Frau Stippel-Fluit  ergänzt die Berichtsvorlage 050/2019 und berichtet, dass die Erfüllungsquote nach dem Flüchtlingsaufnahmegesetz aktuell bei  95 % liegt und der Stadt Schwelm entsprechend fünf neue Asylbewerber zugewiesen werden. Die ersten zwei Personen sind für die nächste Woche avisiert.

 

Herr Schweinsberg unterrichtet die Ausschussmitglieder, dass seitens der Stadt davon ausgegangen wird, dass zukünftig die Zahl der Flüchtlinge mit einer Duldung ansteigen wird. Unterjährig wird damit gerechnet, dass genauso viele Personen im Asylverfahren wie Geduldete im wirtschaftlichen Bereich betreut werden. Wie bereits mehrfach ausgeführt, wird seitens des Landes lediglich eine monatliche Kopfpauschale von 866,00 Euro für Personen im Asylverfahren erstattet. Man muss daher in diesem Bereich mit einer weiteren Unterdeckung rechnen, zumal die Integrationsaktivitäten für diesen Personenkreis gerade erst beginnen. Er fordert die Ausschussmitglieder daher auf, sich in den Fraktionen verstärkt dafür einzusetzen,  dass die Finanzierung vom Land bzw. Bund getragen wird, damit auch zukünftig soziale Projekte, wie z.B. die Kleiderkammer, unterstützt werden können. 

Beschlussvorschlag:

 

Der Sozialausschuss nimmt die Vorlage 050/2019 zur Kenntnis.