Auf Nachfrage aus dem Ausschuss erklärt Herr Dr. Steinrücke, dass er Frau Dr. Hortolani als Vorsitzende des Vereins „Pro Schwelmebad“ nicht als befangen ansieht.

 

Herr Dr. Steinrücke erläutert zum Vortrag des Herrn Schwunk, dass es sich bei der Veranstaltung zum Thema Bäder um eine Informationsveranstaltung im Sinne von § 5 Abs. 6 der Hauptsatzung gehandelt habe und nicht um eine Einwohnerversammlung nach § 23 GO, die vom Rat hätte beschlossen werde müssen. Ein Antrag der FDP, eine förmliche Einwohnerversammlung durchzuführen, wird vom Antragsteller in schriftlicher Form für die Ratssitzung angekündigt.

Herr Philipp erklärt, warum er es für notwendig erachtet, das Gutachten mit der Firma zu diskutieren und offene Fragen zu klären.

Es entsteht eine Diskussion über abweichende Zahlen im Gutachten mit denen von der Verwaltung z. B. im HSK  genannten Zahlen.

Herr Voß erklärt, wie bereits in der Arbeitsgruppe NKF, dass ein Bäderkonzept erst ab 2010 im HSK mit den unstrittigen Kosten wie z. B. Aushilfen, Grünpflege usw. ohne das eine Variante favorisiert würde, berücksichtigt würde und dort die aktuellen Zahlen des Haushalts 2008 genannt sind. Ungeklärte Kosten wurden nicht berücksichtigt.

 

Frau Gießwein stellt aufgrund einer Dokumentation der SWG-Fraktion im Internet, in der Dinge aus nicht öffentlichen Sitzungen bekannt gegeben wurden, den Antrag, sämtliche Protokolle zum Thema Bad im Internet zu veröffentlichen.
Herr Kranz bestreitet grundsätzlich, dass aus dem nicht öffentlichen Teil bewusst zitiert wurde und bittet die Dinge zu benennen.

Der Antrag der Bündnis 90 / Die Grünen wird zurückgestellt.
Herr Schwunk zitiert Herrn Voß zu der Vorlage 010/2008, dass nach seiner Aussage die Dauerbelastung aus den Bädern so wie bisher nicht tragbar sei.

Herr Voß erläutert, dass diese Aussage in einem ganz anderen Zusammenhang getätigt wurde, nämlich im Hinblick auf die schlechte Finanzsituation und die Schuldenentwicklung in der Zukunft, die bis zu einem Ende der Selbstverwaltung führen könne.

Herr Flüshöh macht die Eckpunkte deutlich, warum die Variante Ganzjahresbetrieb des Hallenbades und Schließung des Freibades favorisiert werde. Er habe die Verfügung des Landrates gelesen, die Einsparpotenzial bei den freiwilligen Leistungen, wie Bücherei, Musikschule und den Bädern aufzeige. Da die Stadt zwei Bäder mit hohem Zuschussbedarf betreibe, das gesamte Jahr Schwimmmöglichkeiten vorgehalten werden sollen, ist die Beibehaltung des Hallenbades die sinnvollste Lösung, zumal das Risiko der finanzieller Nachschussverpflichtungen bei der PPP-Variante als sehr hoch eingeschätzt werde. Herr Gießwein wünscht die Schlussfolgerung aus dieser Äußerung, dass die CDU damit den Betrieb der Bücherei und Musikschule aufrechterhalten wolle, ins Protokoll aufzunehmen.

Herr Schier macht deutlich, dass er nicht viel von persönlichen Einschätzungen halte und dem Inhalt des Gutachten, welches von Fachleuten erstellt wurde,  Bedeutung beigemessen werden solle. Er halte es für sinnvoll, Fragen von der Gutachterfirma beantworten zu lassen.

Herr Flüshöh hält die dem Gutachten zugrundeliegende mathematische Berechnungsmethodik nicht für das einzige Verfahren.

Herr Stobbe bemerkt, dass das Gutachten gemeinsam in Auftrag gegeben wurde und nun nicht angezweifelt werden solle. Er sieht bei in der  Beibehaltung des Hallenbades ebenfalls eine Bindung der Stadt.

Herr Flüshöh erwidert, dass dies aber keine Bindung an ein kommerzielles Unternehmen bedeuten würde, für das  Gewinnerzielung im Vordergrund stehe.

Frau Dr. Hortolani fragt, ob für die Sanierung des Hallenbades Sachverstand von außen eingeholt werden würde und ob auch die Möglichkeit des Allwetterbades in kommunaler Hand auf Freibadgelände geprüft werde.

Herr Dr. Steinrücke antwortet, dass er sich für die Sanierung insbesondere für energetische Maßnahmen ein Kontraktingmodell mit der Energie Agentur vorstellen könne. Für ein Allwetterbad gäbe es keinen Auftrag.

Herr Gießwein erkennt aus dem Gutachten, dass die Hallenbadlösung teurer sei als die des PPP-Modells und sieht kein Argument, den Prozess nicht weiterzuführen. Er würde ein weiteres Gespräch mit den Gutachtern auf Grundlage aktueller Zahlen befürworten.

Herr Flüshöh weist am Ende der Diskussion darauf hin, dass seine Fraktion sich die Entscheidung nicht leicht gemacht habe, das Freibad zu schießen und dieser Beschluss zum jetzigen Zeitpunkt nicht den Abriss des Freibades bedeute.

 

 

Der Antrag der FDP, eine Einwohnerversammlung nach § 23 GO durchzuführen, wird in die Ratssitzung am 29.04.08 verschoben.

 

Protokollnotiz:

Über den Antrag der Bündnis 90 /Die Grünen den Bäderbericht der Verwaltung, alle Protokolle der 1. Bäderkommission, der relevanten Sitzungen der Aufgaben- und Organisationskommission und des Ältestenrats, die sich auf Bäder beziehen, zu veröffentlichen, wird abgestimmt.

 

Abstimmungsergebnis: 

einstimmig:	X
dafür
dagegen:
Enthaltungen:

 

Herr Dr. Steinrücke schlägt vor, die nicht-öffentlichen  Protokolle und Sitzungsunterlagen der genannten Ältestenrats- und der Aufgaben- und Organisationskommissionssitzungen nach § 8 der Geschäftsordnung zu behandeln, der bei überwiegenden Interesse der Öffentlichkeit eine Veröffentlichung durch Ratsbeschluss vorsieht. Da die Abstimmung im Hauptausschuss einstimmig erfolgte, werde er die Freigabe zur Veröffentlichung umgehend als wirksam ansehen, wenn der Ausschuss darin keinen Verstoß gegen die Geschäftsordnung sehen würde. Der Ausschuss nahm dies zustimmend zur Kenntnis.

 

Anmerkung: Aus der 1. Bäderkommission liegen keine Protokolle vor. 

 

 

Es wird folgender Beschluss gefasst:

 

Abstimmungsergebnis:	einstimmig:
	dafür	10
	dagegen:	8
	Enthaltungen: