Beschluss: Vorberatung - getrennte Beschlussfassung (siehe Niederschrift)

Abstimmung: Ja: 0, Nein: 0, Enthaltungen: 0, Befangen: 0

Frau Grollmann ruft die Vorlage 026/2019/1 auf.

 

Herr Gießwein begrüßt es, dass die SPD Fraktion die Meinung seiner Fraktion hinsichtlich der Fassadengestaltung aufgenommen habe. Er gehe davon aus, dass die Klimakrise sich zuspitzen werde und die Kommune hier mit guten Beispiel vorangehen solle. Er sehe dringenden Handlungsbedarf, nachhaltige Beiträge zur Verlangsamung der Klimakrise zu leisten.

Diesen gemeinsamen Weg werde er mit seiner Fraktion weiter mitgehen. Der weitere Weg hinge von weiteren Entscheidungen ab. Veraltete Heizungen oder energetische Anlagen trage seine Fraktion nicht mit.

 

Herr Feldmann gibt zu Bedenken, dass die Unterkellerung nicht nur den Rathausneubau betreffe. Inwieweit habe man sich Gedanken über die Absicherung gemacht? In den Plänen habe er nichts Entsprechendes finden können. Er möchte kein zweites Kölner Stadtarchiv in Schwelm erleben. Er bittet Verwaltung eindringlich, seine Fragen zu beantworten. Frau Lubitz stimmt einer Zentralisierung grundsätzlich zu, schließt sich in Teilen Herrn Gießwein an, eine Tiefgarage nicht zu befürworten.

 

Herr Kranz stellt nochmals klar, dass sich seine vorherigen Aussagen auf das Kesselhaus insgesamt bezogen haben. Im Grundsatz sehe er sich nicht so weit vom Standpunkt des Herrn Gießwein entfernt.

 

Herr Kick führt abschließend aus, dass die schwierigsten und komplexesten Themen noch anstünden. Diese Einzelfragen müsse man noch diskutieren und abwägen. Im Vordergrund stehe das Kosten-Nutzen- Verhältnis.

 

Frau Grollmann ruft zur getrennten Beschlussfassung über die einzelnen Punkte der Vorlage 026/2019/1 auf.


Beschluss:

 

  1. Der Rat der Stadt Schwelm beauftragt die Verwaltung, die Planungen für den

Neubau des Rathauses und des Kulturzentrums auf der Grundlage der

Vorplanungen (Stand: 11.2.2019) weiter fortzuführen.

 

  1. Die Verwaltung wird beauftragt auf der Grundlage der Vorplanungen (Stand: 11.2.2019) unter dem Kerngebäude des Rathauses eine Tiefgarage zu planen 

 

  1. Von der Erweiterung der Tiefgarage in südlicher Richtung wird abgesehen   

 

 


 

Punkt 1:                                   

Abstimmungsergebnis:

einstimmig:

 

 

dafür

28

 

dagegen:

8

 

Enthaltungen:

0

 

Punkt 2:                                   

Abstimmungsergebnis:

einstimmig:

 

 

dafür

26

 

dagegen:

7

 

Enthaltungen:

3

 

Punkt 3:                                   

Abstimmungsergebnis:

einstimmig:

 

 

dafür

32

 

dagegen:

0

 

Enthaltungen:

4