Herr Schweinsberg erläutert die Vorlage und bittet um Korrektur der 21.000 €, da dies auch die Bauleitung betreffe. Die Verwaltung bringt diese Vorlage ein, da sie kein Baustopp verhängen und im Bau weiter zügig vorankommen wolle.

 

Weiter sichert er zum nächsten Liegenschaftsausschuss dezidierte Zahlen zu.

 

Herr Gießwein fragt nach warum jetzt eine Leistungsphase 8 dabei sei. Er zeige Verständnis, dass man keinen Baustopp verhängen wolle, aber eine Kostensteigerung von 35%, größtenteils im Brandschutz – für ihn ein „Totschlagargument“, könne er zukünftig nicht mehr mittragen. Er und seine Fraktion werden nicht dagegen stimmen und sich daher für die heutige Abstimmung enthalten.

 

Herr Flüshöh äußert für seine Fraktion, dass man zustimmen werden, da die Wiedereröffnung der Gastronomie im Vordergrund stehe. Er begrüßt die weitere Aufklärung im Liegenschaftsausschuss.

 

Herr Kranz fragt nach, wo konkret bei den Hochbauinvestitionen (Brandschutz) Feuerschutz eingespart werde.

 

Herr Schweinsberg erläutert, dass einige Aufträge momentan nicht am Markt unterbringen können und daher das Geld nicht mehr benötige. Er versichert gleichzeitig, dass kein Gebäude schließen müsse.

 

Die Aussage des Herrn Schwunk, das keine ordentliche Ausschreibung erfolgt sei wurde nach deutlicher Rüge durch Herrn Schweinsberg dahingehend korrigiert, dass die Ausschreibung nicht angemessen gewesen sein könne, da es sonst nicht zu einer plötzlichen Kostensteigerung von 35% geführt hätte.

 

Frau Dr. Hortolani weist darauf hin, dass man schon beim ersten Termin über Feuerschutzmaßnahmen gesprochen habe und zeigt sich daher über die Kurzfristigkeit der Vorlage verwundert. Sie und ihre Fraktion tragen die Vorlage mit, um den Baufortschritt nicht zu gefährden.

 

Herr Feldmann weist darauf hin, dass unter Umständen das LWL eingebunden werden müsse.

 

Herr Schweinsberg bestätigt, dass dies der Fall sei.

 

Nachdem keine weiteren Fragen vorliegen, ruft Frau Sartor zur Abstimmung. 

Beschluss:

Im Produkt 01.01.13 - "Zentrales Gebäudemanagement" werden für das Haushaltsjahr 2019 weitere überplanmäßige Auszahlungen in Höhe von 95.000,-- EUR bei der Haushaltsstelle 01.01.13/0069.785110 - „Hochbauinvestitionen Haus Martfeld“ bewilligt. Die Deckung dieser Haushaltsüberschreitung ist durch Minderauszahlungen in gleicher Höhe bei der Haushaltsstelle 01.01.13/0250.785110 - „Hochbauinvestitionen (Brandschutz) Feuerschutz“ sichergestellt.

 

                                                

Abstimmungsergebnis:	einstimmig:	x
	Enthaltungen:	6

 

Herr Nockemann erklärte sich für befangen. Herr Schulz war während der Abstimmung nicht anwesend.