Frau Mollenkott führt aus, dass aufgrund von drohenden Verlusten im laufenden Haushaltsjahr  von über 4,5 Millionen €  eine haushaltswirtschaftliche Sperre ausgebracht werden musste.

 

Herr Schwunk erklärt, dass es für ihn keine Alternative gebe. Er vermisse allerdings die Transparenz, welche Mittel genau gesperrt seien. Für die Bürger sei dies wichtig zu wissen, welche Einschränkungen damit verbunden seien.

 

Frau Mollenkott erklärt, dass die Verwaltung derzeit eine Aufstellung aufbereite und im nächsten Finanzausschuss öffentlich vorstellen werde.

 

Nachdem keine Fragen mehr vorliegen, ruft Frau Sartor zur Abstimmung.

Beschluss für den Hauptausschuss:

 

Der Hauptausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt Schwelm, von seinem Einspruchsrecht gemäß § 25 Kommunalhaushaltsverordnung i. V. m. § 81 Abs. 4 Gemeindeordnung keinen Gebrauch zu machen.

 

Beschlussvorschlag für den Rat:

 

Der Rat verzichtet darauf, von seinem Einspruchsrecht gemäß § 25 Kommunalhaushaltsverordnung i. V. m. § 81 Abs. 4 Gemeindeordnung  Gebrauch zu machen.

 

 

 

Abstimmungsergebnis:

einstimmig:

x

 

Herr Nockemann war währen der Abstimmung nicht anwesend