Sitzung: 10.09.2019 Ausschuss für Umwelt und Stadtentwicklung
Beschluss: Vorberatung - einstimmig und weiter
Abstimmung: Ja: 0, Nein: 0, Enthaltungen: 0, Befangen: 0
Vorlage: 115/2019
Herr Lippki hebt einleitend hervor, dass der Beschluss über
das Integrierte Städtebauliche Entwicklungskonzept mit Maßnahmen-, Kosten-,
Finanzierungs- und Zeitplan
Voraussetzung für die Beantragung von Städtebaufördermitteln ist. Des Weiteren
weist er daraufhin, dass aufgrund von Hinweisen der Bezirksregierung noch redaktionelle
Änderungen im ISEK-Bericht erfolgen sollen. Diese beziehen sich vor allem auf
das Kapitel „Analyse“ (Beschreibung Bestand ÖPNV, - Spielplätze und
–Sozialstruktur). Außerdem werden die Kostenschätzungen zum Kulturzentrum auf
den aktuellen Stand gebracht. Die Verwaltung wird bis zur Ratssitzung am
26.09.2019 einen insoweit überarbeiteten Bericht mit der angepassten Kosten-
und Finanzierungsübersicht fertigstellen und auf elektronischem Wege den
Fraktionen übersenden. Im Anschluss übergibt er an Herrn Schäfer von der Planungsgruppe Stadtbüro.
Herr Schäfer stellt mittels PowerPoint-Präsentation noch
einmal die wichtigsten Eckpunkte vor. Eckpunkte sind:
·
Grundlage einer
strategischen Stadt(teil)entwicklung
·
auch Eintrittskarte in
die Städtebauförderung
·
Grundsätzlich
jährliche Beantragung von Fördermitteln erforderlich
·
➔ Festlegung der Strategie NICHT der Einzelprojekte
·
Handlungsfelder: I. Städtebau und Wohnen,
II. Öffentlicher Raum und Verkehr, III. Einzelhandel, Dienstleistung und
Gastronomie, IV. Ausflugsziele, Kultur, Freizeit und Soziales, V.
Prozesssteuerung
·
Insg. 42 Maßnahmen, 8 Jahre
Programmlaufzeit, Kostenvolumen von ca. 20 Mio. Euro (zzgl. Rathaus-Neubau),
Förderumfang etwa 13,4 Mio. Euro, Eigenanteil der Stadt vorr. 5,7 Mio. Euro
Herr Kirschner bittet die Verwaltung
im Namen von SPD, CDU, B‘90/Die Grünen, DIE BÜRGER vor der Sitzung des Rates
der Stadt Schwelm am 26.09.2019 eine Einwohnerversammlung einzuberufen. Herr
Schweinsberg (1. Beigeordneter der Stadt Schwelm) schlägt vor, zur Versammlung
gemeinsam von Verwaltung und Ausschuss Umwelt und Stadtentwicklung einzuladen.
Dies findet allgemein Zustimmung. Vorgeschlagen wird, die Versammlung am
25.09.2019 um 18 Uhr durchzuführen. Herr Kirschner beantragt, darüber
abzustimmen.
Der
Vorsitzende ruft zur Abstimmung auf.
Abstimmungsergebnis: |
einstimmig: |
X |
|
dafür |
14 |
|
dagegen: |
0 |
|
Enthaltungen: |
0 |
Der Vorsitzende teilt mit, dass von
Seiten der SPD die Bitte an ihn herangetragen worden sei, die Bürgerstiftung
Lebendiges Schwelm in die Liste der ISEK-Beteiligten aufzunehmen. Herr Guthier
weist daraufhin, dass auch andere Einrichtungen / Institutionen, die bisher
nicht in der Liste geführt werden, dann eine Aufnahme reklamieren könnten.
SPD-Fraktion kündigt an, die Frage zunächst noch einmal in der Fraktion zu
erörtern und die Frage ggfls. noch einmal im Hauptausschuss am 12.09.2019 zu
thematisieren.
Im Anschluss ruft der Vorsitzende zur
Abstimmung über den Beschlussvorschlag der Vorlage 115/2019 auf.
Beschluss:
- Der Rat der Stadt Schwelm beschließt das
Integrierte Städtebauliche Entwicklungskonzept für die Innenstadt der
Stadt Schwelm. Es wird der mittelfristigen Entwicklung der Stadt Schwelm
zugrunde gelegt. Die Verwaltung wird zudem beauftragt, den Antrag für die
Anerkennung der Gesamtmaßnahme (ISEK) zur Städtebauförderung mit den in
der Anlage 1 dargestellten Maßnahmen für den Zeitraum von 2020 – 2027 fristgemäß
zum 30.09.2019 zu stellen.
- Der Rat der Stadt Schwelm beauftragt die
Verwaltung, Anträge für die Zuwendung von Mitteln der Städtebauförderung
für das Programmjahr 2020 fristgemäß zum 30.09.2019 für folgende Maßnahmen zu stellen:
- IV 1 Kulturzentrum
- die Vorbereitung der Gesamtmaßnahme (Refinanzierung des ISEK)
- Der Rat der Stadt Schwelm beauftragt die
Verwaltung, die Umsetzung der folgenden Maßnahmen einzuleiten und hierfür
frühestmöglich Anträge beim
Land einzureichen:
- I 1 Hof- und
Fassadenprogramm
- II 19 Mobilitätskonzept
- II 20 Parkraumkonzept
·
IV 6 Aktivierung ehem. Kesselhaus – Nutzungs- und
Architekturkonzept
- V 1 Innenstadt-Büro
- V 2 Image- und
Öffentlichkeitsarbeit
Abstimmungsergebnis: |
einstimmig: |
X |
|
dafür |
13 |
|
dagegen: |
0 |
|
Enthaltungen: |
1 |
Nach der Abstimmung bedankt sich der Vorsitzende bei Herrn Schäfer, der im Anschluss die Sitzung verlässt.