Herr Wendt fragt, welche Auswirkung das Projekt auf die Hebesatzpunkte habe.

 

Herr Dr. Koch verliest seine Anträge und Fragen (dem Protokoll als Anlage 1 beigefügt)

 

Herr Schweinsberg antwortet Herrn Dr. Koch ausführlich. (dem Protokoll als Anlage 2 beigefügt)

 

Frau Grollmann führt weiter zur Digitalisierung er Verwaltung und die damit verbundenen  Änderungen aus. Die Verwaltung müsse neben einem verpflichtenden Online-Angebot (Online-Zugangsgesetz) auch alle herkömmlichen Kommunikationswege anbieten. Auch ersetze das Online-Angebot und die digitale Abwicklung der Verfahre die eigentliche Sachbearbeitung.

Auch stehe dem Online-Zugang die Sensibilität hinsichtlich persönlicher Daten der Bürgerinnen und Bürger gegenüber. Die Nutzung des zukünftigen Online-Angebotes sei nur mit einem „Bürgerkonto“ möglich, in welchem eine Vielzahl von persönlichen Daten hinterlegt seien.

 

Herr Professor Seckelmann begründet seine eingereichte Petition (Wertung als Eingabe gemäß § 24 Geschäftsordnung NRW) und stellt abweichende Beobachtungen zur Brache Brauereigelände fest als die, die von der Verwaltung kommuniziert werden. Er weist darauf hin, dass die Brache nicht durch die Insolvenz der Brauerei, sondern durch den Verkauf des seinerzeitigen Eigentümers entstanden sei. An der Stelle fehlen ihm wesentliche Kosten, die seitens der Verwaltung nicht dargestellt worden seien. Er verstehe nicht, wie die Verwaltung dieses Grundstück ohne Kenntnis der Bodenbeschaffenheit habe kaufen können. Weiter halte er die Planung für unverständlich, die für über die Hälfte der Fläche keine Planung vorsehe.

 

Herr Dr. Meyer könne sich auch ein privatwirtschaftliches Engagement vorstellen, mit dem ähnliche Abkommen erreicht werden können. Er warne davor, sich gegenseitig Mieter abzuwerben.

 

Herr Schweinsberg antwortet, dass die Verwaltung beabsichtige, auf die Einzelhändler zuzugehen und gemeinsame Konzepte zu entwickeln. Dafür müsse Verwaltung aber erst Beschlüsse abwarten.

 

Herr Ullrich Sebering fragt konkret,

 

-       wie Verwaltung „wirtschaftlich“ definiere,

-       mit wieviel Zuschüssen die Verwaltung gerechnet habe, um die Bürger*innen nicht zu belasten und

 

-       Gerichtet an die Politik; wo die Politik diese Fragen gestellt habe.

 

Herr Schweinsberg antwortet, dass Verwaltung „Wirtschaftlichkeit“ nur unter den gegebenen Rahmenbedingungen definieren könne. Die Aufgaben stellen sich unter Effizienz- und Kostengesichtspunkten. Die Verwaltung könne nicht als „freier Unternehmer“ handeln.

 

Förderzuschüsse habe man nicht gerechnet, da keine entsprechende Beschlussfassung zur Beantragung vorliege. Es gebe diverse „Fördertöpfe“, die aber erst durch eine entsprechende Beschlusslage angesprochen werden können. Daher habe Verwaltung die Zuschüsse zunächst mit null Euro gerechnet.

 

Herr Wolfgang Kittler fragt, ob es auch ein wenig kleiner gehe und ob zwingend Geschäfte integriert werden müssen. Er begründet, dass eine 6 geschossige Bauweise zu viel Gewicht für den vorhandenen Untergrund bedeute. Er fragt, ob es nicht einfacher sei das Rathaus und das Kulturhaus auf den Moltkeplatz zu setzen.

Weiter fragt er, warum unbedingt eine Tiefgarage gebaut werden müsse.

 

Herr Schweinsberg stellt richtig, dass man nicht 6-geschossig, sondern 3- respektive 4-geschossig baue. Weiter verweist er auf die bestehende Beschlusslage, Ladenlokale zu verorten. Persönlich vertrete er die Meinung, dass dies zur Belebung der Innenstadt beitrage.

 

Weiter wisse man nicht, wie schnell die Verkehrswende komme. Sowohl Mieter als auch Ladeninhaber weisen aus, dass ausreichende Parkplätze ein „Muss“ seien.

 

Horst Siebel bittet um Stellungnahme der Verwaltung zu den Vorwürfen des Professor Dr. Seckelmann.

 

Herr Schweinsberg antwortet, dass er keinen Ansatz eines kriminellen Handelns sehe und daher nicht beabsichtige hierzu Stellung zu nehmen.

 

Herr Feldmann nimmt Bezug auf den Arbeitskreis Zentralisierung, der hinter verschlossenen Türen tage und er daher nichts Konkretes aussagen könne.

Die Frage des Herrn Wendt, ob sich das Projekt auf die Hebesätze auswirke, beantwortet er dahingehend, dass sowohl von Verwaltung als auch von Teilen der Politik bereits 2015 festgestellt worden sei, dass sich die Mehrkosten auf die Hebesätze auswirken.

 

Herr Wolfgang Wagner fragt, warum der Arbeitskreis Znetralsierung hinter verschlossenen Türen tage.

 

Die Verwaltung antwortet, dass sowohl der Rat der Stadt Schwelm, wie auch die Bürgermeisterin demokratisch gewählt und mandatiert seien, Beschlüsse zu fassen. Der Arbeitskreis Zentralisierung sei vom Rat der Stadt Schwelm gebildet worden. Der Arbeitskreis habe sehr konstruktiv zur Entwurfsplanung beigetragen und es sei über die Fachausschüsse alles veröffentlicht worden. Was aus wettbewerbsrechtlichen Gründen nicht veröffentlich worden sei, seien die Vergaberichtlinien gewesen.

Der Arbeitskreis habe Entscheidungen kompetent vorbereitet und alle Entscheidungen seien später beraten und beschlossen worden.

 

Herr Kick führt aus, dass es durchaus Sinn mache, solche komplexen Sachverhalte zunächst nicht öffentlich zu besprechen.

 

Herr Severing verweist auf die Gemeindeordnung und bittet darum, den Grundsatz der Öffentlichkeit zu beachten.

 

Herr Feldmann merkt an, dass es durchaus in der Vergangenheit Versuche gegeben habe, den Arbeitskreis zu „veröffentlichen“. Seiner Meinung nach sei der Arbeitskreis ein Gremium und unterliege damit dem § 48 Gemeindeordnung NRW.

 

Frau Lubitz stellt sich als Mitglied des Arbeitskreises Zentralisierung vor und weist Herrn Severing darauf hin, dass schon immer interfraktionelle Anträge gegeben habe, was darauf schließen lasse, dass Politik sich abstimme.

 

Herr Andreas Wendt warnt davor, dass die Verwaltung sich immer mehr von den Bürger*innen entferne. Er bringt verschiedene Beispiele, wo die Verwaltung aus seiner Sicht hätte kulanter reagieren können.

 

Frau Grollmann-Mock erwidert, dass sie das nicht so sehe, da sie mehrfach das Gespräch mit den Bürger*innen suche.

 

Nachdem keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, schließt Frau Grollmann-Mock den Tagesordnungspunkt.