TOP Ö 9: Antrag der FDP-Fraktion "Prioritätenliste" vom 27.06.2019

Beschluss: abgelehnt und weiter

Abstimmung: Ja: 1, Nein: 12, Enthaltungen: 1

Herr Zimmer erläutert den Antrag der FDP-Fraktion.

 

Es wird festgestellt, das die Überschrift des Antrages (zweiter Teil: Ergänzung zu Verwaltungsvorlage 052/2019/2) so nicht mehr stimmt.

 

Herr Kirschner schlägt vor, die Sitzung für fünf Minuten zu unterbrechen.

 

Abstimmungsergebnis: einstimmig (Sitzungsunterbrechung von 17:40 bis 17:45 Uhr)

 

Nach der Sitzungsunterbrechung teilt Herr Zimmer mit, dass der Text „Ergänzung zu Verwaltungsvorlage 052/2019/2“ gestrichen werden kann.

 

Frau Mollenkott erläutert die Sicht der Verwaltung und weist insbesondere darauf hin, dass im Rahmen der Haushaltssatzung der Rat jährlich den aufzunehmenden Höchstbetrag der Liquiditätskredite, sowie der Investitionskredite beschließt.

 

In der Praxis würde die Verwaltung, in der Regel zum Jahresende, nur den Investitionskreditbetrag aufnehmen, der nicht aus investiven Einzahlungsmitteln gedeckt werden könne. Langfristige Investitionen nach der Gemeindeordnung müssten nach der Gemeindeordnung auch durch langfristige Kredite finanziert werden. Diese könnten nicht „einfach“ in Liquiditätskredite umgeschuldet werden.

Aus Sicht der Verwaltung empfiehlt es sich daher, weitere Informationen zu Zinsauswirkungen, Abschreibungen etc. nur bei größeren Investitionen anzustellen.

 

Herr Müller erläutert aus Sicht der CDU den Antrag, der in der jetzigen Form nicht unterstützt wird. In Absprache mit anderen Fraktionen wird folgende Neufassung des Antrages vorgeschlagen:

 

Die Verwaltung wird aufgefordert, dem Rat stets mit den Beschlussvorschlägen zum Bau oder Umbau von städtischer Infrastruktur die Auswirkungen der Maßnahmen auf die Liquiditäts- und Zinsebene sowie auf die Abschreibungen darzulegen.

Ausgenommen sind Maßnahmen mit einer Gesamtinvestition von weniger als 250.000 € sowie Maßnahmen, die vollständig durch Drittmittel (z.B. Investitionspauschale) finanziert sind.

 

Herr Kranz unterstützt die Aussagen des Herrn Müller.

 

Herr Zimmer merkt an, dass die Verwaltung die Prioritätenliste vorlegen soll und die Politik abschließend die Liste festlegt. Aus seiner Sicht könne der Antrag auch vertagt werden.

 

Herr Müller betont, dass von seiner Seite kein eigener Antrag gestellt wird.

 

Herr Zimmer verlangt, dass über den Antrag abgestimmt wird.

 

Herr Gießwein weist darauf hin, dass die Prioritätenliste auf jeden Fall von der Verwaltung festgelegt werden solle.

 

Herr Schweinsberg erklärt, dass keinesfalls die Prioritätenliste zur Abstimmung vorgelegt wird. Der Kompromissvorschlag würde von der Verwaltung mitgetragen.

 

Herr Kranz stellt einen Vertagungsantrag in die nächste Sitzung.

 

Abstimmungsergebnis: 2 dafür, 12 dagegen, 0 Enthaltung. 

 

Herr Kick weist darauf hin, dass von Seiten der SPD auch kein Kompromissantrag gestellt wird.

 

Nunmehr wird abschließend über den FDP-Antrag abgestimmt.

 


 

 


 

                                                                

Abstimmungsergebnis:

einstimmig:

 

 

dafür

1

 

dagegen:

12

 

Enthaltungen:

1