Herr Schwunk finde es wichtig die Fragen der Bürger*innen zur Kenntnis zu nehmen.

 

Der Arbeitskreis Zentralisierung habe entgegen dem § 48 Gemeindeordnung NRW nicht öffentlich getagt und habe Beschlüsse gefasst. Weiter habe er Tischvorlagen bekommen, über die habe abgestimmt werden sollen. ER habe wiederholt darum gebeten, diese Sachverhalte im Liegenschaftsausschuss zu beraten. Die Verwaltung habe weiter keine Fragen beantwortet, welche Auswirklungen die Kosten auf die Hebesatzpunkte haben. Herr Schwunk führt weiter aus, dass die seinerzeitige Kostenschätzung sich auf 17 Mio belief und man mittlerweile von 32 Millionen spreche. Ihm und seiner Fraktion lägen keine tragfähigen Wirtschaftlichkeits- und ebenso wenig Schuldenanalysen vor. Die Situation werde den Haushalt auch in 10 Jahren noch belasten. Dazu gebe es noch keine konkreten Aussagen zu den Auswirklungen auf den Einzelhandel. Ihm fehle weiter die Antwort zu den Mehrkosten bei Baugründung und die Antwort darauf, warum vor dem Kauf kein Bodengutachten eingeholt worden sei. Auch die Verortung der 200 Parkplätze erschließe sich ihm nicht.

 

Herr Schweinsberg antwortet, dass es eine Wirtschaftlichkeitsanalyse gegeben habe. Seinerzeit sei diese ohne den Einzelhandel erstellt worden. Die Entscheidung sei 2012 gefallen. Ein Bodengutachten habe vorgelegen und konnte erst nach der Entwurfsplanung konkretisiert werden.

 

Herr Flüshöh führt aus, dass man Beschlüsse gefasst habe das Rathaus an der Gustav-Heinemann-Schule zu verorten. Danach habe es einen großen Bürgerprotest gegeben. Er geht auf die Beschlusshistorie ein.

 

Ein zweiter Punkt sei für ihn, dass gewisse Entscheidungen nicht in einem größeren Kreis diskutiert werden können. Die Bürger*innen haben mehrere Möglichkeiten sich zu informieren. Dafür gebe es unter anderem öffentliche Hauptausschuss- und Ratssitzungen.

 

Er und seine Fraktion werde dem Vertagungsantrag nicht zustimmen.

 

Herr Beckmann antwortet, das die FDP Politik eine klare Linie verfolge, die alle Institutionen der Verwaltung an einem zentralen Ort verorte. Mittlerweile sei man bei 32,5 Millionen. Die FDP war und ist immer noch für den Einzelhandel. Aber dafür ein städtisches Gebäude auszulagern, trage die FDP nicht mit. Weiter fragt Herr Beckmann wie hoch die Annahme für den Verschuldungszinssatz sei. Dies habe zwar keine direkten Auswirklungen im Ergebnishaushalt, aber sehr wohl im Finanzhaushalt. Sicher seien sich auch Gedanken zu Vermietung und Verpachtung gemacht worden. Das Bodengutachten habe zum Zeiotpunkt des Grundstückskaufes laut Aussage der Bürgermeisterin Grollmann-Mock nicht vorgelegen. Jetzt liege es vor, aber er und seine Fraktion kenne es immer noch nicht.

 

Herr Feldmann kenne das Bodengutachten auch nicht.

 

Herr Beckmann möchte seine Fragen beantwortet wissen.

 

Herr Schweinsberg weist darauf hin, dass der Tagesordnungspunkt „Überführung der Entwurfsplanung in die Ausführungsplanung“ heiße. Die sehr spezifischen Fragen könne er heute nicht beantworten.

 

Herr Kranz hat den Eindruck, dass hier eine Entscheidung durchgedrückt werden solle und er fragt sich, wie sich die Bürger*innen fühlen, die ab jetzt nichts mehr sagen können.

 

Da keine weiteren Wortbeiträge vorliegen, ruft Frau Grollmann zur Abstimmung über die Vorlage 152/2019 auf.

Beschluss:

 

Die derzeitige Planung ist zu vertagen, bis die Fragen aus der Bürgerversammlung vom 25.8.19 positiv beantwortet sind.

 

 

Abstimmungsergebnis:	einstimmig:
	dafür	8
	dagegen:	26
	Enthaltungen:	0