Beschluss: Vorberatung - Kenntnis genommen und weiter

Abstimmung: Ja: 0, Nein: 0, Enthaltungen: 0, Befangen: 0

Im Anschluss stellt er fest, dass form- und fristgerecht zur Sitzung geladen worden ist.

 

Herr Lenz (CDU) beantragt festzustellen, dass der Liegenschaftsausschuss nicht beschlussfähig sei.

 

Anwesend sind laut Anwesenheitsliste 6 Ratsmitglieder und 9 sachkundige Bürger.

 

Herr Schwunk stellt unter Hinzuziehung des § 27 Abs. 5 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Schwelm und seine Ausschüsse fest, dass die Zahl der anwesenden Ratsmitglieder die Zahl der anwesenden sachkundigen Bürger nicht übersteigt und damit die Beschlussfähigkeit des Liegenschaftsausschusses nicht gegeben ist.

 

Der Vorsitzende unterbricht daraufhin die Sitzung für eine kurze Beratung.

 

Die Zusammensetzung des Liegenschaftsausschusses ist nach dieser Beratungszeit jedoch unverändert, so dass er die Sitzung unter Verweis auf die bereits geplante Sondersitzung aufhebt und die heutige Tagesordnung in die nächste Sitzung vertagt.