a) Gute Schule 2020

Herr Nowack berichtet, dass entsprechend der Kenntnisnahme-Vorlage 168/2019 vom Schulausschuss 30.09. derzeit daran gearbeitet wird, die Mittelverwendung zwischen den Förderprogrammen Gute Schule 2020 und Digitalpakt neu zu ordnen. Wie bereits am 30.09. ausgeführt,  hat die Landesregierung das Förderprogramm Digitalpakt mit Geldern der Bundesregierung zum Schuljahresbeginn neu aufgelegt. Bisher war geplant, die Fördermittel aus dem Programm Gute Schule 2020 für die Jahre 2019 und 2020 in erster Linie zur Digitalisierung der Schwelmer Schulen einzusetzen. Nunmehr ist es jedoch angezeigt, dies über den Digitalpakt zu finanzieren und die freiwerdenden Mittel für weitere Baumaßnahmen an den Schulen zu verwenden. Hierzu befinden sich derzeit die Fachbereiche 2,3 und 7 in enger Abstimmung.

U.a. liegt hierzu eine FDP-Anfrage vom 02.11.2019 vor. Die Anfrage wird im Gesamten im nächsten Finanzausschuss behandelt. In dieser Anfrage gibt es unter Punkt 1 die Frage, ob mit dem Programm Gute Schule 2020 auch Bauunterhaltungsmaßnahmen finanziert werden dürfen. Nach den Richtlinien ist es möglich, aus dem Förderprogramm „Gute Schule 2020“ Bauunterhaltungsmaßnahmen zu finanzieren und wie bereits aus der Vorlage 059/2019, 06.05.2019 hervorgeht, wurde in den Jahren 2017 und 2018 bereits Baumaßnahmen im Umfang von mehr als 470.000 € über das Programm Gute Schule 2020 finanziert. Welche Baumaßnahmen 2020 aus dem Programm Gute Schule 2020 gefördert werden, wird derzeit geprüft. Hier wird auf die Vorlage 179/2019/2 zum nächsten Liegenschaftsausschuss verwiesen. Detailzahlen und Maßnahmen werden in die 2. Änderungsliste eingestellt.

 

b)           Breitbandausbau

Herr Nowack verweist noch einmal auf die Kenntnisnahme-Vorlage 168/2019 aus der gemeinsamen Sitzung des Schulausschusses (SchulA) und Jugendhilfeausschusses (JHA) vom 30.09. Der zentrale Breitbandausbau für alle Schulen über eine Glasfaseranbindung an das Rathaus und dem städtischen Server soll durch eine Teilnahme am Förderprogramm „Schulen ans Netz“ der EN-Agentur über Fördermittel des Landes sichergestellt werden. Aktuell werden die Ausschreibungen hierfür Kommunenscharf in Abstimmung mit der EN-Agentur vorbereitet, auf deren Grundlage dann eine Kostenübernahme beim Land NRW beantragt werden soll. Die Beantragung der Finanzierung soll im 3. Quartal 2020 erfolgen und Bescheide innerhalb von 4 Wochen ergehen, so dass hiernach die Beauftragung für den Bau der Glasfaserleitungen erfolgen kann.

 

c)            Datensicherung/ technische IT-Grundstruktur/ Support-Konzept

Herr Tilly geht auf die Fragen zum Thema Digitalisierung und Support an den Schulen aus der letzten gemeinsamen Sitzung des JHA/SchulA ein.

 

Support-Konzept

Die IT ist in enger Abstimmung mit den Schulen, um den Digitalpakt umzusetzen. Aktuell wird ein Konzept zur Umsetzung des Digitalpaktes durch die IT erarbeitet. Dies beinhaltet schuleigene Server und die Sicherstellung des Second-Level-Supports durch Fernwartung der städt. IT. Die Realschule sowie das Gymnasium haben bereits Anmerkungen und Ideen zum First und Second Level Support eingebracht. Ebenso wird der Antrag der Bündnis 90/Die Grünen und der SPD-Fraktion zum Digitalen Hausmeister in diese Überlegungen aufgegriffen. Zusätzlicher städtischer Personaleinsatz kann nicht durch den Digitalpakt gefördert werden.

