Herr Beckmann erläutert, dass die Verwaltung Ausführungen gemacht habe, aus denen sich ergebe, dass die Durchführung des Beschlusses kontraproduktiv sei. Man werde den Antrag deshalb im Rat zurückziehen. Er möchte die Ausführungen von Herrn Guthier noch einmal haben.

Herr Guthier antwortet, ein wichtiges Argument sei, dass faktisch nur die Beträge erhoben werden, die im nächsten Jahr verjähren würden. Die Diskussion laufe ins Leere. Aufgrund der in der Vorlage dargestellten Hinweise und Erläuterungen des Ministeriums HKBK, der Kreisverwaltung und des Städte- und Gemeindebundes NW könne die "absichtliche" - d.h. nicht durch organisatorische Umstände bedingte Verzögerung eines Beitragsverfahrens nicht empfohlen werden.

Im vorliegenden Zusammenhang dürfe sich eine weitere Diskussion jedoch bereits deshalb erübrigen, weil die Verwaltung im Jahre 2019 ohnehin nur solche KAG-Verfahren abwickeln könne, bei denen im Folgejahr eine Verjährung eintreten würde. Die Verfahren würden also - im Ergebnis im Sinne des FDP-Antrages --  "zum spätestmöglichen Zeitpunkt" durchgeführt.

Herr Beckmann möchte dies schriftlich haben.

Herr Guthier verspricht, den Text zuzusenden.

Herr Dr. Bockelmann stellt einen Vertagungsantrag in die nächste Ratssitzung am 28.11.2019.

Frau Sartor ruft zur Abstimmung über den Vertagungsantrag auf.

Abstimmungsergebnis:	einstimmig	x
	dafür	13
	dagegen:	0
	Enthaltungen:	4