Herr Voß verweist zunächst auf die zwei Änderungslisten.

Hervorzuheben sind folgende Punkte:

In der 1. Änderungsliste wurde bei den Personalkosten eine Tariferhöhung in Höhe von 300.000 € eingerechnet.

In der 2.  Änderungsliste ist eine Verschlechterung im allgemeinen und besonderen Rettungsdienst dargestellt, die sich aus aktualisierten Zahlen der Abrechnung mit dem Kreis ergibt.

Zudem wurde ein Teil Schulpauschale mit rd. 200.000 € in den Finanzplan umgeschichtet, um hier auf Grund der Neuveranschlagung nicht gebildeter Haushaltsreste einen Ansatz für Kredite im Rahmen der Nettoneuverschuldung „0“ zu erreichen.

Die 2. Änderungsliste schließt im Ergebnisplan mit einem Fehlbedarf von rd. 7,8 Mio. € ab.

Zu den Änderungslisten besteht kein Beratungsbedarf.

 

Zum Haushaltsplan:

Produkt 01.01.02 – Verwaltungsleitung -  :

Herr Gießwein (Grüne – Fraktion) führt an, dass  zum Energiemanagement keine Ziele und Kennzahlen definiert sind.

Herr Dr. Steinrücke erklärt, dass hier noch Ziele definiert werden müssen.

 

Produkt 01.01.07 – Zentraler Service-:

Hier möchte  Herr Gießwein weitere Zahlen zum Papier- und Tonerverbrauch dargestellt haben.

Herr Voß regt an, in den Etatberatungen vor den Sommerferien weitere grundsätzliche Vorgaben zu den Produkten von politischer Seite anzusprechen, um diese prüfen und ggf. in den Etatentwurf 2009 einarbeiten zu können.

 

Produkt 01.01.13 – Zentrales Gebäudemagement-:

Hier möchte Herr Gießwein Aussagen zur Energieeffizienz dargestellt haben.

Herr Dr. Steinrücke erklärt, dass dies als Ziel aufgenommen werden soll.

 

Produkt 02.01.01 – Allgemeine Sicherheit und Ordnung-:

Herr Gießwein fragt nach, was unter der Durchführung präventiver und repressiver Maßnahmen zu verstehen sei.

Herr Dr. Steinrücke sagt eine Stellungnahme der Verwaltung zu.

 

Produkt 02.01.03– Verkehrsangelegenheiten-:

Hier regt Herr Gießwein an, Unfallzahlen aufzunehmen.

Herr Dr. Steinrücke erklärt, dass hierzu die Auswertungen von Daten der Kreispolizeibehörde erfolgen müsste. Er regt an, als Ziel eine Senkung der Unfallzahlen zu definieren.

 

Produkt 02.01.05– Bürgerservice-:

Es erfolgt eine redaktionelle Anpassung der Produktbeschreibung:

„Versorgungsamt des Ennepe – Ruhr- Kreises“ statt „Versorgungsamt Dortmund“.

 

Produkt 15.01.01. - Wirtschaftsförderung-:

 

Im Etatentwurf sind im  Ansatz der Haushaltsstelle  15.01.01.531700 – Zuweisungen und Zuschüsse für laufende Zwecke an privaten Unternehmen -  ( 88.000 € ) insgesamt 1000 € als Zuschuss an die Werbegemeinschaft enthalten.

 

Nach Diskussion wird über folgenden Beschlussvorschlag abgestimmt:

Der Zuschuss an die Werbegemeinschaft in Höhe von 1000 € wird in 2008 weiterhin im Etat ausgewiesen.

In den Etatentwurf 2009 wird der Zuschuss nicht mehr aufgenommen.

 

Abstimmungsergebnis:	einstimmig:
	dafür	10
	dagegen:	6
	Enthaltungen:	2

 

Damit mehrheitlich beschlossen.

 

Protokollnotiz:

Es wird ein Sperrvermerk zu Gunsten des Hauptausschusses eingerichtet.

 

 

 

Stellenübersicht Teil B – Seite 462-:

Dienstkräfte in der Probe- und Ausbildungszeit:

Herr Dresen (SPD – Fraktion) möchte wissen, welche Nachwuchskräfte für 2008 im Bereich Stadtinspektor/in- Anwärter vorgehen sind.

Frau Kaltenbach erklärt, dass vorgesehen ist, eine Stelle mit einem Berufssoldaten und eine Stelle mit einem Abiturienten zu besetzen.

 

Abschließend erläutert Herr Voß, dass ein Haushaltssicherungskonzept (HSK) erstellt werden muss. Damit dieses genehmigungsfähig ist, muss der  Haushaltsausgleich spätestens 2013 erreicht sein.

Zunächst wird für die Verabschiedung des Etats 2008 in der  Ratssitzung am 13.03. in die Haushaltssatzung unter § 7 zum HSK die Formulierung aufgenommen: „ wird nachgereicht“.

Das HSK soll dann im Wege eines Nachtrages (Änderung des § 7 der Haushaltssatzung)   im Hauptausschuss am 17.04. eingebracht und im Rat am 29.04. verabschiedet werden.