Herr Kirschner erläutert die Zahlen zu dem Zusatzdokument.

 

Herr Schweinsberg führt aus, dass die Verwaltung mit dem 1. Controllingbericht 2019 nach langer Zeit leider einen Bericht vorlegen muss, der in seiner Prognose sehr negativ ist.

Allerdings sei es noch sehr früh im lfd. Jahr. Zugleich werde  jetzt sehr deutlich, wie wichtig das Instrument des Controllingberichtes sei, weil dieser die Verwaltung in die Lage versetzt die Abweichungen zu erkennen und ggfs. gegensteuernde Maßnahmen zu ergreifen.

Bei der Gewerbesteuer sei eine valide Schätzung vor dem 30.06. des Jahres nicht sinnvoll möglich. Aber es kann bereits zum jetzigen Zeitpunkt festgehalten werden, dass die absoluten Einnahmen aus der Gewerbesteuer etwas größer sind als in den vergangenen Jahren.

Im Bereich der Personalkosten seien deutliche Abweichungen zu erkennen, die es nun konsequent zu analysieren gilt.

Herr Schweinsberg weist darauf hin, dass er bereits in Abstimmung mit der Bürgermeisterin, Kämmerin und dem Fachbereich in der Vorlage erwähnt habe, dass die Verwaltung sich mit dem Thema schwerpunktmäßig im Hauptausschuss im Juni befassen werde.

Weiterhin bittet Herr Schweinsberg darum, der Verwaltung die notwendige Zeit dafür zu geben, die Zahlen zu analysieren, mit der Bezirksregierung in den Dialog zu treten, um sodann adäquat mit der Situation umgehen zu können.

Über eine „Haushaltswirtschaftliche Sperre“ sei - auch in Abstimmung mit der Kämmerin - schon nachgedacht worden. Hier sei es aber wichtig, einige Zahlen und Entwicklungen in den nächsten Wochen zu beobachten, um dann ggfs. auch diese Entscheidung treffen zu müssen.

 

In der folgenden Aussprache erklärt zunächst Herr Lenz (CDU-Fraktion), das Defizit von 5 Millionen sei nach seiner Einschätzung inhaltlich nicht ausreichend aufgearbeitet worden. Die Entwicklung der Gewerbesteuer sei nicht steuerbar. Herr Lenz erwartet die Erklärungen im Finanz- und nicht im Hauptausschuss; dort sei nicht der richtige Platz. Durch das Heubeck-Gutachten seien die Informationen schon im März vorhanden gewesen.

Herr Lenz bittet um Stellungnahme, wann die Verwaltung das erste Mal davon gehört hat, dass Rückstellungen zu Defiziten 2018/2019 führen werden. Es müsse  jetzt gehandelt werden, man könne nicht länger warten.

 

Herr Schwunk (FDP-Fraktion) schließt sich den Ausführungen des Herrn Lenz an. Er wolle auch nicht länger warten. Er bemängelt, dass die Aufarbeitung bis in den Hauptausschuss geschoben werden soll und fragt, ob Stärkungspaktmittel gefährdet seien. Eine schnelle Abstimmung mit der Bezirksregierung Arnsberg sei erforderlich.

 

Herr Schwunk schlägt eine Sondersitzung des Finanzausschusses vor und fragt, welche Handlungsinitiativen bestünden und welche Maßnahmen die Stadt sich noch leisten könne?

 

Herr Schweinsberg erklärt, dass er gemeinsame Beratungen zwischen Politik und Verwaltung wolle. Aufwandsreduzierungen würden Auswirkungen nach außen haben.

Der Kontakt zur Bezirksregierung sei bereits aufgenommen worden.

Bezüglich des Heubeck-Gutachtens werde von der Verwaltung geklärt, wie und wann Informationen vorlagen.

 

Auch Herr Gießwein (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) teilt die Ausführungen der Herren Lenz und Schwunk. Insbesondere bei den Personalkosten fehle die Grundlage zum Austausch, da nicht genügende Informationen vorlägen. Eine Sondersitzung des Finanzausschusses müsse in absehbarer Zeit terminiert werden. Wir bräuchten eine Analyse, um gemeinsam handeln zu können.

 

Frau Grollmann merkt an, dass der Hauptausschuss ohne Frau Mollenkott und Frau Heringhaus sehr schwierig würde.

 

Herr Kirschner fragt, wann die Sondersitzung stattfinden solle?

 

Herr Kranz (Fraktion SWG/BfS) befürwortet ebenfalls eine Sondersitzung und hält es für notwendig, noch im Mai einzuberufen. Mögliche Einsparvorschläge/ -maßnahmen könnten über Fraktionspost versendet werden.

 

Herr Kick (SPD-Fraktion) stellt fest, dass eine vertiefte Analyse Zeit in Anspruch nehme, trotzdem sei eine schnelle kurzfristige belastbare Analyse erforderlich.

 

Herr Schwunk fragt, welche Maßnahmen aus Sicht der Bezirksregierung geboten seien, damit keine Stärkungspaktmittel gefährdet würden und ob insoweit auch Steuererhöhungen notwendig seien.

 

Herr Kirschner weist ausdrücklich darauf hin, dass eine evtl. Steuererhöhung bis zum 30.06.2019 möglich ist.

 

Nach kurzer Diskussion wird der Termin für eine Sondersitzung auf Mittwoch, den 22.05.2019, 18:00 Uhr festgelegt. Es soll pünktlich mit regulärer Frist eingeladen werden.

 

Herr Lenz betont, dass evtl. Steuererhöhungen nicht das Ziel sein können. Vorschläge sollten so rechtzeitig mitgeteilt werden, damit die Fraktionen auch darüber beraten können.

 

Herr Steuernagel (CDU-Fraktion) stellt fest, dass die Verwaltung seiner Meinung nach den Personalrückstellungen in den letzten Jahren  zu wenig Gewicht beigemessen habe. Es hätte früher gehandelt werden müssen.

 

Herr Gießwein bittet um inhaltliche Erläuterung zu der Tabelle:

Soweit es dort heißt „711.000 € steuerbar, davon 670.000 € Personal“, sollen die Beträge aufgeschlüsselt werden.

Zudem fehle die Erstattung für den Ibach-Steg. Der Abriss sei nicht steuerbar. Was sei mit der Aufwandsseite?

Abschließend stellt Herr Kirschner Kenntnisnahme der Vorlage fest.