Sitzung: 21.11.2019 Finanzausschuss
Frau Mollenkott (Kämmerin und Fachbereichsleitung 3) nimmt kurz Stellung zur Anfrage der FDP-Fraktion zur Kommunalen Haushaltsverordnung vom 02.11.19. Die Beantwortung des Fragenkatalogs wird nach der Ausschusssitzung an die Fraktionsvorsitzenden versandt.
Herr Schweinsberg (1. Beigeordneter) informiert zu einer
weiteren Anfrage der FDP-
Fraktion (Novellierung des KiBiz-Gesetzes) vom 04.11.19. Die Etatplanung 2020
könne nur von geltenden Rechtsgrundlagen ausgehen. Da die KiBiz-Novellierung
noch nicht verabschiedet sei, könnten deren Änderungen nicht in die Etatplanung
einfließen. Alle Planungen basieren auf den aktuell gültigen
Kindpauschalen.