Herr Schweinsberg erläutert, dass die Verwaltung mit Einbringung dieser Vorlage den Arbeitsauftrag des Arbeitskreises Zentralisierung ausgeführt habe.

 

Herr Beckmann äußerst sich dahingehend, dass aus seiner Sicht an der vorgeschlagenen Bauweise nichts „credible“ sei. Es handele sich um die billigste Bauweise und ökologisch sei da gar nichts. Er appelliert, nochmals über die Einzelhandelsflächen nachzudenken und nochmals neu zu überlegen.

Der vorgelegte Vorschlag werde unweigerlich zu Mehrkosten führen. Wenn man den Einzelhandel rausnehme, spare man ein Gebäude und somit Kosten.

 

Herr Feldmann zeigt die Historie auf und stellt fest, dass der Arbeitskreis Zentralisierung kein originäres Beschlussgremium sei. Dies sei seine rechtliche Meinung. Er fragt wie der Begriff „Freigabe“ im Beschlussvorschlag zu definieren sei.

Er sehe die Arbeit eher in den Fachgremien und nicht im Arbeitskreis Zentralisierung.

 

Frau Grollmann lobt die Arbeit des Arbeitskreises als wertvoll, effektiv und konstruktiv. Jetzt genau sei der Zeitpunkt über die Themen zu sprechen, was man tun könne und was nicht. Nach Aussage des Projektsteuerers werde mit kleinen Mitteln versucht, Nachhaltigkeit zu erzielen. Für eine mangelnde Kommunikation innerhalb der Partei „Die Linke“ könne die Verwaltung nichts.

 

Herr Feldmann verweist auf die Informationspflicht der Verwaltung und bittet eindringlich darum, dieser nachzukommen. Er sehe es so, dass die Bürger*innen ausgeschlossen seien.

 

Herr Gießwein geht ausführlich auf die Vorlage ein und betont, dass die Vorlage auf einem gültigen Ratsbeschluss beruhe. Die Verwaltung müsse einfach nur umsetzen.

 

Frau Sartor weist Herrn Feldmann auf seine „Holschuld“ hin. Es sei nicht richtig, dass die Öffentlichkeit nicht informiert sei. Die derzeitige Vorgehensweise sei mit dem seinerzeitigen Umbau des Haus Martfeld vergleichbar. Auch da habe es einen Arbeitskreis gegeben.

 

Frau Grollmann unterstreicht die Aussage der Frau Sartor in dem sie darauf hinweist, dass jede Fraktion einmal im Monat die Möglichkeit habe zur Verwaltungsleitung zu kommen. Sie fordert Herrn Feldmann auf, ins Rathaus zu kommen und sich die notwendigen Informationen zu holen.

 

Anschließend ruft Frau Grollmann zur Abstimmung auf.

Beschluss:

 

Der Hauptausschuss beauftragt die Verwaltung einen entsprechenden Auftrag an den Projektsteuerer zur Umsetzung des u. a. Verfahrensvorschlages vom 20.05.2019 dem Arbeitskreises Zentralisierung zur Freigabe vorzulegen und stellt die dafür notwendigen Haushaltsmittel bereit.

 

 

 

                                                

Abstimmungsergebnis:	einstimmig:
	dafür	14
	dagegen:	2
	Enthaltungen:	1