock lässt über den Vertagungsantrag abstimmen.

 

Abstimmungsergebnis:

einstimmig:

x

 

Die FDP-Fraktion hält ihren Antrag ebenso aufrecht. Frau Grollmann Mock lässt über den Antrag der FDP-Fraktion abstimmen.

 

 

 

Antrag SWG/ BfS

 

1)      Die Verwaltung wird beauftragt, restriktive Maßnahmen zur Einhaltung der

Lieferverkehrszeiten in der Fußgängerzone zu ergriffen.

 

2)      Der Rat der Stadt Schwelm beschließt die Prüfung von Geschwindigkeitsbegrenzungen in der Schillerstraße, der Moltkestraße, und der Wilhelmstraße zwischen Haupt- und Moltkestraße.

 

3)      Der Rat der Stadt Schwelm beschließt, ein dynamisches Parkleitsystem einzuführen, das mindestens den Wilhelmplatz und den Neumarkt umfasst, das aber erweiterbar sein muss, um nach Möglichkeit auch die Parkhäuser und andere Bereiche einschließen zu können.

 

4)      Der Rat der Stadt Schwelm beschließt, dass bei Dienstfahrten der Stadtverwaltung die Benutzung von Kraftfahrzeugen auf eine Wegstrecke von 80 km beschränkt wird. Dienstfahrten über 80 km werden mit der Bahn, öffentlichem Personennahverkehr oder Miet-/Sharing-Fahrzeugen - vorzugsweise mit elektrischem Antrieb - durchgeführt. Über die neu eingerichtete zentrale Vergabestelle werden entsprechende Bahn- und ÖPNVTickets beschafft

 

Antrag der FDP-Fraktion (s. Anlage 3 zur Vorlage 122/2019)

 

 

 

 

Antrag SWG/ BfS

Punkte 1 und 4 des Beschlussvorschlages:                   

Abstimmungsergebnis:	einstimmig:
	dafür	7
	dagegen:	25
	Enthaltungen:	1

 

Punkte 2 und 3 sind in die Beratungen zum innerstädtischen Entwicklungskonzept (ISEK) vertagt

 

Abstimmungsergebnis:

einstimmig:

x

 

Antrag FDP-Fraktion

                                                

Abstimmungsergebnis:	einstimmig:
	dafür	3
	dagegen:	25
	Enthaltungen:	5