Herr Schweinsberg erläutert, dass – wie in den Vorjahren – das Zahlenwerk des Haushalts 2020, so wie es am 26.09.2019 eingebracht werde, vorab zur Verfügung gestellt wird, damit man sich mit den ersten Werten vertraut machen könne.

Nach der Einbringung gehe es zügig mit den Fachausschussberatungen weiter. Diesmal seien die Erläuterungen mit dazu genommen worden.

Da die Zahlen zunächst als Orientierung dienen sollen, sei eine reine Kenntnisvorlage erstellt worden. Wichtig sei das in der Vorlage dargestellte Ziel, die Hebesätze konstant zu halten.

 

Weiterhin nimmt Herr Schweinsberg in Vertretung der Bürgermeisterin zu einem Presseartikel vom selben Tag Stellung, in dem es unter anderem heißt: „Die Grundsteuer könnte auf 910 Punkte steigen“ und „die Kämmerin hat einen Haushalt gestrickt“. Die Überschrift sei zwar bezüglich der mittelfristigen Planung korrekt, es sei aber respektlos gegenüber der Kämmerin, zu schreiben, der Haushalt sei gestrickt. Frau Mollenkott habe vielmehr in konstruktiven Beratungen mit den Fachbereichsleitungen unter Berücksichtigung der schwierigen Gesamtsituation einen gesetzeskonformen Haushalt aufgestellt. Dies sei ein gewaltiger Unterschied.

 

Darüber hinaus erwecke der Bericht den Anschein, dass die Hebesätze der Grundsteuer B in der Vergangenheit erhöht worden seien. Das Gegenteil sei der Fall, denn Verwaltung und Politik hätten es in schwierigen Diskussionen und Abwägungsprozessen geschafft, den Hebesatz auf einem  zwar hohen Niveau, aber stabil zu halten. Die Verwaltung werde alles daran setzen, diesen Weg auch in diesem Jahr gemeinsam mit der Politik für die Bürger*innen zu gehen.

 

Frau Mollenkott ergänzt, dass es sich nicht um ein endgültiges, sondern um ein vorläufiges Werk handele. Im Vorfeld Hebesätze zu diskutieren, sei verfrüht. Ziel sei es, die Hebesätze konstant zu lassen, was sich auch aus der Vorlage ergebe.

 

Herr Beckmann vermutet eine Unstimmigkeit in zwei Zeilen des Haushaltsplanes.

Frau Mollenkott antwortet, dass sie nach der Einbringung darauf eingehen werde. Es handele sich jedenfalls nicht um einen redaktionellen Fehler.

Herr Beckmann meint, dass die darin aufgeführten Baukosten und die Tilgungskosten  nicht mit den geplanten Ausgaben übereinstimmen.

Frau Mollenkott antwortet, dass dies im Vorbericht erläutert werden wird.

 

Herr Flüshöh stellt fest, dass man sich noch nicht in den Haushaltsberatungen befinde und dass auch ihn der Presseartikel geärgert habe, in dem behauptet wird, dass die Hebesätze steigen werden. Es werde alles darangesetzt, um die Hebesätze zu halten.

Herr Beckmann ergänzt, dass es sich um eine rein technische Frage gehandelt habe. Seiner Meinung nach müsse die Zeit-/Raumrechnung anders dargestellt werden.

 

Die Kenntnisnahme  der Vorlage 132/2019 wird festgestellt.

 

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