Beschluss: Vorberatung - mehrheitlich beschlossen und weiter

Herr Dr. Steinr?cke erl?utert die Vorlage. Er f?hrt aus, dass bei einer Senkung der Mandate von 48 auf 32 sich die laufenden Kosten um 45.800 ? im Jahr verringern w?rden.

Herr Vo? erg?nzt, dass der im Entwurf HSK genannte Betrag von? 17.000 ? nicht die volle? Verringerung von 48 auf 32 Mandate ausweist. Er vertritt die Auffassung, dass der h?here Betrag zu ber?cksichtigen sei, da eine Einrechnung der Ausgleichsmandate einen Vorgriff auf das Wahlergebnis darstellt.

Die Fraktionen geben ihre Stellungnahmen hinsichtlich der Gr?nde f?r oder gegen eine Verringerung der Mandate ab.? Herr Dr. Steinr?cke spricht sich auch wegen der Kostenersparnis f?r eine Verringerung aus.


Variante a)

Die Zahl der zu w?hlenden Vertreter und der Wahlbezirke soll nach ? 3 Abs. 2 KWahlG nicht verringert werden und betr?gt daher 38 Vertreter, davon 19 in Wahlbezirken.


Variante b)

Nach ? 3 Abs. 2 KWahlG soll durch Satzung die Zahl der Vertreter auf 32, davon 16 in Wahlbezirken verringert werden.
Die dazu als Anlage beigef?gte Satzung wird beschlossen.

Es wird folgender Beschluss gefasst:


Variante a)

Abstimmungsergebnis:

einstimmig:

daf?r

5

dagegen:

9

Enthaltungen:

4

Variante b)

Abstimmungsergebnis:

einstimmig:

daf?r

10

dagegen:

5

Enthaltungen:

3