Zu Position 01.01.01:

Herr Gießwein weist darauf hin, dass die Kosten pro Einwohner bei allen Haushaltsstellen – und nicht nur bei einer – interessant wären. Er könne den Etatentwurf 2020 nicht getrennt vom Personal-Wirtschaftskonzept und dem Stellenplan 2020 verabschieden.

Frau Mollenkott antwortet, dass es sich hier nur um ein Teilergebnis pro Einwohner handele.

Herr Beckmann möchte wissen, warum die Verwaltung nicht darlegen könne, woher die großen Veränderungen bei einigen Positionen kommen. Es würde zu lange dauern, alle Punkte einzeln zu erfragen.

Frau Mollenkott erwidert, dass eine interne Leistungsverrechnung stattgefunden habe. Aufgrund einer Veränderungsliste würden die Werte später noch angepasst.

Herr Kick bemerkt, dass kein Unternehmen solch einen umfangreichen Haushaltsplan abgeben würde. Dann noch Erläuterungen zu fordern, gehe zu weit. Dies sei nicht effizient, da es zusätzliche Arbeit und Kosten verursache.

Herr Beckmann erklärt, dass er eine Fußnote bei Veränderungen haben möchte. Das Zahlenwerk sei so zu umfangreich.

Herr Nockemann fragt, warum die Position 01.01.02 nicht diskutiert werde.

Herr Schweinsberg erklärt, dies sei der Fall, weil diese Position die Verwaltungsleitung betreffe.

 

Zu Position 01.01.07:

Herr Schweinsberg erläutert, dass hierzu, sowie zu Position 01.01.08 die Beantwortung vertiefter Fragen nicht möglich sei, da Herr Tilly abwesend sei.

Herr Beckmann möchte zu Position  01.01.07 wissen, warum die Kosten für Bürobedarf von 28.000,- € auf 45.000,- € gestiegen sind und was so Dringendes angeschafft worden sei.

Herr Schweinsberg antwortet, dies werde durch die Verwaltung geklärt und beantwortet.

 

Zu Position 02.01.07:

Herr Gießwein ist der Auffassung, dass man sich die ganzen Zahlen sparen könne, wenn man das tun würde, was der Gesetzgeber vorschreibt. Deshalb sollte man sich nur mit dem Deckblatt zu jeder Position befassen müssen. Es könnten ja schon nicht alle Fragen beantwortet werden.

Er stellt einen Vertagungsantrag in die nächste Hauptausschuss-Sitzung.

Herr Schweinsberg erklärt, dass man von Kennzahlen weggehe. Eine interne Leistungsvermehrung sei nicht sinnvoll. Z.B. sei der Personalausweis als Produkt ein Zuschussgeschäft. Deshalb fange der Gesetzgeber an, Kennzahlen neu festzusetzen.

 

Frau Sartor ruft zur Abstimmung über den Vertagungsantrag auf.

Abstimmungsergebnis:
	dafür	14
	dagegen:	1
	Enthaltungen:	2