TOP Ö 15: Eingabe nach § 24 Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen - Maßnahmen zur Verkehrswende

Beschluss: einstimmig und weiter

Abstimmung: Ja: 14, Nein: 0, Enthaltungen: 1

Frau Dr. Hortolani erläutert, dass der Ausschuss für Umwelt und Stadtentwicklung (AUS)  festgestellt hat, dass die Petition kein hinreichend konkretes Verlangen i.S.d. § 24 GO NW beschreibe und nicht ersichtlich sei, zu welchem Verhalten die Gemeinde veranlasst werden soll. Der AUS empfehle dem Rat daher, von einer weiteren Befassung abzusehen.

 

Nach Auffassung von Herrn Stutzenberger handelt es sich nicht um eine Eingabe, sondern um eine Frage; dieser Meinung schließt sich Herr Guthier an.

Herr Flüshöh meint, es sei formal keine Eingabe i.S.d. § 24 GO NW; die Frage müsse aber beantwortet werden. Vielleicht könne man erwidern, dass sich viele Vorlagen im Rat mit dem Thema des Petenten befassen.

Herr Guthier antwortet, das Vorgehen der Verwaltung sei genau so geplant.

Herr Schweinsberg ergänzt, dass die Verwaltung an mehreren Stellen mit dem Petenten im Gespräch sei.

Anschließend ruft Frau Dr. Hortolani zur Abstimmung auf.


Beschluss:

Der Hauptausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt Schwelm, von einer weiteren Befassung mit der Eingabe nach § 24 – Maßnahmen zur Verkehrswende - abzusehen.


Abstimmungsergebnis:

einstimmig:

x

 

dafür

14

 

Enthaltungen

1