Herr Zimmer erl?utert den Antrag der FDP-Fraktion.

Es wird festgestellt, das die ?berschrift des Antrages (zweiter Teil: Erg?nzung zu Verwaltungsvorlage 052/2019/2) so nicht mehr stimmt.

Herr Kirschner schl?gt vor, die Sitzung f?r f?nf Minuten zu unterbrechen.

Abstimmungsergebnis: einstimmig (Sitzungsunterbrechung von 17:40 bis 17:45 Uhr)

Nach der Sitzungsunterbrechung teilt Herr Zimmer mit, dass der Text ?Erg?nzung zu Verwaltungsvorlage 052/2019/2? gestrichen werden kann.

Frau Mollenkott erl?utert die Sicht der Verwaltung und weist insbesondere darauf hin, dass im Rahmen der Haushaltssatzung der Rat j?hrlich den aufzunehmenden H?chstbetrag der Liquidit?tskredite, sowie der Investitionskredite beschlie?t.

In der Praxis w?rde die Verwaltung, in der Regel zum Jahresende, nur den Investitionskreditbetrag aufnehmen, der nicht aus investiven Einzahlungsmitteln gedeckt werden k?nne. Langfristige Investitionen nach der Gemeindeordnung m?ssten nach der Gemeindeordnung auch durch langfristige Kredite finanziert werden. Diese k?nnten nicht ?einfach? in Liquidit?tskredite umgeschuldet werden.

Aus Sicht der Verwaltung empfiehlt es sich daher, weitere Informationen zu Zinsauswirkungen, Abschreibungen etc. nur bei gr??eren Investitionen anzustellen.

Herr M?ller erl?utert aus Sicht der CDU den Antrag, der in der jetzigen Form nicht unterst?tzt wird. In Absprache mit anderen Fraktionen wird folgende Neufassung des Antrages vorgeschlagen:

Die Verwaltung wird aufgefordert, dem Rat stets mit den Beschlussvorschl?gen zum Bau oder Umbau von st?dtischer Infrastruktur die Auswirkungen der Ma?nahmen auf die Liquidit?ts- und Zinsebene sowie auf die Abschreibungen darzulegen.

Ausgenommen sind Ma?nahmen mit einer Gesamtinvestition von weniger als 250.000 ? sowie Ma?nahmen, die vollst?ndig durch Drittmittel (z.B. Investitionspauschale) finanziert sind.

Herr Kranz unterst?tzt die Aussagen des Herrn M?ller.

Herr Zimmer merkt an, dass die Verwaltung die Priorit?tenliste vorlegen soll und die Politik abschlie?end die Liste festlegt. Aus seiner Sicht k?nne der Antrag auch vertagt werden.

Herr M?ller betont, dass von seiner Seite kein eigener Antrag gestellt wird.

Herr Zimmer verlangt, dass ?ber den Antrag abgestimmt wird.

Herr Gie?wein weist darauf hin, dass die Priorit?tenliste auf jeden Fall von der Verwaltung festgelegt werden solle.

Herr Schweinsberg erkl?rt, dass keinesfalls die Priorit?tenliste zur Abstimmung vorgelegt wird. Der Kompromissvorschlag w?rde von der Verwaltung mitgetragen.

Herr Kranz stellt einen Vertagungsantrag in die n?chste Sitzung.

Abstimmungsergebnis: 2 daf?r, 12 dagegen, 0 Enthaltung.?

Herr Kick weist darauf hin, dass von Seiten der SPD auch kein Kompromissantrag gestellt wird.

Nunmehr wird abschlie?end ?ber den FDP-Antrag abgestimmt.

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Abstimmungsergebnis:	einstimmig:
	daf?r	1
	dagegen:	12
	Enthaltungen:	1