In Beantwortung der Frage der Frau Alina Meuser teilt Frau Grollmann mit, dass die Stadt Schwelm beabsichtige, nicht zu flaggen. Es gebe Gesetze und Vorschriften, welche Beflaggungstage vorschreiben. Nach Rücksprache mit der Kommunalaufsicht habe sie sich entschieden, nicht den Anschein einer Parteinahme zu erwecken und sehe daher von einer Beflaggung ab. Sie wisse, dass andere Städte flaggen und es geduldet werde.

 

Herr Gießwein knüpft an seine Frage im Finanzausschuss an und stellt fest, dass es weder die Flaggenverordnung, noch eine Verwaltungsvorschrift hergebe, zu flaggen. Die Stadt Köln lade offiziell ein und flagge auch offiziell. Er fragt, für wen man denn Partei ergreife, wenn man flagge?

 

Herr Wapenhans fragt nach den Konsequenzen, wenn die Stadt Schwelm es trotzdem machen würde.

 

Frau Grollmann glaubt, dass es zu keinen Konsequenzen führen würde und ergänzt, dass sie die entsprechende Flagge auch nicht im Bestand habe.

 

Herr Feldmann führt aus, dass die Flaggenverordnung lediglich vorschreibe, wann man flaggen müsse, aber das man darüber hinaus durchaus flaggen dürfe. Er zeigt Verständnis dafür, dass die Flagge Geld koste, halte aber eine Abwägung zu dem Engagement junger Menschen für angebracht. Die wichtigere Frage für ihn sei allerdings, was man darüber hinaus gegen die Diskriminierung tun könne. Im Vordergrund stehe für ihn Aufklärung und das Näherbringen von rechtlichen Vorschriften.

 

Herr Beckmann fragt, ob es richtig sei, dass die Mehrzahl der Kommunen nicht flagge.

 

Frau Grollmann bejaht dies.

 

Herr Schweinsberg werde den Vorschlag des Herrn Feldermann aufgreifen und nochmals das Gespräch mit der Kommunalaufsicht suchen.

 

Herr Schweinsberg teilt weiter mit, dass seit dem 1. Mai 2019 das CleanTeam seine Arbeit begonnen und Verwaltung schon eine Vielzahl an Briefen erhalten habe. Man solle den Kollegen die Zeit geben, aktiv zu werden.

 

Hinsichtlich des Breitbandausbaus führt Herr Nowack (Wirtschaftsförderung) aus, dass mittlerweile über 90 % der Haushalte über eine Anbindung > 50 mBit verfügen und der Ausbau der Telekom weitestgehend abgeschlossen sei.

Weiter erwarte man einen Förderbescheid für den ländlichen Ausbau. Weitere Informationen könne man ab Juli geben.

Die Anbindung der Schulen und der Verwaltung seien so gut wie abgeschlossen.

Es gebe weiter neben der Anbindung der Krankenhäuser und der Öffentlichkeit eine gute Zusammenarbeit mit der EN-Agentur.

 

Zu guter Letzt  informiert Frau Grollmann über folgende Sitzungstermine:

-       Arbeitskreis Zentralisierung wurde vom 13.05. auf den 20.05.2019 verlegt

-       Jugendhilfeausschuss  vom 20.05.2019 fällt aus

-       Schulausschuss  vom 21.05.2019 fällt aus

-       am 22.05.2019 findet eine Sonder-Finanzausschuss-Sitzung ab 18 Uhr in der Sparkasse statt

-       der Ältestenrat vom 03.06.2019 wird ersatzlos gestrichen, stattdessen findet am 03.06.2019 eine Sondersitzung des Schulausschusses-Jugendhilfeausschusses statt