Sitzung: 26.09.2019 Rat der Stadt Schwelm
Beschluss: Vorberatung - einstimmig und weiter
Abstimmung: Ja: 31
Vorlage: 166/2019
Frau Sartor eröffnet den Tagesordnungspunkt und gibt das Wort an Frau Mollenkott. Die Kämmerin Frau Mollenkott hält ihre Haushaltsrede. Diese ist der Niederschrift als Anhang beigefügt.
Nach den Ausführungen der Frau Mollenkott fragt Herr Lenz, was die Stadt Schwelm hinsichtlich des Pauschalbetrages in Sachen Erstattung der Flüchtlingskosten unternommen habe. Einige Ruhrgebietskommunen hätten sich zu einer Initiative zusammengeschlossen, um einen Pauschalbetrag, der tatsächlichen Kosten angepasst sei zu erwirken.
Herr Schweinsberg antwortet, dass auch die Stadt Schwelm das gemeinsame Schreiben der 38 Kommunen an Land und Bund mit unterzeichnet habe.
Frau Sartor ruft zur Abstimmung über die Vorlage 166/2019.
Beschluss:
Der Entwurf der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2020 einschließlich des Haushaltsplanes mit
Anlagen und des Haushaltssanierungsplanes
wird zur Beratung an die zuständigen Ausschüsse verwiesen.
Abstimmungsergebnis: |
einstimmig: |
x |