Herr Flüshöh eröffnet die Diskussion, dass man an einer Stelle angekommen sei, wo viele Dinge diskutiert werden können. Unter anderem sei dies die Beantragung von Fördermitteln, denen die CDU Fraktion grundsätzlich zustimmen werde.

 

Er stellt einen Änderungsantrag, der die Worte „öffentlich gefördert (oder ähnlich)“ beinhaltet.

 

Man solle weder nur in die eine oder andere Richtung denken. Projekte könenn auch privat finanziert sein. Daher möchte er sich gerne die Bedarfe in Diskussion mit den Wohnungsbaugesellschaften anschauen.

 

Herr Kranz spricht für seine Fraktion, dass Zustimmung erfolge. Er gibt weiter zu Protokoll, dass er und seine Fraktion das Konzept trotzdem kritisch sehen und wenn es später keine objektivere Darstellung gebe, er und seine Fraktion nicht zustimmen werden. Es müsse in dem Konzept um die reine Darstellung von Sachverhalten dun nicht um politische Statements gehen. Diese hätten in einem solchen Konzept nichts zu suchen.

 

Herr Schweinsberg zeigt sich überrascht, dass Herr Kranz politische Statements gefunden habe. Ijn dem Konzept sei die Meinung der breiten Öffentlichkeit, also die Meinung der Einwohnerinnen und Einwohner abgebildet. Es seien definitiv keine politischen Stellungnahmen vorhanden.

 

Herr Kirschner führt für die SPD Fraktion aus, dass die SPD dem Antrag der CDU nicht zustimmen werde und bei dem ursprünglichen Beschlussvorschlag verbleiben wolle. Es gehe um neue Wohnformen mit denen auch neue Interessengruppen angesprochen werden. Die Gemeinwohlkomponente sei prägend und daher ist die öffentliche Förderung einer dieser Maßnahmen. Es sei in der Vergangenheit auch schon anderen Wohnformen zugestimmt worden.

Das Wohnen werde immer teurer und in Schwelm sei es das schon immer gewesen. Es sei keine Vorfestlegung, dass sich die Fraktion in späteren Diskussionen enthalten werde.

 

Herr Beckmann stehe grundsätzlich mit seiner Fraktion auch zu dem ISEK und werde dem CDU Antrag grundsätzlich zustimmen, allerdings sollte man es dann bei allen Punkten herausnehmen.

 

Herr Schier antwortet auf das Statement des Herrn Kranz, dass in das Konzept keinerlei politische Statements eingebracht worden seien. Es sei klar, dass die Bürgerinenn und Bürger einen politischen Standpunkt vertreten. Es sei aber zu keiner Stelle auf die Bürgerinnen dun Bürger eingewirkt worden. Es sei eine Entscheidung der Einwohnerinnen dun Einwohner, die in diesem Konzept subsummiert wurde.

 

Frau Burbulla signalisiert Zustimmung ihrer Fraktion, verstehe aber herrn Kirschener nicht, da Herr Flüshöh die offenere Variante darstelle.

Herr Gießwein führt fürm seine Fraktion aus, dass man zustimmen werde, denn wenn man es nicht täte, man in eine Vorfestlegung laufe, die weitere Alternativen verhindern könne. Auch dem Antrag der CDU werde seine Fraktion zustimmen.

 

Herr Meckel befürwortet den Antrag der CDU und weist darauf hin, dass seiner Meinung nach Herr Kirschner und seine Fraktion mit nicht realistischen Preisen „hantiert“ habe.

 

Herr Philipp drückt seine Verwunderung darüber aus, dass in den Vorberatungen die gleichen Punkte schon einstimmig beschlossen worden seien.

 

Herr Kranz verweist auf Seite 6 des ISEK, wo stehe, dass es möglichste geringe Parkstände im öffentlichen Raum geben solle. Dies sei für ihn ein politischen Statement.

 

Herr Schweinsberg bedankt sich für die Klarstellung und unterstreicht gleichzeitig, dass die Planungsbüros lediglich ihre fachliche Komponente eingebracht haben. Das man diese Komponente politisch bewerten kann sei unumstritten, aber ein politisches Statement sei es nicht.

geänderter Beschluss:

 

1. Der Rat der Stadt Schwelm beschließt das Integrierte Städtebauliche Entwicklungskonzept für die Innenstadt der Stadt Schwelm. Es wird der mittelfristigen Entwicklung der Stadt Schwelm zugrunde gelegt. Die Verwaltung wird zudem beauftragt, den Antrag für die Anerkennung der Gesamtmaßnahme (ISEK) zur Städtebauförderung mit den in der Anlage 1 dargestellten Maßnahmen für den Zeitraum von 2020 – 2027 fristgemäß zum 30.09.2019 zu stellen.

 

2. Der Rat der Stadt Schwelm beauftragt die Verwaltung, Anträge für die Zuwendung von Mitteln der Städtebauförderung für das Programmjahr 2020 fristgemäß zum 30.09.2019 für folgende Maßnahmen zu stellen:
• IV 1     Kulturzentrum
• die Vorbereitung der Gesamtmaßnahme (Refinanzierung des ISEK)

 

3. Der Rat der Stadt Schwelm beauftragt die Verwaltung, die Umsetzung der folgenden Maßnahmen einzuleiten und hierfür frühestmöglich Anträge beim Land einzureichen:
• I 1        Hof- und Fassadenprogramm
• II 19    Mobilitätskonzept
• II 20    Parkraumkonzept

·                                IV 6     Aktivierung ehem. Kesselhaus – Nutzungs- und Architekturkonzept

• V 1      Innenstadt-Büro
• V 2      Image- und Öffentlichkeitsarbeit

 

 

 

Änderungsantrag:

 

                                                

Abstimmungsergebnis:	einstimmig:
	dafür	19
	dagegen:	11
	Enthaltungen:	1

 

Geänderter Beschluss:

                                                

Abstimmungsergebnis:	einstimmig:
	dafür	30
	dagegen:	0
	Enthaltungen:	1