Frau Grollmann ruft den Themenkomplex „Zentralisierung“ auf und erteilt zunächst der FDP – Fraktion als antragstellende Fraktion das Wort.

 

Herr Beckmann führt aus, dass die FDP – Fraktion den Standort des neuen Rathauses nicht optimal finde. Es sei der Beweis angetreten, dass das Rathaus und das Kulturhaus nicht zusammen auf eine Fläche passe.

Aus Sicht der FDP – Fraktion könne die Brauerei mit eingebunden und so ein Ensemble geschaffen werden, welches auch das Parkplatzproblem löse.

Seine Fraktion fordere eine echte Zentralisierung.

 

Herr Dr. Bockelmann fühlt sich an die Vorlage 98/2018 erinnert, die seinerzeit abgelehnt wurde. Er werde den Antrag unterstützen, stelle aber fest, dass es immer noch kein Nutzungskonzept gebe.

 

Herr Feldmann sagt, dass es für ihn nur einen geeigneten Standort gebe. Dies sei ein Neubau an der Schillerstraße/ Moltkestraße. Dennoch werde er dem Antrag zustimmen, kündige aber an, dass wenn der Antrag keine Zustimmung finde, er einen Antrag zu den Kosten stellen werde.

 

Herr Lenz führt aus, dass man sich aus verschiedenen Gründen für das „Zwei-Gebäude-Modell“ entschieden habe. Zum einen verkörpere es eine aufgelockerte Bauweise und trage zum anderen den unterschiedlichen Nutzungszwecken Rechnung. Der Betrieb der Musikschule sei eine unzumutbare Beeinflussung der Arbeitsweise der Verwaltung. Das Modell sei eine gute Planungsgrundlage, die weitere Gespräche nicht ausschließe.

 

Herr Flüshöh weist darauf hin, dass die CDU-Fraktion an dem Standort auch Einzelhandel verorten möchte. Er gehe davon aus, dass eine Kostenplanung vorliege.

 

Herr Kick bedankt sich bei Herrn Beckmann für die moderate Vortragsweise hier im Gremium, die eine andere Sprache spreche als der Tenor der Vorlage. Er hält die Planung für belastbar und dankt Allen, die bei der konstruktiven Entwicklung des Vorschlages mitgewirkt haben.

 

Herr Beckmann gibt Herrn Kick Recht, dass der Komplex die Baulücke schließe. Die  Ansiedlung des Einzelhandels sehe er weiter kritisch. Zusätzlich weist er darauf hin, dass noch kein Bodengutachten vorliege. Die Trennung der Musikschule von der Verwaltung sei baulich lösbar.

 

Frau Sartor sieht keine Planungen ausufern, sondern eher Anträge.

 

Herr Gießwein führt aus, dass man gemeinsam zur Erkenntnis gekommen sei, dass es flächenmäßig an einem Standort nicht passe und man daher in die Richtung eines Kulturhauses gedacht habe. Er finde im Übrigen keine Vorlage, wo die Politik 10.000.000 Euro für Parkplätze habe ausgeben wollen.

 

Herr Schweinsberg bedankt sich ebenfalls bei Herrn Beckmann für die moderate Vortragsweise. Man habe in der Vergangenheit gemeinsam den Planungspartner ausgewählt. Wenn dieser jetzt die Anträge sehe, könne dies zu Irritationen führen.

Die Flächenplanungen seien ein erster Vorschlag. Aus seiner Sicht sei der Komplex nicht zu kompakt, da er viele bauliche Freiräume enthalte. Für die Villa Xtra-Dry habe ein Baugutachten eine so schlechte Bausubstanz ausgewiesen, dass diese abgerissen werden müsse. Dieser Entscheidung sei man gefolgt mit der weiteren Entscheidung, das Kulturhaus an die Römerstraße zu setzen.

Weiter stellt Herr Schweinsberg fest, dass beide Projekte (Kesselhaus und Grundstückskauf) zu keiner Zeit Gegenstand der 30 Millionen Euro gewesen seien.

