Herr Flüshöh erläutert den gemeinsamen Antrag und stellt die Beweggründe dar, warum die CDU ein Allwetterbad im PPP-Verfahren ablehnt. Die Möglichkeit des Ganzjahresschwimmens solle erhalten bleiben, so dass die Entscheidung für die Beibehaltung des Hallenbades getroffen wurde. Er zeigt die Verbindlichkeiten der Stadt auf und stellt die Verpflichtung zur Haushaltskonsolidierung im freiwilligem Bereich dar.
Wegen des hohen Zuschussbedarfs der Bäder war eine Grundsatzentscheidung zu treffen, die nicht leicht gefallen sei. Die Einrichtungen Musikschule und Bücherei wurden dabei nicht  in Frage gestellt. Er stellt klar, dass er nicht grundsätzlich PPP-Modelle abgelehne, hinsichtlich des Bades zum jetzigen Zeitpunkt aber zu viele Risiken gesehen würden.
Eine Zuführung des Freibadgeländes zur Wohnbebauung sieht das Stadtentwicklungskonzept nicht vor. Ein Verkauf des Grundstücks würde lediglich einen Einmaleffekt für den Haushalt bedeuten. Er könne sich die Einbindung des Geländes in ein Naherholungsgebiet „Schwelmer Wald“ vorstellen.

 

Herr Gießwein vertritt die Auffassung, dass eine Schließung des Freibades keine Einsparung bedeuten würde. Er appelliert an die antragstellenden Parteien, ihre Entscheidung unter diesem Gesichtspunkt zu überdenken.
Er unterstütze das Angebot des Fördervereins Pro Schwelmebad und beantragt zusammen mit der SPD und FDP Fraktionen, dieses Angebot anzunehmen.

 

Herr Stobbe unterstellt, dass die Entscheidung für eine Freibadschließung bereits vor dem Gutachten feststand, da bereits seit 2000 erste Hinweise für diese Absicht sprechen. Er versteht den jetzigen Zeitpunkt nicht und wirft der CDU durch die Zeitverzögerung Verschwendung von Steuermitteln vor.

Er erläutert, warum für ihn eine Schließung nicht „familienfreundlich“ sei. Die Bädersituation solle gemeinsam geklärt werden, weshalb er eine Bürgerversammlung nach § 23 GO befürworte, um alle Argumente auszutauschen und die Einwohner/innen in die schwierige Entscheidung einzubeziehen. 

Herr Stobbe sieht in der Freibadschließung nicht den einzigen Weg zu sparen und favorisiere ein Ganzjahresbad auf dem Freibadgelände.

 

Herr Schwunk bemängelt, dass die nach Abbruch der letzten Ratsitzung angekündigte Einwohnerversammlung nicht stattgefunden habe, zumal die heutige Fragestunde gezeigt habe, dass viele Anregungen von Einwohnern unberücksichtigt geblieben seien. Die seit 2002 geführten Diskussionen zu dem Thema seien weitgehend nicht öffentlich geführt worden und er vermute, dass die CDU eine öffentliche Diskussion verhindern wolle, wofür die Abstimmung über die Aufnahme seines Antrages in die Tagesordnung spreche. Er findet eine Schließung in diesem Jahr und eine mögliche Öffnung im nächsten Jahr für unverständlich und sieht einen Zusammenhang zu den in 2009 stattfindenden Kommunalwahlen. Das Konzept sei ohne Verkauf des Freibadgrundstücks ohne nachvollziehbaren Effekt für den Haushalt. Neue Fenster im Hallenbad würden es nicht attraktiver machen und die Besucherzahlen auch nicht steigern. Ohne ein weitergehendes Konzept sei vorhersehbar, dass eine Schließung des Hallenbades in 3 bis 4 Jahren auf der Tagesordnung stehen würde. Ein Gesamtkonzept zur Haushaltskonsolidierung müsse weitere Dinge berücksichtigen. Die Leistung TBS könne deutlich gesenkt werden. Für das Haus Martfeld müsse dringend ein neues Konzept gefunden werden, um den Zuschussbedarf zu senken. Die Personalkosten seien immens hoch und sollten durch ein neues Führungskonzept gesenkt werden. Er wirft den beiden Wählergemeinschaften vor, dass Gewerbegebiet Linderhausen zu Fall gebracht zu haben, das die Einnahmen der Stadt beeinflusst hätte.
Er hofft, dass ein Ganzjahresbad am Freibad noch möglich werde und appelliert an die Fraktionen, das Angebot des Fördervereins zu prüfen.

