a) Gute Schule 2020

Herr Nowack berichtet, dass entsprechend der Kenntnisnahme-Vorlage 168/2019 vom Schulausschuss 30.09. derzeit daran gearbeitet wird, die Mittelverwendung zwischen den F?rderprogrammen Gute Schule 2020 und Digitalpakt neu zu ordnen. Wie bereits am 30.09. ausgef?hrt,? hat die Landesregierung das F?rderprogramm Digitalpakt mit Geldern der Bundesregierung zum Schuljahresbeginn neu aufgelegt. Bisher war geplant, die F?rdermittel aus dem Programm Gute Schule 2020 f?r die Jahre 2019 und 2020 in erster Linie zur Digitalisierung der Schwelmer Schulen einzusetzen. Nunmehr ist es jedoch angezeigt, dies ?ber den Digitalpakt zu finanzieren und die freiwerdenden Mittel f?r weitere Bauma?nahmen an den Schulen zu verwenden. Hierzu befinden sich derzeit die Fachbereiche 2,3 und 7 in enger Abstimmung.

U.a. liegt hierzu eine FDP-Anfrage vom 02.11.2019 vor. Die Anfrage wird im Gesamten im n?chsten Finanzausschuss behandelt. In dieser Anfrage gibt es unter Punkt 1 die Frage, ob mit dem Programm Gute Schule 2020 auch Bauunterhaltungsma?nahmen finanziert werden d?rfen. Nach den Richtlinien ist es m?glich, aus dem F?rderprogramm ?Gute Schule 2020? Bauunterhaltungsma?nahmen zu finanzieren und wie bereits aus der Vorlage 059/2019, 06.05.2019 hervorgeht, wurde in den Jahren 2017 und 2018 bereits Bauma?nahmen im Umfang von mehr als 470.000 ? ?ber das Programm Gute Schule 2020 finanziert. Welche Bauma?nahmen 2020 aus dem Programm Gute Schule 2020 gef?rdert werden, wird derzeit gepr?ft. Hier wird auf die Vorlage 179/2019/2 zum n?chsten Liegenschaftsausschuss verwiesen. Detailzahlen und Ma?nahmen werden in die 2. ?nderungsliste eingestellt.

b)?????????? Breitbandausbau

Herr Nowack verweist noch einmal auf die Kenntnisnahme-Vorlage 168/2019 aus der gemeinsamen Sitzung des Schulausschusses (SchulA) und Jugendhilfeausschusses (JHA) vom 30.09. Der zentrale Breitbandausbau f?r alle Schulen ?ber eine Glasfaseranbindung an das Rathaus und dem st?dtischen Server soll durch eine Teilnahme am F?rderprogramm ?Schulen ans Netz? der EN-Agentur ?ber F?rdermittel des Landes sichergestellt werden. Aktuell werden die Ausschreibungen hierf?r Kommunenscharf in Abstimmung mit der EN-Agentur vorbereitet, auf deren Grundlage dann eine Kosten?bernahme beim Land NRW beantragt werden soll. Die Beantragung der Finanzierung soll im 3. Quartal 2020 erfolgen und Bescheide innerhalb von 4 Wochen ergehen, so dass hiernach die Beauftragung f?r den Bau der Glasfaserleitungen erfolgen kann.

c)??????????? Datensicherung/ technische IT-Grundstruktur/ Support-Konzept

Herr Tilly geht auf die Fragen zum Thema Digitalisierung und Support an den Schulen aus der letzten gemeinsamen Sitzung des JHA/SchulA ein.

 

Support-Konzept

Die IT ist in enger Abstimmung mit den Schulen, um den Digitalpakt umzusetzen. Aktuell wird ein Konzept zur Umsetzung des Digitalpaktes durch die IT erarbeitet. Dies beinhaltet schuleigene Server und die Sicherstellung des Second-Level-Supports durch Fernwartung der st?dt. IT. Die Realschule sowie das Gymnasium haben bereits Anmerkungen und Ideen zum First und Second Level Support eingebracht. Ebenso wird der Antrag der B?ndnis 90/Die Gr?nen und der SPD-Fraktion zum Digitalen Hausmeister in diese ?berlegungen aufgegriffen. Zus?tzlicher st?dtischer Personaleinsatz kann nicht durch den Digitalpakt gef?rdert werden.

