Herr Müller verliest aufgrund der Aktion gegen den Präsidenten des Deutschen Feuerwehrverbandes (DFV), Hartmut Ziebs, eine Erklärung der im Rat der Stadt Schwelm vertretenen Fraktionen zu den Rücktrittsforderungen gegenüber Hartmut Ziebs im DFV.  Die Erklärung ist diesem Protokoll als Anhang beigefügt.

 

Anschließend begrüßt Frau Grollmann-Mock die anwesenden Mitarbeiter der Feuerwehr und verliest eine Erklärung zu den Rücktrittsforderungen gegenüber Hartmut Ziebs, die dem Protokoll ebenfalls als Anlage beigefügt ist.

Frau Grollmann-Mock informiert, dass eine Begehung der Feuerwehr-Wache in Linderhausen stattgefunden habe, die beeindruckend gewesen sei. Am heutigen Tage werde eine Vorentscheidung getroffen.

Herr Lenz macht deutlich, dass die CDU dem Brandschutz-Bedarfsplan zustimmen werde. Dieser beinhalte eine Erweiterung des Stellenplans der Feuerwehr. Das

Problem der Feuerwehr sei damit jedoch nicht gelöst. Eine Erhöhung der Stellen reiche nicht aus, wenn diese nicht besetzt würden. Die Standorte der Feuerwehr blieben bestehen, aber diese seien nicht Feuerwehr-adäquat und die Arbeit dort sei nicht zumutbar. Herr Lenz möchte wissen, wie man im nächsten Jahr Planungsmittel für eine neue Feuerwehr-Hauptwache, für Linderhausen usw. zur Verfügung stellen könne.

Frau Mollenkott antwortet, dass dies schon eingeplant sei. Für die Schulen sei schon ein Pauschalbetrag eingestellt und das werde man jetzt bei der Feuerwehr genauso machen.

Herr Schweinsberg ergänzt, dass man dies gerne konkret benennen würde und nicht nur Mittel umschichten möchte.

Herr Gießwein schließt sich Herrn Lenz an und bedankt sich für das Einstellen eines Betrages für die Feuerwehr. Er hoffe, dass zügig in die Planung eingestiegen werden könne.

Herr Bosselmann schließt sich ebenfalls Herrn Lenz an und erklärt, dass die SPD dem Brandschutzbedarfsplan zustimmen werde.

Herr Beckmann bestätigt, dass auch die FDP zustimmen werde. Er habe jedoch Bedenken, wie die Stadt den Bau mit ihren Kapazitäten umsetzen könne.

Beschluss für den Hauptausschuss:

Der Hauptausschuss schlägt dem Rat vor, den Brandschutzbedarfsplan in der anliegenden überarbeiteten Fassung des Entwurfs (Anlage 1) zu beschließen.

 

Beschlussvorschlag für den Rat:

Der Rat beschließt den Brandschutzbedarfsplans in der anliegenden überarbeiteten Fassung des Entwurfs (Anlage 1).

 

Abstimmungsergebnis:

einstimmig:

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