Beschluss: vertagt zur nächsten Sitzung

Abstimmung: Ja: 0, Nein: 0, Enthaltungen: 0, Befangen: 0

Herr Siepe  - Firma SAVEPLAN - wird begrüßt und hält einen Vortrag zum Brandschutzbedarfsplan.

Die Präsentation ist diesem Protokoll in digitaler Form als Anhang beigefügt.

 

Herr Beckmann merkt an, dass er eine solche Präsentation gerne im Vorfeld gehabt hätte. Er möchte wissen, was bei den Planungen der Feuerwache Linderhausen falsch gelaufen ist und wer welche Planung vorgenommen hat. Es erschrecke ihn, dass man mit einem Feuerwehrfahrzeug nicht aus der Fahrzeughalle fahren könne.

Außerdem habe er den 111 Seiten umfassenden Brandschutzbedarfsplan bis heute nicht. Da es bis zu den Herbstferien nur noch vier Werktage seien und er das Werk lesen möchte, bevor er darüber entscheiden könne, funktioniere der Zeitplan so nicht. Er habe auch noch Fragen, die er aufschreiben werde. So verstehe er z.B. nicht, warum es in einer relativ kleinen Wache keine Geschlechtertrennung in den Sanitärräumern gebe.

Die Zeitplanung könne nicht eingehalten werden, da z.B. die Kosten nicht berechnet seien, obwohl sie in die Haushaltsplanung gehörten. Herr Beckmann möchte wissen, ob es eine zeitliche Planung gebe.

Herr Rüth antwortet, dass der Plan am nächsten Tag ins System eingestellt werde und dass der nächste Termin zur Diskussion der 31.10.2019 sei. Darauf folge die nächste Hauptausschuss-Sitzung am 14.11.2019 mit geänderter Vorlage, so dass bis ende November eine Entscheidung zum Brandschutzbedarfsplan getroffen werden könne. Zum Termin am 31.10.2019 könnten der Verwaltung vorab per E-Mail Fragen zum Brandschutzbedarfsplan zugesendet werden, damit darauf eingegangen werden könne. Dann könnten auch Fragen zur Bausubstanz beantwortet werden.

Her Kick erklärt, dass er den TOP als Einbringung verstehe und bedankt sich für die Leistung der Feuerwehr, die um so höher einzuschätzen sei, da die Feuerwehr mit vielen strukturellen Einschränkungen zu kämpfen habe.

 

Herr Feldmann sieht im Brandschutzbedarfsplan drei Punkte, die man beeinflussen könne:

  1. die Wache am Ochsenkamp
  2. den Neubau in Linderhausen an geeigneter Stelle
  3. das Personal.

Er meint, dass das Personalproblem auch durch die Aufwandsentschädigung begründet sein könnte und dass die Feuerwehr besser ausgestattet werden müsse, da durch den Klimawandel auch Gefahren wie Waldbrandgefahr und Stürme immer wichtiger würden.

Herr Schweinsberg schließt sich dem Dank an die Feuerwehr an.

Herr Gießwein ergänzt, dass der Zeitplan zu eng sei, wenn der Brandschutzbedarfsplan erst am 11.10.2019 den Fraktionen zugesandt werde. Nach dem Termin am 31.10.2019 in der Feuerwehr-Wache - und evtl. einem zweiten Termin am 05.11.2019 – müsse man gemeinsam sehen, ob man den Brandschutzbedarfsplan im nächsten Hauptausschuss noch einmal beraten und dann verabschieden könne.

Herr Dr. Bockelmann bittet darum, auch die entsprechenden DGUV-Vorschriften zusammen mit dem Brandschutzbedarfsplan zur Verfügung zu stellen.

Herr Jansen erklärt, dass diese Vorschriften kostenpflichtig zu erwerben seien und dass die Internet-Seite der Unfallkasse NRW zu diesem Thema informativ sei.

 

Herr Dr. Bockelmann stellt einen Vertagungsantrag in die nächste Hauptausschuss-Sitzung.

 

Herr Gießwein ist der Auffassung, dass man den Zeitplan nicht einhalten könne und dass der Brandschutzbedarfsplan erst später verabschiedet werden solle. Es sei wichtig, sich vernünftig mit der Vorlage zu beschäftigen. Noch mehr Fragen an die Verwaltung vorab zu stellen, sei nicht zu schaffen. Wenn klar sei, dass es in Linderhausen keinen Sinn mache, das Gebäude der Feuerwehrwache zu ertüchtigen, sei es nicht sinnvoll, dort noch Geld zu investieren.

Herr Philipp ergänzt, dass in Schwelm nach Verfahren gesucht worden sei, um Löschwasser zur Verfügung zu halten, das nicht verdunsten kann. Obwohl die Feuerwehr bei ihrer Jahresversammlung immer dargestellt habe, dass Personal fehle, seien keine Maßnahmen ergriffen worden, um dieses Problem zu lösen.

 

Anschließend ruft Frau Sartor zur Abstimmung über den Vertagungsantrag auf.


Abstimmungsergebnis:

einstimmig:

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