Sitzung: 26.09.2019 Rat der Stadt Schwelm
Beschluss: Vorberatung - geändert beschlossen und weiter
Abstimmung: Ja: 30, Nein: 0, Enthaltungen: 0
Nach Aufruf des Tagesordnungspunktes teilt Herr Schweinsberg mit, dass wenn ein Gewerbegebiet geplant sei, dies eine Änderung des B-Plans zur Folge haben werde.
Herr Flüshöh stellt folgenden Antrag zur Beschlussfassung:
Der Rat beauftragt die
Verwaltung, die gewerbliche Nutzung des städtischen Grundstücks MI-3 West
Bahnhof Loh vorzubereiten.
Mit möglichen
gewerblichen Kaufinteressenten soll ein städtebaulicher Vertrag für ein
B-Plan-Änderungsverfahren geschlossen werden. Anschließend ist dem Rat und
seinen Ausschüssen der Beschluss zur B-Plan-Aufstellung zur Diskussion und
Beschlussfassung vorzulegen.
Herr Beckmann äußert, dass er und seine Fraktion an den interfraktionellen Gesprächen, die zu dem Beschlussvorschlag geführt haben, nicht beteiligt gewesen sei. Er bittet um eine Ergänzung des Beschlussvorschlages in folgender Weise.
Der Rat beauftragt die
Verwaltung, die gewerbliche Nutzung des städtischen Grundstücks MI-3 West
Bahnhof Loh vorzubereiten. Hierbei
sollen die im ursprünglichen B-Plan unter Punkt
6.1 vorgesehenen 26 Bäume im direkten Umfeld der Straße wieder
aufgenommen werden. Mit möglichen gewerblichen Kaufinteressenten soll ein
städtebaulicher Vertrag für ein B-Plan-Änderungsverfahren geschlossen werden.
Anschließend ist dem Rat und seinen Ausschüssen der Beschluss zur
B-Plan-Aufstellung zur Diskussion und Beschlussfassung vorzulegen.
Die Ergänzung des Herrn Beckmann findet Zustimmung, so dass Frau Sartor den nunmehr vorliegenden Beschlussvorschlag zur Abstimmung aufruft.
Beschluss:
Der Rat beauftragt die Verwaltung, die gewerbliche Nutzung des städtischen Grundstücks MI-3 West Bahnhof Loh vorzubereiten. Hierbei sollen die im ursprünglichen B-Plan unter Punkt 6.1 vorgesehenen 26 Bäume im direkten Umfeld der Straße wieder aufgenommen werden. Mit möglichen gewerblichen Kaufinteressenten soll ein städtebaulicher Vertrag für ein B-Plan-Änderungsverfahren geschlossen werden. Anschließend ist dem Rat und seinen Ausschüssen der Beschluss zur B-Plan-Aufstellung zur Diskussion und Beschlussfassung vorzulegen.
Abstimmungsergebnis: |
einstimmig: |
x |