TOP Ö 8: Eingabe nach § 24 Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen - Maßnahmen zur Verkehrswende

Beschluss: einstimmig und weiter

Abstimmung: Ja: 0, Nein: 0, Enthaltungen: 0, Befangen: 0

 

Herr Guthier erläutert, welche Voraussetzungen ein Antrag nach § 24 der Gemein­deordnung Nordrhein-Westfalen (GO NRW) erfüllen muss. U.a. muss der Antrag ein konkretes Verlangen enthalten. Aus Sicht der Verwaltung erfüllt der vorliegende An­trag die formalen Voraussetzungen insbesondere deshalb nicht, weil ein konkretes Verlangen fehlt.

 


Beschluss:

 

Der Ausschuss für Umwelt und Stadtentwicklung stellt fest, dass die Petition kein, im Sinne des § 24 GO NRW hinreichend konkretes Verlangen beschreibt und nicht er­sichtlich ist, zu welchem Verhalten die Gemeinde veranlasst werden soll. Er empfiehlt dem Rat daher, von einer weiteren Befassung abzusehen.

 

 


  

Abstimmungsergebnis:

einstimmig:

X

 

dafür

13

 

dagegen:

0

 

Enthaltungen:

1