Frau Sartor eröffnet den Tagesordnungspunkt und erteilt der antragstellen Fraktion das Wort.

 

Herr Beckmann streicht aus dem Antrag die Worte „Ergänzung zur Verwaltungsvorlage 052/2019/2“

 

Ziel des Antrages sei es einen grundsätzlichen Überblick über die zugrundeliegenden  Annahmen von Großprojekten zu bekommen. Die Formulierung der Annahmen sei für ighn und seine Fraktion der nächste Schritt. Das Problem sei, dass die Realisierung der Großprojekte mit der Aufnahme von Krediten einher gehe. Dies bedeute eine Bilanzverlängerung, die in Folge die Eigenkapitalquote sinken lassen werde. Ein Benchmark verschiedener Kennzahlen sei weiter das Ziel.

 

Wichtig sei auch der Punkt Verschuldung. Was kann die Kommune zukünftig an Schulden- und Kapitaldienst leisten. In der Diskussion wäre die Formulierung von Zielen sehr hilfreich. Der Antrag sei nicht als eigentliche Prioritätenliste zu verstehen, sondern soll Ergebnisse einer kennzahlengestützten Planung liefern, die die wesentlichen Projekte mit einer Priorisierung versieht.

 

Zusammenfassend sehe Herr beckmann zwei Kernfragen. Die eine „Was sind die grundsätzlichen Annahmen für Großprojekte“ und die zweite „Welche Marktrisiken stellen sich der Stadt Schwelm“.

 

Herr Kranz unterstütze grundsätzlich den Antrag, habe aber einige Kritik an der Länge und dem Umfang. Zudem sei der Antrag für ihn zu unpräzise. Die Ergebnisse der Diskussion aus dem Finanzausschuss wären für ihn wünschenswert gewesen.

 

Die Bürgerschaft müsse sehen, wie belastungsfähig die Kommune sei. Er und seine Fraktion werden sich enthalten.

 

Herr Kirschner führt aus, dass wenn, die Politik der Verwaltung eine Prioritätenliste vorlegen müsse und nicht umgekehrt.

Den 1. Punkt des Antrag sei für die Verwaltung zum jetzigen Zeitpunkt nicht darstellbar.

 

Auch er verweist auf die Fachdiskussion im Finanzausschuss.

 

Konkret fragt er Herr Beckmann ob dieser sich vorstellen könne, sich auf den Textvorschlag der CDU Fraktion aus dem Finanzausschuss einzulassen. Sollte Herr Beckmann und seine Fraktion weiter auf ihren eigenen Antrag bestehen, werde die SPD Fraktion nicht mitstimmen.

 

Herr Beckmann antwortet, dass es ihn überrasche, dass interfraktionell über den FDP-Antrag beraten worden sei.

Er bekräftigt nochmals das Ziel des Antrages, dass eben nicht auf der Ebene von Einzelprojekten geplant werden solle. Er und seine Fraktion wünschen sich grundsätzliche Annahmen und ein grundsätzliches Gerüst. Dies würde dann dazu führen, dass wenn ein kostenmäßig Projekt nicht mehr in dieses Korsett passe, dass es dann auch zu beenden sei. Dies erspare viel Diskussion.

 

Herr Flüshöh führt aus, dass für ihn die Einbringung des Haushaltes die grundsätzliche Steuerung darstelle. Dafür solle man Kennzahlen und Ziele haben.

Aber eben nicht als ganzen Brocken, sondern in kleinen Schritten. Es sei klar, dass im Verlaufe des Prozesses nachgeschärft werden müsse. Im Ansatz sei der Wille der FDP richtig, aber eben doch maßnahmenabhängig. Es stehe zu befürchten, dass über zu viele Zahlen neben dem Haushalt und den vielen Projekten geredet werde.

 

Herr Flüshöh bringt einen Änderungsvorschlag ein, der Teile des FDP Antrages aufnimmt.

 

Herr Gießwein führt für seine Fraktion aus, dass er dem Kompromissvorschlag zustimmen können. Man könne sich ja darüber hinaus die grundsätzlichen Annhamen darstellen lassen. Er stört sich daran, dass immer noch im Antrag stehe, dass Verwaltung eine Prioritätenliste vorliege. Daher kann er nicht zustimmen.

 

Herr beckmann bietet an, den Antrag dahingehend zu ändern, besteht aaber auf ein grundsätzliches Kennzahlenset.

 

Herr Kranz würde Punkt 2 anders formulieren. Zu dem Vorschlag könne er nichts sagen, da er nicht dem Abstimmungskreis angehört habe.

 

Es wird ein Vertagungsantrag in die 1. Ratssitzung 2020 gestellt.

 

Der Antrag wird in die 1. Ratssitzung 2020 vertagt.

 

Vertagung in die 1. Ratssitzung 2020

                                                

Abstimmungsergebnis:	einstimmig:
	dafür	29
	dagegen:	2
	Enthaltungen:	0