TOP Ö 7: Neue Mitte Schwelm - Integriertes Städtebauliches Entwicklungskonzept (ISEK) für die Innenstadt der Stadt Schwelm

Beschluss: einstimmig und weiter

Abstimmung: Ja: 0, Nein: 0, Enthaltungen: 0, Befangen: 0

Herr Lippki hebt einleitend hervor, dass der Beschluss über das Integrierte Städte­bauliche Entwicklungskonzept mit Maßnahmen-, Kosten-, Finanzierungs- und Zeit­plan Voraussetzung für die Beantragung von Städtebaufördermitteln ist. Des Weite­ren weist er daraufhin, dass aufgrund von Hinweisen der Bezirksregierung noch re­daktionelle Änderungen im ISEK-Bericht erfolgen sollen. Diese beziehen sich vor allem auf das Kapitel „Analyse“ (Beschreibung Bestand ÖPNV, - Spielplätze und –Sozialstruktur). Außerdem werden die Kostenschätzungen zum Kulturzentrum auf den aktuellen Stand gebracht. Die Verwaltung wird bis zur Ratssitzung am 26.09.2019 einen insoweit überarbeiteten Bericht mit der angepassten Kosten- und Finanzierungsübersicht fertigstellen und auf elektronischem Wege den Fraktio­nen übersenden. Im Anschluss übergibt er an Herrn Schäfer von der Planungs­gruppe Stadtbüro.

 

Herr Schäfer stellt mittels PowerPoint-Präsentation noch einmal die wichtigsten Eck­punkte vor. Eckpunkte sind:

·         Grundlage einer strategischen Stadt(teil)entwicklung

·        auch Eintrittskarte in die Städtebauförderung

·        Grundsätzlich jährliche Beantragung von Fördermitteln erforderlich

·        Festlegung der Strategie NICHT der Einzelprojekte

·        Handlungsfelder: I. Städtebau und Wohnen, II. Öffentlicher Raum und Verkehr, III. Einzelhandel, Dienstleistung und Gastronomie, IV. Ausflugsziele, Kultur, Freizeit und Soziales, V. Prozesssteuerung

·        Insg. 42 Maßnahmen, 8 Jahre Programmlaufzeit, Kostenvolumen von ca. 20 Mio. Euro (zzgl. Rathaus-Neubau), Förderumfang etwa 13,4 Mio. Euro, Eigenanteil der Stadt vorr. 5,7 Mio. Euro

 

Herr Kirschner bittet die Verwaltung im Namen von SPD, CDU, B‘90/Die Grünen, DIE BÜRGER vor der Sitzung des Rates der Stadt Schwelm am 26.09.2019 eine Einwoh­nerversammlung einzuberufen. Herr Schweinsberg (1. Beigeordneter der Stadt Schwelm) schlägt vor, zur Versammlung gemeinsam von Verwaltung und Ausschuss Umwelt und Stadtentwicklung einzuladen. Dies findet allgemein Zustimmung. Vorge­schlagen wird, die Versammlung am 25.09.2019 um 18 Uhr durchzuführen. Herr Kirschner beantragt, darüber abzustimmen.

 

Der Vorsitzende ruft zur Abstimmung auf.

 

Abstimmungsergebnis:

einstimmig:

X

 

dafür

14

 

dagegen:

0

 

Enthaltungen:

0

 

Der Vorsitzende teilt mit, dass von Seiten der SPD die Bitte an ihn herangetragen worden sei, die Bürgerstiftung Lebendiges Schwelm in die Liste der ISEK-Beteiligten aufzunehmen. Herr Guthier weist daraufhin, dass auch andere Einrichtungen / Instituti­onen, die bisher nicht in der Liste geführt werden, dann eine Aufnahme reklamie­ren könnten. SPD-Fraktion kündigt an, die Frage zunächst noch einmal in der Fraktion zu erörtern und die Frage ggfls. noch einmal im Hauptausschuss am 12.09.2019 zu thematisieren.  

 

Im Anschluss ruft der Vorsitzende zur Abstimmung über den Beschlussvorschlag der Vorlage 115/2019 auf.

 

 


Beschluss:

 

  1. Der Rat der Stadt Schwelm beschließt das Integrierte Städtebauliche Entwick­lungskonzept für die Innenstadt der Stadt Schwelm. Es wird der mittelfristigen Entwicklung der Stadt Schwelm zugrunde gelegt. Die Verwaltung wird zudem beauftragt, den Antrag für die Anerkennung der Gesamtmaßnahme (ISEK) zur Städtebauförderung mit den in der Anlage 1 dargestellten Maßnahmen für den Zeitraum von 2020 – 2027 fristgemäß zum 30.09.2019 zu stellen.

 

  1. Der Rat der Stadt Schwelm beauftragt die Verwaltung, Anträge für die Zuwen­dung von Mitteln der Städtebauförderung für das Programmjahr 2020 fristge­mäß zum 30.09.2019 für folgende Maßnahmen zu stellen:
    • IV 1    Kulturzentrum
    • die Vorbereitung der Gesamtmaßnahme (Refinanzierung des ISEK)

 

  1. Der Rat der Stadt Schwelm beauftragt die Verwaltung, die Umsetzung der fol­genden Maßnahmen einzuleiten und hierfür frühestmöglich Anträge beim Land einzureichen:
    • I 1       Hof- und Fassadenprogramm
    • II 19   Mobilitätskonzept
    • II 20   Parkraumkonzept

·                                IV 6    Aktivierung ehem. Kesselhaus – Nutzungs- und Architekturkon­zept

    • V 1     Innenstadt-Büro
    • V 2     Image- und Öffentlichkeitsarbeit

 


 

Abstimmungsergebnis:

einstimmig:

X

 

dafür

13

 

dagegen:

0

 

Enthaltungen:

1

 

 

Nach der Abstimmung bedankt sich der Vorsitzende bei Herrn Schäfer, der im An­schluss die Sitzung verlässt.