Anschaffung mobile Endger?te / Interaktive Tafeln

Tablets und interaktive Tafeln sowie andere digitale Ger?te k?nnen aus den Mitteln des Digitalpakts angeschafft werden, die Nutzungsdauer betr?gt meist rund 5 Jahre (danach sind meist keine Updates mehr verf?gbar). Die Frage der Finanzierung der dann notwendigen Ersatzbeschaffungen ist durch Bund- und Land noch nicht gekl?rt

Schulung der Lehrkr?fte

Die Lehrer sind Landesbedienstete, daher ist die Fortbildung der Lehrkr?fte Landessache.

Schulbuchbudget / App-Budget

Im Rahmen der Umsetzung des Digitalpaktes wird seitens der Verwaltung auch die Verwendung des Schulbuchetats gepr?ft und ggf. auf digitale Herausforderungen angepasst, es wird auf die Einf?hrung eines App-Budgets f?r jede Schule verwiesen.

WLAN-Router

Die Accesspoints sind beschafft, die Anbringung an die Wand bzw. unter die Decke muss beauftragt werden. Der Auftrag f?r die Kath. Grundschule St. Marien wird in den n?chsten Tagen erteilt werden. Die Anbringung der Accesspoints in den ?brigen Schulen wird aus dem Digitalpakt finanziert. Hier ist gem. Richtlinie zum Digitalpakt ein vorzeitiger Ma?nahmenbeginn m?glich. Der Antrag wird auch zeitnah gestellt.

In der anschlie?enden Diskussion wird auf Anregung von Herrn Fl?sh?h die Frage er?rtert, eine Gespr?chsrunde zum Thema ?Digitaler Hausmeister? zu installieren. Die Leiterin des M?rkischen Gymnasiums, Frau Vogt, erinnert dabei an den bestehenden gegenw?rtigen Arbeitsaufwand f?r alle, die an den Schulen mit der Digitalisierung befasst sind und spricht sich gegen eine solche Runde aus. Der Vorsitzende verweist auf die Funktion des TOPs Mitteilungen und lehnt den Beschluss zur Einrichtung eines Gespr?chskreises unter diesem TOP ab.

Herr Philipp merkt an, dass es sinnvoll w?re, wenn in den Sitzungen, in denen entsprechende TOP auf der Agenda stehen, auch die Ansprechpartner aus der Verwaltung anwesend sind.

d)?????????? Sicherheit / Bauma?nahmen

Frau Passehl beantwortet die Fragen aus der letzten gemeinsamen Sitzung zum Thema Sicherheit und Zustand der Geb?ude.

Defekte Beleuchtung auf dem Schulhof Kath GS St. Marien:

Die Planungen der Bauunterhaltungen sehen derzeit eine Schulhofsanierung im Jahr 2023 vor. In diesem Zuge werden auch neue Leitungen verlegt und eventuell Masten versetzt.

Mehr Beleuchtung auf dem Spielplatz an der GS Nordstadt

Die Beleuchtung am Geb?ude wurde in den Sommerferien 2019 im Zuge der Fassadenarbeiten f?r rd. 2.700 ? erneuert und erweitert. Es wurden statt zwei nun vier Strahler angebracht, die den Schulhof ausleuchten und auch die Beleuchtungsst?rke wurde erh?ht. Die Verwaltung geht nunmehr? davon aus, dass die Beleuchtungssituation auf dem Schulhof nun ausreichend ist. Eine defekte Laterne am Spielplatz Richtung Metzer Stra?e war defekt und wurde repariert.

?berquerungshilfe Kreuzung Drosselstra?e / Westfalendamm

Lt. Auskunft des Ordnungsamtes liegt ein Schreiben der Schulpflegschaft nicht vor. Der Bezirksbeamte der Polizei ist aber wegen dieser Situation bereits beim Ordnungsamt vorstellig geworden. Das Ordnungsamt hat bereits gepr?ft, dass ein Zebrastreifen auf H?he der ehemaligen Fu?g?ngerampel nicht m?glich ist, da sich dort die gro?e Einfahrt des Hotels befindet. Eine ?berquerungshilfe auf der Drosselstra?e wird gepr?ft. Hier wird demn?chst ein Ortstermin stattfinden. Die Schulpflegschaft wird daran beteiligt.

Frau Jahnke ist entt?uscht, dass das Ordnungsamt das Schreiben der Schulpflegschaft nicht erreicht haben soll. Eine zeitnahe L?sung des o.g. Problems w?re w?nschenswert.

Umgefahrene Stra?enlaterne Kreuzung Frankfurter Stra?e / Westfalendamm

Die Laterne ist gerichtet und repariert.