 

Herr Ferrara bittet die Fraktionen ihre Entscheidung zu überdenken. Schwelm solle auch für junge Familien attraktiv bleiben und dazu gehöre die Freizeitmöglichkeit Bad. Er habe im Internet Allwetterbäder eines Investors gesehen, der auch im Gutachten genannt wurde und könne sich solch eine Lösung gut für das Freibad vorstellen.

 

Für Frau Gießwein bedeutet des Freibad einen Treffpunkt für Kinder und Jugendliche, der durch das Hallenbad nicht ersetzt werden könne. Ein Ausweichen auf die Nachbarstädte sei aus verschiedenen Gründen oft nicht möglich. Die Diskussion zeige, wie wichtig das Thema für die Bevölkerung sei und deshalb bittet sie keine vorschnellen Entscheidungen zu treffen und den Vorschlag des Fördervereins aufzugreifen.

 

Herr Strelow appelliert ebenfalls an die Fraktionen, keine vorschnelle Entscheidung zu treffen, da im Freibad viele Menschen im Sommer ihre Ferien verbringen würden, was im Hallenbad nicht vorstellbar sei. Es müsse der beste und kostengünstigste Weg ausdiskutiert werden.

 

Frau Kappelhoff möchte die Möglichkeit des Ganzjahresschwimmen erhalten. Angesichts des Nothaushaltes ist es ihr wichtig, Leistungen für Kindertagesstätten, Schulen und Offene Ganztagsschulen anzubieten, so dass sie keine 130.000 € für eine Ausschreibung  Bäderkonzept in den Haushalt einstellen möchte. 

 

Herr Kurek empfiehlt einen Blick nach Hagen zu werfen, wo aufgrund der Haushaltssituation mehrere Bäder geschlossen werden müssen.

 

Frau Dr. Hortolani stellt klar, dass eine Lösung mit dem Förderverein nicht ohne städtische Zuschüsse denkbar sei. Es solle eine sachliche Entscheidung getroffen werden und weitere Lösungsmöglichkeiten bedacht werden als sich zwischen zwei maroden Bädern zu entscheiden.

 

Herr Siepmann erwidert, dass die Technik im Hallenbad nicht marode ist und eine Sanierung unter 1 Mio € möglich sei. Dort würde eine anderes Klientel als im Freibad bedient. Er erläutert, warum er in der PPP Variante ein großes Risiko sieht.
Eine Öffnung des Freibades in Eigenregie würde er unterstützen. 

 

Herr Oehl wirft der CDU vor, nicht mit Menschen umgehen zu können und empfindet es als Geldverschwendung, das bereits hergerichtete Freibad nicht zu öffnen.

 

Für Herrn Weidenfeld gehört das Freibad zur Identität der Stadt Schwelm. Mit Schließungen von Freibad, Musikschule, Bücherei und Verkauf Haus Martfeld wäre der Haushalts vielleicht saniert, aber Schwelm hätte die Identität verloren.

 

Herr Sieker möchte dem Förderverein auch eine Chance geben, das Bad zu öffnen, allerdings sei ihm das Konzept nicht konkret genug.

 

Herr Kick kann verstehen, dass die Bürger über die Beliebigkeit der Beschlüsse verärgert sind, zumal im Anschluss im nicht öffentlichen Teil für den Sportplatz VfB 100.000 € bereit gestellt werden sollen, was bereits in der Zeitung zu lesen war. Er gibt zu bedenken, dass es Folgen auf die Kaufkraft haben würde, wenn die Schwelmer die Freibäder der Nachbarstädte besuchen würden.

Er bittet die antragstellenden Fraktionen, ihre Entscheidung zu überdenken und den Antrag zurückzuziehen.

 

Frau Dr. Hortolani weist darauf hin, dass es den Förderverein bereits seit einem Jahr gibt. Es habe nur Blockaden und keine Kooperation mit der Stadt gegeben.

 

Herr Gießwein hatte gehofft, aufgrund der dargestellten Zahlen ein Umdenken der Fraktionen zu erreichen, da die Schließung für die Stadt keine Einsparung bedeute. Er bemängelt die Art und Weise des Umgangs miteinander. Herr Frech hätte den Beratungsbedarf der übrigen Parteien respektiert. 

Er beantragt die namentliche Abstimmung.

 

Herr Crämer bemerkt, dass er gegen den Antrag stimmen werde.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Abstimmungsergebnis:	einstimmig:
	dafür	27
	dagegen:	21
	Enthaltungen:

 

 

 

 

 

 

 

Abstimmung über den gemeinsamen Antrag der Ratsfraktionen von Bündnis 90/ Die Grünen, FDP und SPD, das vorliegende Angebot des Fördervereins vom 27.04.08 zum Weiterbetrieb des Freibades im Jahr 2008 anzunehmen

 

Abstimmungsergebnis:	einstimmig:
	dafür	21
	dagegen:	27
	Enthaltungen: