TOP Ö 12: Referentenentwurf zum Gesetz zur frühen Förderung und Bildung von Kindern

Beschluss: Kenntnis genommen

Herr Menke erklärt, dass der Referentenentwurf zur KiBiz-Reform nun als Gesetzesentwurf zur Entscheidung vorliegt. Er sei an einigen Stellen nicht mehr ganz so konkret. Die Verwaltung wird dieses neue Gesetz aber erst dann diskutieren, wenn es auch verbindlich vorliegt.

Herr Schweinsberg stellt fest, dass der Anteil der kommunalen Verbindlichkeiten durch die Änderungen voraussichtlich um einen nicht unwesentlichen sechsstelligen Betrag steigen werden um die Qualität in der Tagesbetreuung zu verbessern.

Herr Gießwein hat noch keine Vorstellung, wo diese Mittel dann eingespart werden sollen um die erhöhten Ausgaben zu decken.

Frau Kolodziej berichtet vom Werkstattgespräch im Landtag, bei dem der Referentenentwurf vorgestellt wurde und wie unzufrieden die Träger damit sind.