Verkehrssicherung an der Katholischen Grundschule St. Marien

Der B?rgersteig vor der Schule wird nach wie vor von den Autofahrern zum Halten oder zum Ausweichen genutzt. Zur Sicherung des Schulweges w?nscht sich die Schule Absperrpfosten mit Kettenverbindung.

Die regul?r zu beteiligenden Beh?rden wurden angeh?rt. Bislang erfolgte eine positive R?ckmeldung seitens der Stadtplanung. Es stehen noch die Stellungnahme der Verkehrspolizei, der TBS und Feuerwehr aus. Sobald diese vorliegen und positiv beschieden sind, wird das Ordnungsamt unverz?glich die entsprechenden Ma?nahmen einleiten. Eine Auswertung der Parkraum?berwachung im Hinblick auf die Sicherheit in diesem Bereich ergab zudem, dass 52 Falschparker im Bereich Jahnstra?e im Zeitraum 01.01.2019 bis 14.10.2019 verwarnt wurden.

Sauberkeit und Zustand der Toiletten am MGS

Die Au?entoiletten werden n?chstes Jahr saniert.

Zustand der Schulen

Die Elternvertretung bem?ngelt den baulichen Zustand der Schulen, z.B. das nach baulichen Ma?nahmen kein Anstrich stattfindet.

Es w?re w?nschenswert, doch leider ist derzeit kein Geld f?r sog. ?Sch?nheitsreparaturen? da.

Fehlende und kaputte Vorh?nge

Die Vorh?nge werden nach und nach ersetzt bzw. repariert. Es wurde dieses Jahr schon angefangen und nach und nach wird die Reparaturliste abgearbeitet.

Reparatur Decke OGS Nordstadt

In der OGS der GS Nordstadt hat es bei einem Starkregenereignis mit Hagel zu Beginn des Jahres 2019 einen massiven Wasserschaden gegeben. Bei diesem ungew?hnlich starken Platzregen mit Hagel sind ?ste und Bl?tter in die Abl?ufe des OGS-Daches gesp?lt worden. Dadurch wurden die Abl?ufe verstopft und das Wasser stieg in kurzer Zeit zu hoch und ist dann in der Folge auch in das Geb?udeinnere gelaufen. Bei einem Regenereignis mit normaler St?rke h?tte das nicht passieren k?nnen, da wir bereits in Vorjahren zus?tzliche Abdichtungen verbaut haben. Der Wasserschaden wurde repariert. Undichtigkeiten des Daches sind nach hiesigem Kenntnisstand derzeit nicht gegeben. Zur Vorbeugung f?r die Zukunft werden die Rinnen und Abl?ufe der Dachentw?sserung ?fter gepr?ft und bei Bedarf gereinigt. Nach derzeitiger Erkenntnislage besteht damit f?r bauliche Ma?nahmen zur Dachsanierung kein Bedarf.

Weitere Ma?nahmen werden im Liegenschaftsausschuss thematisiert.

Undichtes Dach an der GHS

Derzeit sind keine Reparaturen vorgesehen.

Frau Jahnke fragt nach dem Sachstand einer m?glichen Video?berwachung an der Grundschule L?ndchenweg.

Die Verwaltung bef?rwortet eine solche Sicherheitsma?nahme, wartet jedoch noch auf R?ckmeldung des Landes bez?glich des Datenschutzes.

e)?????????? Kinderratssitzung

Frau Peters f?hrt aus, dass bereits alle Mitglieder des Schulausschusses die Zusammenstellung der Ergebnisse aus der Kinderratssitzung erhalten haben.

In den Themenkomplexen Umwelt, Mitbestimmung sowie Schule/Bildung gibt es einige W?nsche bzw. Vorschl?ge f?r die Schulen:

Umwelt:

• M?lltrennung (auch in Schulen)
• Kompost in den Schulg?rten
• Regenwassertonnen f?r die Schulg?rten
• Regenwasser f?r die Toilettensp?lung
• Soda-Streamer f?r Klassenr?ume

 

Schule/Bildung:

• Saubere/renovierte Schulen
• mehr gesundes Essen, auch an den Schulen

• mehr Mitbestimmung
• Regelm??ige Kinderratssitzung mit zwei Delegierten von jeder Schule

Die Ergebnisse der Kinderratssitzung sollen beim n?chsten Schulausschuss am 28. Januar 2020 auf die Tagesordnung gesetzt werden.