Herr Guthier erl?utert, welche Voraussetzungen ein Antrag nach ? 24 der Gemein?deordnung Nordrhein-Westfalen (GO NRW) erf?llen muss. U.a. muss der Antrag ein konkretes Verlangen enthalten. Aus Sicht der Verwaltung erf?llt der vorliegende An?trag die formalen Voraussetzungen insbesondere deshalb nicht, weil ein konkretes Verlangen fehlt.

Beschluss:

Der Ausschuss f?r Umwelt und Stadtentwicklung stellt fest, dass die Petition kein, im Sinne des ? 24 GO NRW hinreichend konkretes Verlangen beschreibt und nicht er?sichtlich ist, zu welchem Verhalten die Gemeinde veranlasst werden soll. Er empfiehlt dem Rat daher, von einer weiteren Befassung abzusehen.

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Abstimmungsergebnis:	einstimmig:	X
	daf?r	13
	dagegen:	0
	Enthaltungen:	1

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