 

Anschaffung mobile Endgeräte / Interaktive Tafeln

Tablets und interaktive Tafeln sowie andere digitale Geräte können aus den Mitteln des Digitalpakts angeschafft werden, die Nutzungsdauer beträgt meist rund 5 Jahre (danach sind meist keine Updates mehr verfügbar). Die Frage der Finanzierung der dann notwendigen Ersatzbeschaffungen ist durch Bund- und Land noch nicht geklärt

 

Schulung der Lehrkräfte

Die Lehrer sind Landesbedienstete, daher ist die Fortbildung der Lehrkräfte Landessache.

 

Schulbuchbudget / App-Budget

Im Rahmen der Umsetzung des Digitalpaktes wird seitens der Verwaltung auch die Verwendung des Schulbuchetats geprüft und ggf. auf digitale Herausforderungen angepasst, es wird auf die Einführung eines App-Budgets für jede Schule verwiesen.

 

WLAN-Router

Die Accesspoints sind beschafft, die Anbringung an die Wand bzw. unter die Decke muss beauftragt werden. Der Auftrag für die Kath. Grundschule St. Marien wird in den nächsten Tagen erteilt werden. Die Anbringung der Accesspoints in den übrigen Schulen wird aus dem Digitalpakt finanziert. Hier ist gem. Richtlinie zum Digitalpakt ein vorzeitiger Maßnahmenbeginn möglich. Der Antrag wird auch zeitnah gestellt.

 

In der anschließenden Diskussion wird auf Anregung von Herrn Flüshöh die Frage erörtert, eine Gesprächsrunde zum Thema „Digitaler Hausmeister“ zu installieren. Die Leiterin des Märkischen Gymnasiums, Frau Vogt, erinnert dabei an den bestehenden gegenwärtigen Arbeitsaufwand für alle, die an den Schulen mit der Digitalisierung befasst sind und spricht sich gegen eine solche Runde aus. Der Vorsitzende verweist auf die Funktion des TOPs Mitteilungen und lehnt den Beschluss zur Einrichtung eines Gesprächskreises unter diesem TOP ab.

Herr Philipp merkt an, dass es sinnvoll wäre, wenn in den Sitzungen, in denen entsprechende TOP auf der Agenda stehen, auch die Ansprechpartner aus der Verwaltung anwesend sind.

 

 

d)           Sicherheit / Baumaßnahmen

Frau Passehl beantwortet die Fragen aus der letzten gemeinsamen Sitzung zum Thema Sicherheit und Zustand der Gebäude.

 

Defekte Beleuchtung auf dem Schulhof Kath GS St. Marien:

Die Planungen der Bauunterhaltungen sehen derzeit eine Schulhofsanierung im Jahr 2023 vor. In diesem Zuge werden auch neue Leitungen verlegt und eventuell Masten versetzt.

 

Mehr Beleuchtung auf dem Spielplatz an der GS Nordstadt

Die Beleuchtung am Gebäude wurde in den Sommerferien 2019 im Zuge der Fassadenarbeiten für rd. 2.700 € erneuert und erweitert. Es wurden statt zwei nun vier Strahler angebracht, die den Schulhof ausleuchten und auch die Beleuchtungsstärke wurde erhöht. Die Verwaltung geht nunmehr  davon aus, dass die Beleuchtungssituation auf dem Schulhof nun ausreichend ist. Eine defekte Laterne am Spielplatz Richtung Metzer Straße war defekt und wurde repariert.

 

Überquerungshilfe Kreuzung Drosselstraße / Westfalendamm

Lt. Auskunft des Ordnungsamtes liegt ein Schreiben der Schulpflegschaft nicht vor. Der Bezirksbeamte der Polizei ist aber wegen dieser Situation bereits beim Ordnungsamt vorstellig geworden. Das Ordnungsamt hat bereits geprüft, dass ein Zebrastreifen auf Höhe der ehemaligen Fußgängerampel nicht möglich ist, da sich dort die große Einfahrt des Hotels befindet. Eine Überquerungshilfe auf der Drosselstraße wird geprüft. Hier wird demnächst ein Ortstermin stattfinden. Die Schulpflegschaft wird daran beteiligt.

 

Frau Jahnke ist enttäuscht, dass das Ordnungsamt das Schreiben der Schulpflegschaft nicht erreicht haben soll. Eine zeitnahe Lösung des o.g. Problems wäre wünschenswert.

 

Umgefahrene Straßenlaterne Kreuzung Frankfurter Straße / Westfalendamm

Die Laterne ist gerichtet und repariert.

