Frau Mollenkott (Kämmerin und Fachbereichsleitung 3) nimmt kurz Stellung zur Anfrage der FDP-Fraktion zur Kommunalen Haushaltsverordnung vom 02.11.19. Die Beantwortung des Fragenkatalogs wird nach der Ausschusssitzung an die Fraktionsvorsitzenden versandt.

 

Herr Schweinsberg (1. Beigeordneter) informiert zu einer weiteren Anfrage der FDP-
Fraktion (Novellierung des KiBiz-Gesetzes) vom 04.11.19. Die Etatplanung 2020 könne nur von geltenden Rechtsgrundlagen ausgehen. Da die KiBiz-Novellierung noch nicht verabschiedet sei, könnten deren Änderungen nicht in die Etatplanung einfließen. Alle Planungen basieren auf den aktuell gültigen Kindpauschalen.