Sitzung: 12.11.2019 Ausschuss für Umwelt und Stadtentwicklung
Beschluss: Vorberatung - einstimmig und weiter
Abstimmung: Ja: 16, Nein: 0, Enthaltungen: 0, Befangen: 0
Vorlage: 196/2019
Der Vorsitzende des Ausschusses, Herr Schier, begrüßt den
Vorstand des Wupperverbandes, Herrn Wulf, der nach Beginn des AUS erschienen ist und bittet Herrn Wulf
und Herrn Klingebiel das Projekt vorzustellen. Herr Wulf und Herr Klingebiel
stellen anhand einer PowerPoint-Präsentation (Anlage 1 zur Niederschrift) das Projekt Hochwasserschutz auf dem Gelände der
ehemaligen Schwelmer Eisenwerke (N S E) vor. Dabei werden der Zeitplan, die
Kosten, die Zuwendung des Landes NRW und der Perspektivplan Schwelme
thematisiert. Herr Schweinsberg (1. Beigeordneter der Stadt Schwelm)
bedankt sich bei
Herrn Wulf und Herrn Klingebiel für den Einsatz des Wupperverbandes zur Akquirierung einer Zuwendung für die Stadt Schwelm beim Land NRW und der Bezirksregierung
Arnsberg. Ohne die Zuwendung des Landes NRW von 1,7 Mio.
Euro hätte die Stadt
Schwelm die Kosten in Höhe von 2,915 Mio. Euro alleine tragen müssen. Herr
Bosselmann (SPD) fragt nach, was mit den alten dann nicht mehr genutzten aber
einsturzgefährdeten Rohren passiert. Herr Wulf teilt mit, dass diese verdämmt
werden müssen. Dies ist aber Aufgabe des Grundstückseigentümers und geht zu seinen
Lasten. Herr Weidenfeld (B‘90/Die Grünen) möchte wissen, welche Auswirkungen
die Neuverrohrung auf die Entwässerung Richtung Weißenfeld hat. Herr
Schweinsberg betont, dass es hier in erster Linie um die notwendige Beseitigung eines hydraulischen Missstandes
geht. Ob die Neuverrohrung Auswirkungen auf die Entwässerung Richtung
Weißenfeld hat, bedarf einer gesonderten Betrachtung. Auf Nachfrage von Herrn
Lusebrink (CDU) teilt Herr Wulf mit, dass eine Dienstbarkeit eingerichtet
worden ist, die vorsieht, dass die neue Trasse vom Grundstückseigentümer
freizuhalten ist. Herr Hugendick (FDP) bittet die finanziellen Auswirkungen für
die Stadt Schwelm noch einmal darzustellen. Herr Wulf erläutert, dass die
Gesamtkosten für die Neuverrohrung der Schwelme auf dem
Gelände der ehemaligen Schwelmer Eisenwerke bei 2,915 Mio. Euro liegen. Das
Land NRW gewährt eine Zuwendung von 1,7 Mio. Euro. Der Anteil der Stadt Schwelm
an den Kosten für die Umsetzung des Perspektivplans Schwelme beläuft sich auf
200.000 Euro (über 10 Jahre jährlich 20.000 Euro). Der Kostenanteil der Stadt
Schwelm liegt insgesamt bei 1,415 Mio. Euro. Herr Schweinsberg teilt mit, dass
z. Z. noch geklärt wird, ob der städtische Kostenanteil Perspektivplan Schwelme
investiv oder konsumtiv zu verbuchen ist.
Beschluss:
Der Ausschuss für
Umwelt und Stadtplanung stimmt der Umsetzung der im Perspektivplan Schwelme
(PPS) genannten kurz- und mittelfristig bis 2030 zu realisierenden Maßnahmen
als Voraussetzung für die Bewilligung einer Landesförderung an den
Wupperverband in Höhe von 1.700.526,00 € zu. Im Haushalt der Stadt Schwelm soll
der zur Umsetzung des PPS notwendige Eigen-anteil mit bis zu 200.000 € über
einen Zeitraum von 10 Jahren dargestellt werden. Die Verwaltung wird
ermächtigt, darüber ggf. eine vertragliche Vereinbarung mit den Beteiligten
abzuschließen. Der Beschluss erfolgt unter der Voraussetzung, dass die
Maßnahmen des PPS zu 80% aus Landesmitteln gefördert werden.
Abstimmungsergebnis: |
einstimmig: |
X |
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dafür |
16 |
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dagegen: |
0 |
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Enthaltungen: |
0 |
Der Vorsitzende bedankt sich bei Herrn Wulf und Herrn Klingebiel für den Vortrag und den Einsatz des Wupperverbandes, insbesondere im Rahmen des Förderverfahrens. Herr Wulf und Herr Klingebiel verlassen im Anschluss die Sitzung.