Sitzung: 10.09.2019 Ausschuss für Umwelt und Stadtentwicklung
Beschluss: Vorberatung - einstimmig und weiter
Abstimmung: Ja: 0, Nein: 0, Enthaltungen: 0, Befangen: 0
Vorlage: 097/2019/1
Herr Guthier erläutert, welche Voraussetzungen ein Antrag nach § 24 der
Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen (GO NRW) erfüllen muss. U.a. muss der
Antrag ein konkretes Verlangen enthalten. Aus Sicht der Verwaltung erfüllt der
vorliegende Antrag die formalen Voraussetzungen insbesondere deshalb nicht,
weil ein konkretes Verlangen fehlt.
Beschluss:
Der Ausschuss für Umwelt und Stadtentwicklung stellt fest, dass die
Petition kein, im Sinne des § 24 GO NRW hinreichend konkretes Verlangen
beschreibt und nicht ersichtlich ist, zu welchem Verhalten die Gemeinde
veranlasst werden soll. Er empfiehlt dem Rat daher, von einer weiteren
Befassung abzusehen.
Abstimmungsergebnis: |
einstimmig: |
X |
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dafür |
13 |
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dagegen: |
0 |
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Enthaltungen: |
1 |