Herr Schulz (Die Bürger) berichtet, dass die Fraktionen in intensiven Gesprächen hinsichtlich der Formulierung eines gemeinsamen Antrages sind. Die endgültige Abstimmung eines gemeinsamen Antrages steht noch aus. Er schlägt eine Verschiebung der Beratung in den nächsten Sitzungszyklus beginnend mit dem AUS am 04.02.2020 vor. Herr Kirschner (SPD) schlägt vor, die Beratung in den Rat am 28.11.2019 zu vertagen. Sollte bis dahin ein gemeinsamer Antrag formuliert worden sein, könnte dieser im Rat ohne fachliche Diskussion beschlossen werden. Sollte noch Beratungsbedarf bestehen, wäre wie von Herrn Schulz angezeigt eine Beratung im nächsten Sitzungszyklus beginnend mit dem AUS am 04.02.2020 vorzusehen. Herr Müller (CDU) schließt sich den Ausführungen von Herrn Kirschner an. Der Vorsitzende des Ausschusses, Herr Schier, lässt über den Vertagungsantrag abstimmen.

Beschluss:

Der Tagesordnungspunkt wird vertagt. Die Beratung soll im Rat am 28.11.2019 fortgesetzt werden.