Auch habe es nie eine Aussage der Verwaltung gegeben, 10 Millionen Euro für Parkplätze zu planen. Richtig sei, dass das Innerstädtische Entwicklungskonzept (ISEK) noch nicht abgeschlossen und daher keine Aussage diesbezüglich möglich sei. Nachträge zur Planung können erst entstehen, wenn es Aufträge gebe, diese gebe es aber noch nicht.

 

Frau Burbulla bedankt sich bei Herrn Schweinsberg für seine Ausführungen und findet es bedenklich, dass die FDP – Fraktion mit allen Mitteln versuche, dieses Projekt zu torpedieren. Weiter stellt sie fest, dass von Seiten der FDP – Fraktion im gemeinsamen Arbeitskreis Zentralisierung bisher keine Beiträge zu verzeichnen gewesen wären. Die Art solcher Anträge, wie der vorliegende, schade dem gesamten Projekt.

 

Herr Beckmann erwidert direkt, dass das Kesselhaus für ihn ein marodes Bauwerk ohne eine konkrete Planung sei. Hinsichtlich der Aussage der Frau Burbulla, die FDP –Fraktion würde sich nicht aktiv im Arbeitskreis Zentralisierung äußern, führt er aus, dass es seiner Fraktion wichtig sei, die Sachverhalte öffentlich und nicht hinter verschlossenen Türen zu diskutieren. Er bleibe dabei, dass es zu Kostensteigerungen kommen werde, da die Planungen zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht konkret genug seien.

 

Herr Schweinsberg merkt an, dass es des Votums der Politik bedürfe, das Verwaltung das Kesselhaus und das Rathaus weiter entwickeln könne.

Die Entwicklung des Kesselhauses sei kein Teil der bisherigen Planung gewesen.

Schwelm bekomme etwas, was es bisher nie hatte; einen Rathausplatz.

 

Frau Grollmann führt aus, dass es die Politik gewesen sei, die die Verwaltung mehrheitlich beauftragt habe das Kesselhaus und das Rathaus weiter zu entwickeln. Die Bürger*innen verstünden es nicht mehr, wenn einzelne Politiker dieses Projekt so negieren.

 

Herr Feldmann glaubt nicht, sich einem Mehrheitsbeschluss anpassen zu müssen, zumal er wahrnehme, dass bei einer Vielzahl von Bürger*innen erhebliche  Bedenken hinsichtlich der Kosten aufkommen.

Er werde die Sache so lange nicht ruhen lassen, bis eine konkrete Planung vorliege. Herr Feldmann erinnert daran, dass der letzte Investor aufgrund einer zweijährigen politischen Diskussion abgesprungen sei. Zu guter Letzt verweist er darauf, dass er laut Gemeindeordnung informiert werden müsse.

 

Herr Lenz stellt fest, dass die Themen des Arbeitskreises Zentralisierung ihre Fortsetzung in den Gremien finden, so wie zuletzt im Liegenschaftsausschuss geschehen. Er finde eine ständig nach hinten gerichtete Diskussion problematisch. Der Kauf des Grundstückes sei abgeschlossen und jeder wisse, wie der Preis zustande kam. Zu einer öffentlichen Diskussion erwarte er eine sachliche Diskussion und keinen Wettbewerb, wer zuerst was wie gesagt habe.

Er fordert auf, sich in einen Gestaltungsprozess einzubinden und nicht in einen Verhinderungsprozess; dies bedeute sich konstruktiv und nicht verhindernd in die Diskussion zu einem gemeinsam gefasst Beschluss einzubringen.

 

Nachdem keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, ruft Frau Grollmann zur Abstimmung über die Vorlage 054/2019 auf.

 

 

 

Beschluss:

 

Die Verwaltung wird beauftragt, die Planung für das Rathaus und das Kulturhaus so zu überarbeiten, dass beide Funktionen auf dem Gelände der ehemaligen Brauerei realisiert werden. Um zusätzliche Flächen zu erhalten, wird auf den Wohnungsbau im Bestandsgebäude verzichtet und die Einrichtungen des Kulturhauses im Erdgeschoss des Kesselhauses oder anstelle der Einzelhandelsfläche eingeplant.

 

 

 

                                                

Abstimmungsergebnis:	einstimmig:
	dafür	3
	dagegen:	15
	Enthaltungen:	0