Sitzung: 01.10.2019 Liegenschaftsausschuss
Beschluss: Vorberatung - Kenntnis genommen und weiter
Abstimmung: Ja: 0, Nein: 0, Enthaltungen: 0, Befangen: 0
Im Anschluss stellt er fest, dass form- und fristgerecht zur Sitzung
geladen worden ist.
Herr Lenz (CDU) beantragt festzustellen, dass der Liegenschaftsausschuss
nicht beschlussfähig sei.
Anwesend sind laut Anwesenheitsliste 6 Ratsmitglieder und 9 sachkundige
Bürger.
Herr Schwunk stellt unter Hinzuziehung des § 27 Abs. 5 der
Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Schwelm und seine Ausschüsse fest, dass
die Zahl der anwesenden Ratsmitglieder die Zahl der anwesenden sachkundigen
Bürger nicht übersteigt und damit die Beschlussfähigkeit des
Liegenschaftsausschusses nicht gegeben ist.
Der Vorsitzende unterbricht daraufhin die Sitzung für eine kurze
Beratung.
Die Zusammensetzung des Liegenschaftsausschusses ist nach dieser
Beratungszeit jedoch unverändert, so dass er die Sitzung unter Verweis auf die
bereits geplante Sondersitzung aufhebt und die heutige Tagesordnung in die
nächste Sitzung vertagt.