 

Verkehrssicherung an der Katholischen Grundschule St. Marien

Der Bürgersteig vor der Schule wird nach wie vor von den Autofahrern zum Halten oder zum Ausweichen genutzt. Zur Sicherung des Schulweges wünscht sich die Schule Absperrpfosten mit Kettenverbindung.

Die regulär zu beteiligenden Behörden wurden angehört. Bislang erfolgte eine positive Rückmeldung seitens der Stadtplanung. Es stehen noch die Stellungnahme der Verkehrspolizei, der TBS und Feuerwehr aus. Sobald diese vorliegen und positiv beschieden sind, wird das Ordnungsamt unverzüglich die entsprechenden Maßnahmen einleiten. Eine Auswertung der Parkraumüberwachung im Hinblick auf die Sicherheit in diesem Bereich ergab zudem, dass 52 Falschparker im Bereich Jahnstraße im Zeitraum 01.01.2019 bis 14.10.2019 verwarnt wurden.

 

Sauberkeit und Zustand der Toiletten am MGS

Die Außentoiletten werden nächstes Jahr saniert.

 

Zustand der Schulen

Die Elternvertretung bemängelt den baulichen Zustand der Schulen, z.B. das nach baulichen Maßnahmen kein Anstrich stattfindet.

Es wäre wünschenswert, doch leider ist derzeit kein Geld für sog. „Schönheitsreparaturen“ da.

 

Fehlende und kaputte Vorhänge

Die Vorhänge werden nach und nach ersetzt bzw. repariert. Es wurde dieses Jahr schon angefangen und nach und nach wird die Reparaturliste abgearbeitet.

 

Reparatur Decke OGS Nordstadt

In der OGS der GS Nordstadt hat es bei einem Starkregenereignis mit Hagel zu Beginn des Jahres 2019 einen massiven Wasserschaden gegeben. Bei diesem ungewöhnlich starken Platzregen mit Hagel sind Äste und Blätter in die Abläufe des OGS-Daches gespült worden. Dadurch wurden die Abläufe verstopft und das Wasser stieg in kurzer Zeit zu hoch und ist dann in der Folge auch in das Gebäudeinnere gelaufen. Bei einem Regenereignis mit normaler Stärke hätte das nicht passieren können, da wir bereits in Vorjahren zusätzliche Abdichtungen verbaut haben. Der Wasserschaden wurde repariert. Undichtigkeiten des Daches sind nach hiesigem Kenntnisstand derzeit nicht gegeben. Zur Vorbeugung für die Zukunft werden die Rinnen und Abläufe der Dachentwässerung öfter geprüft und bei Bedarf gereinigt. Nach derzeitiger Erkenntnislage besteht damit für bauliche Maßnahmen zur Dachsanierung kein Bedarf.

 

Weitere Maßnahmen werden im Liegenschaftsausschuss thematisiert.

 

Undichtes Dach an der GHS

Derzeit sind keine Reparaturen vorgesehen.

 

Frau Jahnke fragt nach dem Sachstand einer möglichen Videoüberwachung an der Grundschule Ländchenweg.

Die Verwaltung befürwortet eine solche Sicherheitsmaßnahme, wartet jedoch noch auf Rückmeldung des Landes bezüglich des Datenschutzes.

 

 

e)           Kinderratssitzung

Frau Peters führt aus, dass bereits alle Mitglieder des Schulausschusses die Zusammenstellung der Ergebnisse aus der Kinderratssitzung erhalten haben.

In den Themenkomplexen Umwelt, Mitbestimmung sowie Schule/Bildung gibt es einige Wünsche bzw. Vorschläge für die Schulen:

Umwelt:

• Mülltrennung (auch in Schulen)
• Kompost in den Schulgärten
• Regenwassertonnen für die Schulgärten
• Regenwasser für die Toilettenspülung
• Soda-Streamer für Klassenräume

 

Schule/Bildung:

• Saubere/renovierte Schulen
• mehr gesundes Essen, auch an den Schulen

• mehr Mitbestimmung
• Regelmäßige Kinderratssitzung mit zwei Delegierten von jeder Schule

 

Die Ergebnisse der Kinderratssitzung sollen beim nächsten Schulausschuss am 28. Januar 2020 auf die Tagesordnung gesetzt werden.